Der Präsident des Bund der Steuerzahler auf der Thüringer Messe

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Vortrag von Präsident Reiner Holznagel
BdSt-Präsident Reiner Holznagel hielt einen Vortrag zum Thema „Können wir noch Aufschwung?“.

Im Vortrag wurde umfassend über die finanzpolitischen Entwicklungen und Herausforderungen des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2028 informiert. Dabei standen insbesondere die geplante Neuverschuldung des Bundes sowie die unterschiedlichen Strategien der großen politischen Parteien – insbesondere von Union und SPD – im Fokus. Es wurde aufgezeigt, welche Ausgabensteigerungen geplant sind, welche Einsparpotenziale bestehen und wie sich diese Maßnahmen auf die langfristige Haushaltslage auswirken könnten.

Ein zentrales Thema war der starke Anstieg der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Diese haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht und binden inzwischen erhebliche finanzielle Mittel, die für andere politische Vorhaben fehlen. Parallel dazu wurde auf die erwarteten Steuereinnahmen eingegangen: Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten geht der Bund weiterhin von stabilen bis leicht steigenden Einnahmen aus – eine Entwicklung, die jedoch nicht ausreicht, um den wachsenden Ausgabenbedarf ohne neue Schulden zu decken.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter steigt, während auf der Ausgabenseite nur zögerlich strukturelle Reformen angegangen werden. Besonders deutlich wurde dies beim Thema Spitzensteuersatz: Hier wurde aufgezeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger unter diesen Satz fallen. Während früher ein Einkommen etwa das 20-fache des Durchschnittseinkommens erreichen musste, um unter den Spitzensteuersatz zu fallen, genügt heute bereits das 1,3-fache. Diese Entwicklung trifft zunehmend die Mittelschicht, die aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht gerecht ist.

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die stark gewachsene Bundesverwaltung, die inzwischen jährliche Kosten von über 43 Milliarden Euro verursacht. Im Vortrag wurde dies als Ausdruck einer "XXL-Bundesverwaltung" bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler forderte hier konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau, um die Verwaltungskosten zu senken und den Staat insgesamt schlanker und leistungsfähiger aufzustellen.

Ebenfalls wurden Entlastungsvorschläge präsentiert, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell entlastet werden könnten – unter anderem durch eine Reform des Einkommensteuertarifs, den Abbau von Subventionen sowie den Stopp ineffizienter staatlicher Programme. Der Vortrag machte deutlich, dass aus Sicht des Bundes der Steuerzahler dringend ein Umdenken in der Haushaltspolitik notwendig ist, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten.

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