BdSt Thüringen - Archiv 2014

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30.11.2014

Vergünstigung nur für den öffentlichen Dienst

Wegstreckenentschädigung für Bürger tritt weiter auf der Stelle

"Ab 1. Januar nächsten Jahres steigt die Wegstreckenentschädigung für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges bei einer Dienstreise von 30 Cent auf 35 Cent je gefahrenen Kilometer. Allerdings nur im öffentlichen Dienst!“ Darüber informiert Justus Kehrl vom Bund der Steuerzahler Thüringen. Diese Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes ist dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats zu entnehmen.

Mit dieser satten Erhöhung um mehr als 16 Prozent entfernt sich der öffentliche Dienst immer weiter vom Bürger. Wer mit dem privaten Auto dienstlich unterwegs ist, kann als Pauschale nur 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Auch auf dem Weg zur Arbeit muss man sich seit mehr als 10 Jahren mit nur 30 Cent für den Entfernungskilometer begnügen. Trotz gestiegener Spritpreise, Versicherungskosten und dem Wertverzehr durch die Inflation erfolgte keine Erhöhung. Das ist nicht sachgerecht. Mehr dazu

21.11.2014

Koalitionsvertrag von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen findet geteiltes Echo beim Thüringer Steuerzahlerbund


Justus Kehrl: Vertrag mit Licht und Schatten
„Das politische ‚Wünsch Dir was‘ der drei Parteien zeigt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Thüringen Licht und Schatten. So wird zwar betont, dass keine neuen Schulden gemacht werden und die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eingehalten werden sollen, allerdings werden für die Ausgabesteigerungen neben Einsparungen auch Einnahmeerhöhungen angestrebt“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des Vereins. „Dabei wird der Blick auf den Bund gerichtet und die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie die stärkere Besteuerung der Leistungsträger der Gesellschaft ins Auge gefasst, was abgelehnt wird.
Der Ankauf von sog. ‚Steuer-CDs‘, dessen Zulässigkeit rechtlich umstritten ist, wird durch das Parteiendreigestirn unterstützt. Dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestraft werden müssen, ist für den Bund der Steuerzahler unstrittig. Allerdings müssen sich auch hier die Behörden an Recht und Gesetz halten“, betont Kehrl. Mehr dazu

07.10.2014

„Die öffentliche Verschwendung 2014“ in Berlin vorgestellt

Berlin/Erfurt. Der Bund der Steuerzahler hat in der Bundeshauptstadt sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2014“ vorgestellt.


Justus Kehrl kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern
„Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert“, so Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Thüringer Steuerzahlerbundes. In einem Schwerpunktthema beleuchtet die Schrift diesmal das „Abenteuer Kommunalwirtschaft“ und benennt kommunale Wirtschaftsflops, wo Städte und Gemeinden Steuergeld riskieren.
Justus Kehrl: „Das Schwarzbuch zeigt anhand exemplarischer Fälle auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Wir Steuerzahler müssen dann die Zeche zahlen. Deshalb sind Verschwender ebenso zu bestrafen, wie Steuerhinterzieher“.






Über vier Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet. Mehr dazu

01.10.2014

BdSt stellt Schwarzbuch am 7. Oktober 2014 vor

Die 42. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler wird am 7. Oktober 2014 veröffentlicht.
Anhand von vielen Beispielfällen aus unterschiedlichen Themenbereichen und allen staatlichen Ebenen wird exemplarisch der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dargestellt.
Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, wird das Schwarzbuch am Dienstag, den 7. Oktober 2014, um 11 Uhr in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellen. Gleichzeitig wird die Internet-Seite zum Schwarzbuch 2014 (www.schwarzbuch.de) online gehen.

Der Thüringer BdSt-Vorstandsvorsitzende, Justus Kehrl, steht zeitgleich den Vertretern der Medien für Interviews und Gespräche in der Geschäftsstelle des BdSt Thüringen, Steigerstr. 16, 99096 Erfurt zur Verfügung.

09.09.2014

Ungerechtfertigten Steuerzugriff beenden

Bund der Steuerzahler übergibt Landesregierung Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

„Die thüringische Landesregierung soll über den Bundesrat eine Änderung des Einkommensteuergesetzes anstoßen, damit beispielsweise Gehaltszuwächse der Arbeitnehmer, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht länger zu einer höheren Steuerbelastung führen“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen.
Der Landesverband des BdSt hat deshalb Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der sog. kalten Progression übergeben. Der Vorschlag führt bundesweit zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Zwar müssten dann Land und Kommunen auf Aufkommenszuwächse verzichten, allerdings können die öffentlichen Haushalte weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen. Mehr dazu

28.07.2014

Gebühren-/Entgeltsätze für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser ausgewählter Städte im Freistaat

Seit dem 1. Januar 2005 hat der Freistaat Thüringen ein in wesentlichen Punkten geändertes Kommunalabgabenrecht. Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 23.04.2009 musste das Kommunalabgabengesetz im Freistaat erneut überarbeitet werden. Dies betraf besonders die Erstattungsleistungen des Landes an die kommunalen Aufgabenträger.

Insgesamt betreffen die Neuerungen die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung und den Abgabenpflichtigen. Die bislang auch schon erhobenen privatrechtlichen Entgelte für Wasser und Abwasser bleiben weiterhin möglich und werden durch die Änderungen nicht berührt.

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes war die vollständige Abschaffung von Beiträgen bei Wasser vorgenommen worden. Im Abwasserbereich wurden engere Maßstäbe für die Erhebung von Beiträgen im Gesetz verankert.
Nach diesen einschneidenden gesetzlichen Änderungen im Abgabenrecht hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen beginnend 2006 im Rhythmus von jeweils zwei Jahren die Gebühren- und Entgeltsätze für ausgewählte Städte im Freistaat für den Stichtag 1.6. zusammengestellt. Nunmehr stellt der Verein erneut aktuelle Umfrageergebnisse für den Stichtag 1. Juni 2014 vor: Mehr dazu

14.07.2014

BdSt Thüringen zum Bericht des Rechnungshofes

„Immer wieder ist der unwirtschaftliche und nicht sparsame Umgang mit unseren Steuergeldern ein großes Ärgernis“, meint Justus Kehrl anlässlich der Vorstellung des Berichts der obersten Kassenprüfer aus Rudolstadt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringens weiter: „Trotz stark anteigender Steuereinnahmen fällt der Steuerzahlergedenktag zum dritten Mal in Folge auf den 8. Juli. Bis zu diesem Tag hat der Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Deshalb schmerzen die vom Rechnungshof festgestellten Verschwendungsfälle besonders. Nach den Diskussionen über Steuerhinterziehung und deren Bestrafung und die Verschärfung für eine strafbefreiende Selbstanzeige müsse endlich der Gesetzgeber ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern schaffen. Das vorhandene Instrumentarium reicht, wie sich Jahr für Jahr beweist, nicht aus. Es sollte den unabhängigen Rechnungshöfen die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderungen an die Hand gegeben werden, sei es durch die Befugnis von Anordnungen oder das Recht, Sanktionen zu erlassen. Andernfalls bleiben die Rechnungshöfe Richter ohne Schwert.“ Mehr dazu

07.07.2014

Ab jetzt in die eigene Tasche!


Steuerzahlergedenktag 2014
Dienstag, 8. Juli 2014, 01:09 Uhr:
Ab diesem Zeitpunkt arbeiten wir Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch in unsere eigene Geldbörse. Wir haben bis dahin 51,5 Prozent des Volkseinkommens an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme gezahlt.

Das hat jetzt der Bund der Steuerzahler Deutschland berechnet und macht mit dem Steuerzahlergedenktag die Belastung deutlich. Je mehr sich dieser Tag im Jahr nach hinten verschiebt, desto größer ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt.
01.07.2014

Kommunale Hebesätze in Thüringen

Bürger und Unternehmen werden weiter belastet


Justus Kehrl kritisiert Steuererhöhungen
Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt weitere Steuererhöhungen. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte eine Vielzahl der Kommunen die Hebesätze erhöht.
„Erneut wird an der Steuerschraube gedreht“, resümiert Justus Kehrl, der Vorsitzende des BdSt Thüringen. „Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens weiterhin verstärkt zur Kasse gebeten. Steuersenkungen finden nicht statt. Die Steuererhöhungen erschweren Investitionen der bestehenden Unternehmen und konterkarieren die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung Thüringens und den Wettbewerb mit Ballungszentren ist es strategisch falsch, für interessierte Unternehmen die Standortwahl negativ zu belasten“, so Kehrl. Mehr dazu

14.06.2014

Thüringer Steuerzahlerbund für Abschaffung der Indexierung bei Abgeordnetenbezahlung


Justus Kehrl fordert Systemwechsel bei den Thüringer Diäten
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hat sich erneut gegen die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen.
Dessen Vorsitzender, Justus Kehrl, hat sich zur jetzt ergangenen Information aus dem Landtag positioniert: „Die in Thüringen bestehende Indexierung nach der Einkommens- und Preisentwicklung gehört abgeschafft. Wir sehen die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung in einem vollständigen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde und durch den Bund der Steuerzahler weiterhin unterstützt wird.“

Der Vorsitzende erklärt: „Aus einer erhöhten steuerpflichtigen Grundentschädigung sollen alle mandatsbedingten Aufwendungen mit der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die überdimensionierte und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Altersversorgung ist zu streichen. Für ihre Rente haben die Abgeordneten selbst zu sorgen“. Mehr dazu

13.05.2014

Mit Steuermehreinnahmen Schulden tilgen


Zinslasten durch zusätzliche Tilgung senken!
„Wenn das Land in diesem und in den nächsten Jahren Mehreinnahmen erwirtschaftet, so muss die Tilgung der hohen Landesschulden und damit die Reduzierung der Zinslasten Priorität haben“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen.
„Die positive Steuerschätzung darf nicht als Freibrief für zusätzliche Ausgaben missbraucht werden. Thüringen hat seit 1991 bis 2013 mehr als 10 Milliarden Euro für die Zinsen der Landesschulden zahlen müssen. Das ist weit mehr als das gesamte Haushaltsvolumen eines Jahres im Freistaat“, gibt Kehrl zu bedenken. Er erinnert an die zurückgehende Einwohnerzahl sowie an sinkende Zuweisungen von Bund und Europäischer Union.
„Im Zuge der anstehenden Wahlen geforderte weitere Ausgabewünsche müssen durch reale Deckungsvorschläge untersetzt sein, die keine Steuererhöhungen beinhalten“ so Kehrl abschließend.

25.03.2014

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei Mario Barth

TV-Tipp: 26.03.2014, 20.15 Uhr, RTL
In der Sendung "Mario Barth deckt auf" im vergangenen Oktober wurden massive Fälle von Steuergeldverschwendung gezeigt. Nun wird es eine zweite Sendung zum Thema geben.

Erneut als Experte dabei berichtet am Mittwoch BdSt-Chef Reiner Holznagel über aktuelle Fälle von Steuergeldverschwendung und unsinnige Subventionen. Dabei greift der Vertreter des Bundes der Steuerzahler auf die Schrift ''Frühjahrsputz 2014'' und das Schwarzbuch ''Die öffentliche Verschwendung 2013'' zurück. Die Macher der Sendung wollen wiederum aufzeigen, dass nicht immer sparsam und wirtschaftlich mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.

Sendung: 26.03.2014, 20.15 Uhr, RTL
13.03.2014

BdSt Thüringen begrüßt die Verschärfung der Anrechnungsregelungen bei politischen Beamten

„Die beabsichtigte verschärfte Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bei politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand wird begrüßt“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen. „Für eine weitere Beurteilung muss jedoch der Gesetzentwurf abgewartet werden. Es ist ein erster Schritt, um Doppelzahlungen in diesem Bereich zu vermeiden. Weitere müssen folgen, da auch Verschärfungen bei anderen Versorgungsempfängern wie bei Ministern und Abgeordneten notwendig sind. Dies betrifft nicht nur die Thüringer Gesetzgebung. Auch die Reduzierung der Zahl der politischen Beamten gehört auf die Tagesordnung“, so Kehrl abschließend.

25.02.2014

BdSt Thüringen begrüßt die Initiative zur Gestaltung des demografischen Wandels


Demografie-Tagung am 24.2.2014 in Suhl: Minister Carius, Justus Kehrl (BdSt), Minister Dr. Voß, Michael Schneider (Thür. Aufbaubank)
„Wir unterstützen die Anstrengungen der Regierung, den demografischen Wandel für Thüringen aktiv zu gestalten“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer BdSt. „Angesichts der Bevölkerungsentwicklung stehen Land und Kommunen vor der Aufgabe, die Bauten, Einrichtungen sowie das Personal auf weniger Einwohner, mehr ältere Bürger und die voraussichtlich sinkenden Einnahmen einzustellen. Alle Investitionen müssen auf ihre langfristige Nutzbarkeit überprüft werden. Der BdSt begrüßt daher die von der Regierung geplante Reduzierung der Schulden, um bei sinkenden Einwohnerzahlen die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen. Durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit oder gegebenenfalls Zusammenschlüsse müssen Einsparpotentiale gehoben werden. Die vorgeschriebenen Standards sollten immer wieder auf mögliche Absenkungen untersucht werden“, so der BdSt-Vorsitzende abschließend.

30.01.2014

BdSt Thüringen unterstützt Forderung des Rechnungshofs nach Einsparungen

Der Thüringer Rechnungshof hat im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung die Haushaltswirtschaft der Kommunen der letzten Jahre untersucht und einen Anstieg der Einnahmen um 520 Mio. Euro, aber auch einen wesentlich schnelleren Ausgabenanstieg von 712 Mio. Euro festgestellt. Die Personalausgaben erhöhten sich auch wegen 1.500 zusätzlicher Mitarbeiter auf 541 Euro je Einwohner. Das ist besorgniserregend, weil die Bevölkerung in Thüringen schrumpft, also die Pro-Kopf-Belastung jährlich ansteigt.

„Weil langfristig die Zahl der Thüringer sinkt, muss der Anstieg der Ausgaben in den Städten und Gemeinden gebremst werden“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer BdSt. „Angesichts der demografischen Entwicklung sind die Kommunen gut beraten, alle Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit oder Gemeindefusionen zu nutzen“, unterstützt Kehrl die Rechnungshofforderungen. Mehr dazu

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