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Bund der Steuerzahler Thüringen fordert Ausgabenbeschränkungen und höheren Schuldenabbau

Haushalt 2020 – Wahlgeschenke inklusive


Justus Kehrl
Der Umfang des Etats für das Jahr 2020 soll nach dem vorgelegten Planentwurf der Landesregierung zu stark anwachsen. Erstmalig plant der Freistaat mit mehr als 11 Milliarden Euro Ausgaben. Die Finanzierung vieler neuer zusätzlicher Ausgaben, z. B. auch für Wahlgeschenke, trägt dazu bei. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen plant die Regierung mit mehr Ausgaben als Einnahmen, die Differenz soll mit einer Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die neuen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt binden dann jedoch langfristig Steuergeld. Einnahmerisiken wie der Brexit, die Welthandelsprobleme und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur müssen stärker berücksichtigt werden“, fordert Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Einschränkungen bei den veranschlagten Ausgaben. Mehr dazu

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