Pressemitteilung | Erhöhung der Beamtenbesoldung

Auf Thüringen kommen Millionenkosten zu - es droht ein Nachtragshaushalt!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Thüringische Landesregierung vor einer massiven finanziellen Kraftanstrengung: Ca. 415 Millionen Euro, so der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), an Mehrausgaben müssen allein für die Beamtenbesoldung besorgt werden.

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen e.V. ist klar: Dieser dreistellige Millionenbetrag stellt eine massive Hürde für den Freistaat dar. Er lässt sich nicht allein durch kurzsichtige Einsparungen im aktuellen Haushalt stemmen. Stattdessen zwingt dieser Umstand die Landesregierung zu einer längst überfälligen Zukunftsreform des Staatsdienstes und des gesamten Verhältnisses zwischen öffentlichem Dienst und Staat.

Dr. Wolfgang Oehring, Vorstand vom Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. fordert:

„Es ist für uns unerklärlich, wie es möglich war, dass für den Fall dieses Urteils keine zweckgebundenen Rücklagen im Thüringer Haushalt 2026 / 2027 vorgesehen wurden. Wir dürfen nicht länger von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr auf Sicht fahren. Wir hoffen, dass es hier nicht zu einem Thüringer Sondervermögen kommen wird.“, erklärt Dr. Wolfgang Oehring, Vorstandsvorsitzender des BdSt Thüringen.

Um den Landeshaushalt nachhaltig zu entlasten und Generationengerechtigkeit zu sichern, fordert der BdSt Thüringen die schnelle Umsetzung von zwei Kernmaßnahmen: 

• Konsequenter Verbeamtungsstopp bei allen  nicht-hoheitlichen Aufgaben
• Stopp der Abwerbung von Arbeitskräften aus der freien Wirtschaft

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Weiterführende Links: Beitrag auf Tagesschau.de vom 03.06.2026

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