Transparenz und echte Debatten im Bundestag

‍BdSt zum Diätenautomatismus heute im Bundestag

Es passiert nur einmal zu Beginn einer Wahlperiode – und heute Abend soll es wieder so weit sein: Die neuen Bundestagsabgeordneten entscheiden in eigener Sache zwecks automatischer Anpassung ihrer Diäten. Das bedeutet für die nächsten Diätenanpassungen: kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, keine Aussprache, keine öffentliche Debatte! Deshalb bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Kritik am Verfahren und fordert Rechenschaft von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern – gerade mit Blick auf deren Finanzierung. Bei der steuerfinanzierten Bezahlung von Politikern brauchen wir völlige Transparenz! Der Diätenautomatismus gehört abgeschafft!

Problem Diätenautomatismus

Danach werden die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst. Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Brutto-Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – also lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt.

Keine Rosinenpickerei!

Das Argument der Abgeordneten, sich an der allgemeinen Lohnentwicklung der Arbeitnehmer zu orientieren, ist zwar ein stückweit nachvollziehbar. Wir stellen aber folgenden Widerspruch kritisch heraus:

• Die Abgeordneten stellen gegenüber Arbeitnehmern deutlich besser! Denn: Beschäftigte müssen Sozialabgaben zum Beispiel für die Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten – Abgeordnete hingegen nicht. Folglich steigen die Netto-Diäten stärker – erst recht, wenn die gesetzlichen Kassenbeiträge steigen.
• Zugleich aber lassen die Abgeordneten dasselbe Argument bei ihrer Altersversorgung nicht gelten. Diese wird vollständig von den Steuerzahlern finanziert und orientiert sich wiederum an der Höhe der Diäten. Diese Rosinenpickerei muss beendet werden – durch eine Integration der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, um bei der Altersversorgung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten zu sein.

Unser Fazit: Der Diätenautomatismus, Bezahlung und Versorgung von Abgeordneten müssen dringend reformiert werden! Bei ihrer selbst festgelegten Bezahlung dürfen sich die Politikerinnen und Politiker nicht aus der öffentlichen Verantwortung stehlen. Jede Diätenerhöhung muss deshalb öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden: Wir brauchen mehr Rechenschaft im Parlament! Kein Diätenautomatismus mehr. Gleiches sollte auch für unzeitgemäße Privilegien bei der Altersversorgung gelten!

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