BdSt Thüringen - BdSt Thüringen: Erfurter Bettensteuersatzung ersatzlos streichen

Presseinformationen
11.07.2017

BdSt Thüringen: Erfurter Bettensteuersatzung ersatzlos streichen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die „Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt“ mit Urteil vom 23.05.2017 kritisiert.
Wie jetzt bekannt wurde, ist die Satzung „teilunwirksam“, da Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten von der Entrichtungspflicht ausgeschlossen wurden. Dies würde dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen.

Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des BdSt Thüringen, appelliert an die Erfurter Stadtratsmitglieder: „Doktern Sie nicht weiter an der Satzung herum. Streichen Sie die Satzung komplett.“

Übernachtungsgäste, ob nun Touristen oder Dienstreisende, empfinden es als Schnüffelei, wenn sie den Grund ihres Besuches angeben müssen.

„Anstatt die tatsächlichen Nutzer kultureller Einrichtungen und Angebote als Leistungsempfänger über die Eintrittsgebühr stärker heranzuziehen, werden Übernachtungsgäste geschröpft. Egal, ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Die Beherbergungsunternehmen werden zudem als Zwangseintreiber für diese neue Steuer missbraucht“, kritisiert Mahrle die sich verbreitende Abzocke. „Wenn die Stadt Erfurt über ihre Verhältnisse lebt, muss sie bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen und nicht an der Steuerschraube drehen“, so die grundsätzliche Haltung von Mahrle.

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