BdSt Thüringen - Presseinformationen

Presseinformationen
19.06.2017

BdSt-Vorsitzender Justus Kehrl zum Bericht des Rechnungshofs

„Der fehlerhafte und unwirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Geldern ist für Bürger und Unternehmen immer wieder ärgerlich. Zu Recht legt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht den Finger in die Wunde und veröffentlicht ausgewählte Fälle“, meint Justus Kehrl.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen verlangt aber mehr: „Der Gesetzgeber muss endlich ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern schaffen. Das vorhandene Instrumentarium reicht, wie sich Jahr für Jahr zeigt, nicht aus. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Vorschläge vorgelegt.“

„Wir fordern wie der Rechnungshof bei den aktuell hohen Mehreinnahmen eine wesentlich höhere Tilgung der Landesschulden. Thüringen muss in diesem Jahr 469 Millionen Euro Zinsausgaben einplanen – und langfristig könnten die Zinssätze wieder steigen. Deshalb schafft die Tilgung der Staatsschulden dauerhaft Handlungsspielraum. Eine Ausweitung der Ausgaben des Landes steht der Konsolidierung des Landeshaushaltes entgegen und wird durch uns kritisiert“, so der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.

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