Ausblick 2025

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Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, in welchem jeder von uns seine persönlichen Erfahrungen gemacht hat, Höhen und Tiefen erlebt hat, Herausforderungen meistern musste.

Geopolitisch ist unsere Welt immer mehr aus den Fugen geraten, Kriege und Katastrophen bestimmten die Schlagzeilen. Terror und Gewalt machten auch vor Deutschland nicht halt, was der jüngste Anschlag in Magdeburg beweist. Die Ampel-Regierung brach nach drei Jahren auseinander, und in Thüringen wurden neu gewählt, ein demokratischer Prozess, der im Dezember eine neue Regierung brachte.

Unsere Erwartungshaltung an die Regierenden ist hoch, nicht nur für Thüringen, sondern auch bei den Neuwahlen im Februar für unser ganzes Land. Jeder hat die Verantwortung, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten sich dazu einbringen. Wir als Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. erinnern die Politiker an ihre Verantwortung, eine intelli- gente und faire Steuerpolitik umzusetzen. Dazu zählt in erster Li- nie eine stabile Wirtschaft. Alles muss getan werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Dazu zählen Steuererleichterung für Unternehmen, steuerliche Anreize, aber auch die Endbürokratisierung voranzubringen und der Digitalisierung neue Impulse zu verleihen. Machbare und vor allem finanzierbare Maßnahmen sind notwendig.

Für uns als Steuerzahler spielt dabei eine stabile und generatio- nengerechte Finanzierung der Sozialversicherung eine besondere

Rolle. Ziel muss es sein, die anhaltende Spirale einer immer höhe- ren Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu durchbrechen. Einer dringenden Reform bedarf auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollten bei 50 % gedeckelt werden. Die regierenden werden sich daran messen lassen müssen, ob sich die Brutto-Netto-Schere für Erwerbstätige vergrößert oder verkleinert. Das wird in erster Linie vom Wachstum unserer Wirtschaft abhängen.

Bürokratische Hürden und Mängel in der Digitalisierung bestimmen diesen Prozess. Der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. bgrüßt die ersten Schritte der neuen Landesregierung, den Bürokra- tieabbau in den Mittelpunkt zu rücken. Der noch ausstehende Landeshaushalt muss intelligente Maßnahmen beinhalten, die auf Wachstum der Wirtschaft gerichtet sind. Wir fordern als Steu- erzahlerbund einen fokussierten und kosteneffizienten Einsatz der Haushaltsmittel und eine klare Priorisierung zu Gunsten von In- vestitionen. Die Themen Personalkosten, Investitionsquote, För- derprogramme und Schuldenbremse sind Themen, die der Bund der Steuerzahler in den Fokus seiner Betrachtungen stellt.

Wir wollen nicht nur den Regierenden auf die Finger schauen, sondern uns aktiv in die Prozesse einbringen. Mit unserem umfangreichen Webinarprogramm, aber auch mit Präsenzveranstaltungen wollen wir sie als Steuerzahler befähigen, sich aktiv in die Prozesse einzubringen. Dazu zählen unter anderem unsere Veranstaltungen im Februar , in der wir auf die Neuerungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht hinweisen und gemeinsam mit dem Vorstand der VR-Bank Thüringen Mitte über finanzpoliti- sche Trends informieren. Unsere erneute Teilnahme an der Thü- ringen Ausstellung im März soll nach dem Erfolg des Vorjahres die Präsenz des Bundes der Steuerzahler Thüringen dokumentie- ren und gibt Ihnen gleichzeitig Gelegenheit, mit uns ins Ge- spräch zu kommen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. Reiner Holznagel wird einen Vortrag halten. In enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt werden wir im April umfassend über das Thema Künstliche Intelligenz informieren und Möglichkeiten aufzeigen, sich dem Thema auch im Alltag zu nähern.

Der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. wird im Oktober 35 Jah- re alt, die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir werden weitere Aktivitäten hinzufügen. Dazu brauchen wir Sie! Bringen Sie sich ein, Ihre Hinweise und Gedanken sind uns wichtig. Mit unserem Schwarzbuch werden wir auch in diesem Jahr Steuergeldver- schwendungen aufdecken.

Ihre Stimme ist gefragt, fordern und fördern Sie uns. Alles Gute für Sie im neuen Jahr, vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

(erstmals erschienen in: Der Steuerzahler 2/2025)