BdSt Thüringen - Zusätzliche Einnahmen für Konsolidierung nutzen

Presseinformationen
16.05.2018

Zusätzliche Einnahmen für Konsolidierung nutzen


Justus Kehrl,Vorstandsvorsitzender
Nach Angaben der Thüringer Finanzministerin erwartet der Freistaat im aktuellen Jahr 163 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Dies ergab die Steuerschätzung vom Mai 2018. Auch für das kommende Jahr wird mit einem um 237 Millionen Euro höheren Steueraufkommen gerechnet.

„Die zusätzlichen Landesmittel sollten für eine weitergehende Konsolidierung des Landeshaushaltes genutzt werden. Dieser sehe zwar bereits eine Tilgung vor, die aber mit diesen Mehreinnahmen erhöht werden kann. Das gebietet auch die Generationengerechtigkeit“, so Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen.

„Auch wenn niedrige Zinssätze und eine gute Konjunktur derzeit günstige Rahmenbedingungen liefern, sollte der Schuldenabbau Priorität vor neuen Ausgaben haben. Die nahende Landtagswahl 2019 darf nicht zu möglichen Wahlgeschenken verleiten“, bekräftigt Kehrl seine Meinung und verweist darauf, „dass der Freistaat nach Berechnungen des BdSt Thüringen von 1991 bis 2017 mehr als 13,4 Milliarden Euro Zinsen bezahlt hat. Das sei deutlich mehr als das aktuelle Haushaltsvolumen von 10,7 Milliarden Euro.“

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