Bund der Steuerzahler Thüringen gründet Arbeitskreis „WIRTSCHAFTsPOLITIK“

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Die große Mehrheit der Thüringer Unternehmer fühlt sich ungehört und im Stich gelassen durch dieThüringer Landesregierung. Stetig neue Verbote, Regularien, Richtlinien und Gesetze machen den Unternehmern das Leben schwer. Täglich kommen neue Hiobs-Botschaften hinzu – von Bund, Land oder EU. Immer mehr Nachweise sind zu erbringen, Bürokratie wächst, Vertrauen verwelkt.

 Es ist Zeit, qualifizierte Informationen von der Basis einzuholen, mit den Unternehmern in Austausch zutreten und die Thüringer Wirtschaft in Prozesse einzubinden. Dazu gründet der BdSt Thüringen den Arbeitskreis „WIRTSCHAFTsPOLITIK“. Entscheidungen und Maßnahmen verändern Angebot und Nachfrage, mindern oder vergrößern unternehmerisches Risiko. Sie wirken sich in den Betrieben direkt aus undwerden bislang faktisch ohne die Unternehmer festgelegt. Mögliche Auswirkungen dürfen nicht länger auf Annahmen in den Verwaltungen basieren.

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 Keine Wirtschaft ohne Unternehmertum – aber Wirtschaftspolitik ohne Unternehmer?

 Erfurt, 30.03.2026

Der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. gründet gemeinsam mit Unternehmern aus ganz Thüringen und dem Thüringer Finanzministerium den Arbeitskreis „WIRTSCHAFTsPOLITIK“. DieAuftaktveranstaltung für das neue Format fand am 26. März 2026 in den Räumlichkeiten des Interessenverbandes statt. Teilnehmende stammen aus den Branchen Getränkeindustrie / Lebensmittelindustrie, Druck- und Medienbranche,Steuerberatung, Solarbranche, Trockenbau/Ausbau, Bauhauptgewerbe/Zimmererhandwerk, Fitness- und Gesundheitsbranche undHolzhandwerk. Als Vertreter der Landesregierung nahm Julian Vonarb (parteilos),Staatssekretär des Thüringer Finanzministeriums, teil.

 „Wir Unternehmer fühlen uns kriminalisiert.“

In der Auftaktveranstaltung werden Ziele, Themenbereiche, Schwerpunktthemen und weitere Rahmenbedingungen des Arbeitskreises definiert. Unternehmer nutzen die Möglichkeit des direkten Austausches mit dem Regierungsvertreter. „Wir Unternehmer fühlen uns kriminalisiert.“, so Jürgen Kachold, Geschäftsführer der Bürgerliches Brauhaus Saalfeld GmbH, gerichtet an den Staatssekretär. „Wir werden behandelt wie Schwerverbrecher“, ergänzt Robert Nagel, Geschäftsführer der Trockenbau-Brandschutz-Akustik GmbH & Co.KG ausErfurt. Einstimmig geben die versammelten Unternehmer an, sich wenig wertgeschätzt zu fühlen, kein Vertrauen in die Politik zu haben und mit dem wachsenden Bürokratismus überfordert zu sein. Steuerberater und Investor Christian Scheiber aus Apolda klagt an, dass die Ansiedlung und Produktion seiner innovativen Gründungsfirma Roofeco Solar GmbH & Co. KG aus derSolarbranche, nun in Sachsen und nicht in Thüringen stattfinden wird. Grund sind die verweigerte Eigenkapitalstärkung durch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen mbH (MBG) und gescheiterte Gespräche mit der Thüringer Aufbaubank. Begründung war hier, dass man an der Innovationsfähigkeit zweifle. Genau diese ist bereits durch ein Patent untersetzt und lässt auf Millionenumsätze in den nächsten Jahren hoffen. Sachsen empfing den Unternehmer mit großer Wertschätzung und problemlos konnten Eigenkapitalstärkungen realisiert werden.Thüringen gehen ein zukunftsträchtiges Unternehmen, Vertrauen, Kaufkraft und natürlich auch Einnahmen für den Fiskus verloren. Torsten Blau, Inhaber der Firma blauDruck aus Gera unterstreicht, dass die Unternehmen in Thüringen dringend problemlose Eigenkapitalstärkungen benötigen. Er schlägt vor, etwas ähnliches wie den 1%-Kredit der KfW aus den 1990er Jahren oder während derCorona-Krise ins Leben zu rufen. Die KfW-Kredite deckten damals einen signifikanten Teil des Finanzierungsbedarfs, insbesondere in der Aufbauphase des Mittelstands in Ostdeutschland.

 „Wir sind an dem Thema dran“

Die Sorgen stehen allen Anwesenden ins Gesicht geschrieben. Aufmerksam hört der Staatssekretär den Sorgen und Nöten der Unternehmer zu. Vorschläge und Ideen werden notiert. „Wir sind an dem Thema dran“, so Julian Vonarb zum Thema langwierige Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Eine Verzögerung der Vergabe hat zur Folge, dass neu gegründete Unternehmen keine Rechnungen stellen können. Es können keine Einnahmen erzielt werden, weil das Finanzamt bis zu zwei Monate zur Bearbeitung braucht. Reicht das Eigenkapital nicht bis zur Nummernvergabe, geht das Unternehmer insolvent, bevor es am Markt teilnehmen konnte.

 „Vor die Welle kommen“

„Zusammengefasst“, so Dr. Wolfgang Oehring, Landesvorsitzender des BdSt Thüringen, “kann man sagen, es muss gelingen, dass die Unternehmer vor die Welle kommen und gehört werden bei Neuerungen und Entscheidungen, die sie betreffen.“. Der Vorschlag des Vereins ist, sich dazu des „Thüringer Transparenzportals“ zu bedienen. Dort werden Gesetze, Richtlinien und mehr veröffentlicht. Im Lesezugriff kann man sich informieren. Die Idee ist, Unternehmer in Anhörungsverfahren einzubinden. Bislang ist das einem geschlossenen Kreis, wie Interessenvertretern, Verbänden,Kammern, Sachverständigen und anderen vorbehalten.

 Fazit

Mit dem Arbeitskreis wird ein neuartiges Instrument etabliert, welches Unternehmer und Landesvertreter auf Augenhöhe partnerschaftlich in Austausch bringt. Einstimmig bejahen die Teilnehmer die Fortsetzung des Arbeitskreises, gern auch in größerem Rahmen. Die Unternehmer schlagen vor, im Abstand von 5-6 Wochen regelmäßig zusammenzukommen. Im zweiten Termin sollen ein Arbeitskreissprecher und ein Schriftführer gewählt und die Schwerpunktthemen weiter vertieft werden. Der Folgetermin wird auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler Thüringen e. V. unter www.steuerzahler-thueringen.de bekanntgegeben.

Interessierte Unternehmen für Folgetermine können sich jederzeit gern beim BdSt Thüringen unter veranstaltungen@steuerzahler-thueringen.de oder telefonisch unter 0361-2070 769-0 melden.

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