Mitgliederversammlung 2025 BdST Thüringen

Die Mitgliederversammlung des Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. (BdST) wurde von Dr. Ilona Sixdorf eröffnet und zählte 19 stimmberechtigte Mitglieder sowie hochrangige Gäste, darunter Finanzministerin Katja Wolf und den Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland Reiner Holznagel.

Kritik an Finanzpolitik und Schuldenbremse (Reiner Holznagel)

Präsident Holznagel kritisierte die Schulden-Orientierung und die zunehmende "Schleifung der Schuldenbremse". Er warnte vor 850 Mrd. € Gesamtschulden und 70 Mrd. € jährlichem Zinsdruck. Besonders alarmierend sei die Verschuldung der Sondervermögen, die er als Gefahr für die Demokratie einstufte. Holznagel forderte konsequente Transparenz und die finanzielle Stärkung der Kommunen.

Reformbereitschaft und Dialog (Katja Wolf)

Finanzministerin Wolf betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem BdST und den dringenden Reformbedarf im Bereich Bürokratismus. Sie sprach sich für mehr finanziellen Spielraum für Kommunen aus und sicherte zu, den vom BdST initiierten Arbeitskreis für Unternehmer zu besuchen, um den Dialog zu unterstützen.

Beschlüsse und Ausblick

• Der Vorstand (Dr. Wolfgang Oehring) und der Verwaltungsrat wurden einstimmig entlastet.
• Eine Satzungsänderung, die zukünftig nur einen Vorstand vorsieht, wurde beschlossen.
• Zukunftsausrichtung: Der BdST kündigte eine neue Strategie an, um aktiv Steuergeldverschwendung zu reduzieren und gute Nachrichten mitzugestalten

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