Jetzt mal Tempo beim Umbau des Sozialstaats!

BdSt zu den Reform-Vorschlägen der Kommission

Diese Vorschläge haben das Potenzial, Deutschlands ausufernde Sozialbürokratie effizienter zu machen und das strukturell veraltete Sozialleistungssystem zu erneuern! In diesem Sinne begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Ideen der Kommission zur Sozialstaatsreform und setzt seine Erwartungen vor allem in den Bürokratie-Abbau. So sollte die Bündelung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und Behörden das Zuständigkeit-Wirrwarr lichten und das ganze Sozialleistungssystem möglichst einfach und digital gestalten! BdSt-Präsident Reiner Holznagel stellt klar: „Bedürftigen Menschen spannt der Steuerzahler ein soziales Netz. Aber es muss spürbare Anreize geben, dieses Netz aus eigenem Antrieb zu verlassen und wieder eine Arbeit aufzunehmen. Doch daran hapert es oft! Die Kommission zeigt Wege auf, diese Mängel endlich abzustellen.“

Die Empfehlungen der Kommission greifen langjährige Forderungen des BdSt auf:

• ein transparenteres und flexibles Sozialsystem
• zielgenauere Erwerbsanreize
• Abbau von Komplexität und Rechtsvereinfachungen
• Pauschalierungen
• Digitalisierung von Leistungen und Sozialverwaltung
• eine bessere Verzahnung der verschiedener Leistungssysteme

Das sollte eine Reform laut BdSt schaffen:

• Leistungen zielgenauer verteilen
• Keine Ausweitung der Empfänger-Kreise
• Behördenstrukturen verschlanken
• Am Ende muss der Umbau des Sozialstaats auch Effizienzgewinne für die Staatskasse bringen

In den Vorschlägen der Kommission sieht BdSt-Präsident Holznagel einen klaren Arbeitsauftrag an die Regierungskoalition: „Die Großreform des Sozialstaats darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig in Gesetze gegossen und später gründlich evaluiert werden!“

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