Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2025/26 vor

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, hat am 30.09.2025 in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vorgestellt.

Unser Rechercheteam bringt 100 neue Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen ans Tageslicht. Im diesjährigen Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich das Schwarzbuch mit einer besonderen Facette von (potenzieller) Steuergeldverschwendung: mit den Investitionsfolgekosten. Zwei Fälle von Steuergeldverschwendung stammen diesmal aus Thüringen. Ziel des Schwarzbuches ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit ein Umdenken in Verwaltung und Politik zu erreichen, damit künftig sorgsamer mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. 

Thüringer Schwarzbuchfälle des diesjährigen 53. Schwarzbuches 

1. Justizvollzugsanstalt wird zum Millionengrab – (Thüringen / Sachsen) Was 2014 als gemeinsames Vorzeigeprojekt zwischen Sachsen und Thüringen begann, ist heute eine der teuersten Baustellen Ostdeutschlands: Die neue Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal sollte ursprünglich 172 Mio. Euro kosten – doch mittlerweile sind bereits 236 Mio. Euro verbaut worden, und der voraussichtliche Endbetrag liegt bei über 476 Mio. Euro (zzgl. Risikovorsorge). Zehn Jahre nach dem Projektstart steht eine halbfertige Haftanstalt – ohne einen einzigen belegten Platz. Eine Inbetriebnahme ist frühestens für 2030 angekündigt. 

2. Geplante Millioneneinsparungen jahrelang nicht realisiert (Thüringen / Sachsen / Sachsen-Anhalt) Auch beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) in Leipzig, das ein modernes, länderübergreifendes Abhörzentrum der Polizeien schaffen sollte, läuft vieles schief: Statt der geplanten Einsparungen verursacht das Projekt seit Jahren laufende Kosten in Millionenhöhe – ohne erkennbaren Nutzen. Die zentrale Software ist seit 2022 nicht einsatzbereit und wird es laut aktueller Einschätzung auch mindestens bis 2027 nicht sein. 

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„Diese beiden Fälle zeigen, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder längst nicht nur durch spektakuläre Großprojekte entsteht – sondern oft schleichend, über Jahre hinweg, durch mangelnde Kontrolle und falsche politische Entscheidungen“, meint Dr. Wolfgang Oehring, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen. 

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Das Schwarzbuch können sie unter https://www.schwarzbuch.de/bestellen als Printversion bestellen.

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