Mitgliederversammlung 2025 BdST Thüringen

Scharfe Kritik an Schuldenpolitik und Bekenntnis zu Reformbereitschaft

Die ordentliche Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V. (BdSt) 2025 in Erfurt stand ganz im Zeichenintensiver Debatten über die aktuelle Finanz- und Haushaltspolitik, wobei insbesondere die Gastbeiträge hochrangiger das Zentrum des Interesses bildeten. Unter der Eröffnung von Dr. Ilona Sixdorf, Vorsitzende des Verwaltungsrats, versammelten sich 19 stimmberechtigte Mitglieder und zahlreiche geladene Gäste im Victor‘s Residenz Hotel. Einleitend blickte Frau Dr. Sixdorf auf 35 Jahre BdSt Thüringen e. V. zurück. Neben den Erfolgen sprach sie an, wie sich bis heute der BdSt Thüringen aktiv in die Debatten im Freistaat einmischt. Die Präsenz von Persönlichkeiten wie Katja Wolf (Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen), Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland) und Frau Butzke (Präsidentin des Thüringer Rechnungshofes), sowie der Besuch von anderen Gästen unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung.

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Die Mitgliederversammlung des Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. (BdST) wurde von Dr. Ilona Sixdorf eröffnet und zählte 19 stimmberechtigte Mitglieder sowie hochrangige Gäste, darunter Finanzministerin Katja Wolf und den Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland Reiner Holznagel.

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Fokus auf Staatsverschuldung und Schuldenbremse (Reiner Holznagel)

Reiner Holznagel lieferte in seinem Grußwort eine scharfe Kritik an der aktuellen schuldenorientierten Finanzpolitik des Bundes. Er prangerte an, dass die Schuldenbremse zunehmend "geschliffen" werde, wobei die generierten Mittel primär dem Konsum statt Investitionen zugutekämen. Der Präsident des BdSt Deutschland präsentierte alarmierende Kennzahlen: Zusätzliche Gesamtschulden in Höhe von 850 Mrd. Euro und ein neuer, jährlicher Zinsdruck von 70 Mrd. Euro. Eindringlich warnte er vor den existierenden Sondervermögen, deren Verschuldung, die des Kernhaushalts bereits übersteige – eine Entwicklung, dieser als Gefahr für die Demokratie einstufte. Ein massives Problem sah er zudem in der Verschuldung der Kommunen, die man finanziell in die Lage versetzen müsse, ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen zu können.

Reformbereitschaft und offener Dialog (Katja Wolf)

Als Gastrednerin sprach die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin des Freistaates Thüringen, Katja Wolf (BSW). In ihrem Beitrag unterstrich sie nachdrücklich die enge und notwendige Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Bund der Steuerzahler (BdSt). Sie betonte, diese Partnerschaft gründe auf den fundamentalen Prinzipien von Transparenz, Klarheit und Wahrheit in der Haushaltspolitik – denn, wie sie es zusammenfasste: "der Staat funktioniert nur mit Steuern". Die Finanzministerin lobte die 35-jährige Beharrlichkeit und das Engagement des BdSt Thüringen als kritischen Partner. Ein besonderer Fokus ihrer Ausführungen lag auf der Notwendigkeit einer besseren Unterstützung der Kommunen. Die Finanzministerin hob hervor, dass die Gemeinden dringend mehr finanzpolitischen Spielraum bräuchten, um ihre vielfältigen und wachsenden Aufgaben eigenständig und effizient erfüllen zu können. Des Weiteren unterstrich sie den dringenden Reformbedarf in Fragen des Bürokratismus. Nach ihrem Grußwort stellte sich Katja Wolf spontan offen den Fragen der anwesenden Mitglieder. Im Rahmen dieses intensiven Dialogs wurden neben klassischen haushaltspolitischen Themen, wie dem Beamtenapparat, auch kritische Fragen zur Besteuerung von Renten oder zum Zusatzerwerb im Alter diskutiert. Spontan sagte sie ebenfalls die Beteiligungen unseren geplanten Arbeitskreisen zur Abschaffung des Bürokratismus zu.

Rückblick 2024: Geschäftsbericht, Satzungsänderung und Ausblick

Im weiteren Verlauf der Versammlung stand der Rückblick auf das Geschäftsjahr 2024 im Fokus. Dr. Wolfgang Oehring stellte den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vor. Nach der Vorstellung des Prüfberichts durch die Wirtschaftsprüfer wurden der Vorstand und Verwaltungsrat einstimmig durch die Mitgliederversammlung entlastet. Zuvor wurde Antrag zur Änderung der der Satzung mit einer Gegenstimme angenommen. Damit ist zukünftig die Vertretungsbefugnis durch lediglich ein Vorstandsmitglied geregelt. In seinem Ausblick kündigte Dr. Oehring maßgebliche Änderungen in der Vereinsstrategie an. Es ist das Zielaktiv Steuergeldverschwendung zu vermeiden, bevor sie entsteht. Der Bund der Steuerzahler Thüringen möchte zukünftig nicht lediglich als Überbringer schlechter Nachrichten wahrgenommen werden. Wir werden aktiv gute Nachrichtenmitgestalten.

Beschlüsse und Ausblick

• Der Vorstand (Dr. Wolfgang Oehring) und der Verwaltungsrat wurden einstimmig entlastet.
• Eine Satzungsänderung, die zukünftig nur einen Vorstand vorsieht, wurde beschlossen.
• Zukunftsausrichtung: Der BdST kündigte eine neue Strategie an, um aktiv Steuergeldverschwendung zu reduzieren und gute Nachrichten mitzugestalten

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