Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden!

Der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. steht voll hinter der Pressemitteilung des Bundesverbandes. Der Präsident hat recht: Es fehlt nicht an Geld, sondern an effizienten und zielgerichteten Programm

"Mehr Schulden lösen die Probleme nicht, sondern öffnen der Verschwendung Tür und Tor und das hat Deutschland nicht verdient" - Dr. Oehring, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Thüringen e. V.

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Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden!

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Der BdSt erklärt, warum das Schuldenpaket Deutschland nicht voranbringt. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes, mit denen Union, SPD und Grüne

ein historisches Schuldenpaket ermöglichen wollen, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen,

werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.

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BdSt stellt klar (I): Sicherheit und Infrastruktur als Rechtfertigung für neue

Schulden? Nein, es sind Kernaufgaben des Staates!

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Für uns ist Fakt, dass Deutschland dringend in seine Wehrfähigkeit investieren und die marode Infrastruktur modernisieren muss. Zugleich verweisen wir aber auf den

Fakt, dass Bürger und Unternehmen für diese Kernaufgaben schon fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern zahlen – pro Jahr!

Deshalb fordert der BdSt, dass Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmaßnahmen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, anstatt immer neue Schulden aufzubauen.

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BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die Situation auf den Punkt: „Ohne tiefgreifende Wehr- und Beschaffungsreformen wird Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit

nicht verbessern – egal, wie viele Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden. Doch statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss die Bundeswehr effizienter werden. Unsere Gesellschaft braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie Deutschland verteidigungsfähig bleibt – und nicht nur eine vorschnelle Diskussion über Milliardenbeträge.“

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Presseinformation des Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.