Presseinformation zum Thüringer Landeshaushalt 2025

Die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 stellt die Thüringer Landesregierung vor erhebliche politische und finanzielle Herausforderungen. Einerseits fehlt der Regierung die parlamentarische Mehrheit, was langwierige Verhandlungen und zahlreiche Kompromisse erforderlich machte. Andererseits sind rund 12 Milliarden Euro des Haushalts bereits durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden – dies erschwert eine flexible und zielgerichtete Mittelverwendung erheblich.

Gleichzeitig verdeutlichen bundesweite Vergleiche in Bereichen wie Digitalisierung und Daseinsvorsorge, dass Thüringen Nachholbedarf hat. So liegt etwa die Lebenserwartung in Thüringen unter dem Bundesdurchschnitt – unter anderem, weil der Zugang zur medizinischen Versorgung in Teilen des Landes zeitlich eingeschränkt ist.

Die Landesregierung hat auf diese strukturellen Schwächen reagiert. Sie investiert gezielt, etwa mit der Einrichtung eines Krankenhausfonds sowie der Schaffung eines Staatssekretärspostens für Digitalisierung, um zentrale Zukunftsbereiche zu stärken.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt Kritik nicht aus. Der Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. bemängelt einen aus seiner Sicht den zu großzügigen Umgang mit Haushaltsmitteln. Der Etat für 2025 erreicht mit 13,98 Milliarden Euro ein Rekordniveau – das sind rund 250 Millionen Euro mehr als unter der Vorgängerregierung geplant. Diese Mehrausgaben werden unter anderem durch Mittel aus dem Corona-Sondervermögen sowie durch neue Kredite auf Grundlage der überarbeiteten Schuldenregelung finanziert.

Ministerpräsident Dr. Mario Voigt hat angekündigt, die gebundenen Ausgaben künftig einer strengen Prüfung zu unterziehen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Bislang handelt es sich dabei jedoch um Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzung.

Zudem kritisieren seit geraumer Zeit sowohl der Landesrechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler, dass Thüringen – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – überdurchschnittlich viele Abgeordnete und Verwaltungsstellen beschäftigt. Dennoch sieht der aktuelle Haushalt keine Reformen in diesen Bereichen vor, sondern setzt weiterhin auf Stellenzuwachs.

Der BdSt meint:

Die Effizienz dieser Maßnahmen wird sich erst beweisen müssen, vor allem das Thema Digitalisierung werden wir kritisch begleiten. So klagen zB. die Mitarbeiter im Amtsgericht, die mit der elektronischen Akte zu tun haben über massive Probleme bei der Hard- und Software, nicht nur, dass sich Prozesse verlangsamen, bei der Mitarbeitern kommt auch Frust auf.

Die Ausweitung des Haushaltes um 250 Millionen Euro zeugt von schwacher Politik, die die Unfähigkeit vorheriger Politik fortsetzt, meint der Vorsitzende des BdSt Thüringen Dr. Oehring. Der schöne Ruf, mehr Bildung, mehr Polizei, mehr Digitalisierung wird von jeder Regierung genutzt. Wie sieht es aber mit der Personalintensität aus, hier sind wir immer noch auf dem vorletzten Platz und zusätzliche Staatssekretäre ziehen weitere Stellen nach sich.

Neue Schulden sind keine Lösung, auch finanzpolitische Tricks können über die Hypothek für zukünftige Generationen mich hinwegtäuschen.

Einsparpotentiale müssen benannt und genutzt werden, wir werden mit konkreten Vorschlägen dazu betragen.

Unterstützen Sie unsere Arbeit, es darf gar nicht erst zu Steuergeldverschwendung kommen!

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