BdSt Thüringen - Aktuell

Bauherren aufgepasst!

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen für unzulässig. Nun liegt der Fall dem Bundesfinanzhof vor. Wie andere Bauherren von dem Verfahren vor dem obersten deutschen Steuergericht profitieren können, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und schließt er in diesem Zusammenhang kurz danach einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses ab, kann das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert verlangen, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 7 K 192/09). Das Finanzamt wollte für die Berechnung der Grunderwerbsteuer hingegen den Wert des Grundstücks und den Wert des zu errichtenden Hauses heranziehen. Dies stellt aber eine Doppelbelastung für den Bauherrn dar, denn der Bauherr muss für die Errichtung des Hauses auch noch Umsatzsteuer auf die Bauleistungen zahlen. Im Ergebnis muss der Steuerzahler also für ein Haus doppelt Steuern zahlen, nämlich Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt mittels Datenfernübertragung elektronisch bereitzustellen.

Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht seit 1.1.2005. Unabhängig davon konnte ein Unternehmer nach einem entsprechenden Antrag und Bestätigung vom Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten und weiterhin eine Papiererklärung abgeben.
Diese Ausnahmen galten etwa wenn es für einen Unternehmer wirtschaftlich und persönlich nicht zumutbar war, die technischen Voraussetzungen mit nur erheblichem finanziellen Aufwand zu schaffen bzw. wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht für eine Nutzung der Datenübertragung vorhanden waren.

Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Antrag gestellt. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler Thüringen: Entlastung zustimmen

Der Steuerzahlerbund fordert die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf, dem Antrag der FDP zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. „Von den Gehaltserhöhungen für die Steuerzahler kassiert der Staat erheblich ab. Durch den progressiven Steuertarif steigen mit den Einkommenszuwächsen die zu zahlenden Steuern überproportional an“, so Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer BdSt. Sie fordert: „Der Landtag sollte dem Antrag der FDP zustimmen und damit die Landesregierung im Bundesrat zu einem Votum für eine Entlastung der Steuerzahler bewegen.“ Mehr dazu

Bund der Steuerzahler Thüringen stellt Schuldenuhr um:

Der BdSt Thüringen begrüßt die geringere Schuldenaufnahme des Landes im Vorjahr und den Einstieg in die Tilgung ab diesem Jahr. Die gute Konjunktur und die fleißigen Steuerzahler haben dem Staat erhebliche Mehreinnahmen beschert. „Doch die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden erfolgt ab diesem Jahr noch zu sehr im Schneckentempo“, so Wolfgang Mahrle, Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes. „Angesichts der auch in diesem Jahr zu erwartenden hohen Steuereinnahmen sollten alle Mehreinnahmen für eine höhere Tilgung eingesetzt werden“, fordert Mahrle. Mehr dazu

Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

Das geltende Einkommensteuergesetz lässt die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu, d. h. es besteht eine bürgerliche Ehe zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts.
Lebenspartnern i. S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) steht die Zusammenveranlagung wegen des eindeutigen Wortlauts nicht offen. Entsprechende Anträge werden abgelehnt und für die Lebenspartner Einzelveranlagungen durchgeführt.

Zurzeit gibt es verschiedene Klagen vor den Finanzgerichten wegen der Ablehnung der Zusammenveranlagung. Nach Auffassung der Kläger handelt es sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3 Grundgesetz. Sie streben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Entsprechend der Festlegungen der Finanzverwaltung können Einsprüche mit Zustimmung der Einspruchsführer ruhen. Mehr dazu