BdSt Thüringen - Wirkungen

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24.04.2015

Schluss mit Funktionszulagen aus der Fraktionskasse

Kritik am "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtages" übte der Thüringer Bund der Steuerzahler in verschiedenen Stadien des Gesetzes. Der Ausgangspunkt geht bis in das Jahr 1991 zurück. Siehe auch unseren Beitrag vom 15.03.2010 "Nicht alle Funktionszulagen für Landtagsabgeordnete rechtens".

Nun gab es eine weitere Spielart. Nach übereinstimmenden Zeitungsmeldungen sollen die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag aus Fraktionsgeldern Zulagen an ihre Abgeordneten gezahlt haben, wenn diese besondere Funktionen innerhalb der Fraktion ausübten.

Auch dagegen sprachen wir uns immer wieder aus.

Die Abgeordneten des 6. Thüringer Landtags haben dem nun ein Ende gesetzt. Das "Elfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes" vom 27.03.2015 verbietet diese Zahlungen aus der Fraktionskasse. Konkret heißt es in § 51 nun:
... Insbesondere dürfen Fraktionsgelder und Haushaltsmittel der Fraktion nicht für die Zahlung von Vergütungen für stellvertretende Vorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Leitungsfunktionen von Arbeitskreisen oder ähnliche Funktionen der Fraktion (Funktionszulagen) verwendet werden. ...
23.12.2014

Anrechnungsregelungen bei politischen Beamten verschärft

Trotzdem ein Staatssekretär der Thüringer Staatskanzlei 2013 den Wunsch äußerte, in die Privatwirtschaft zu wechseln, wurde er von der seinerzeitigen Ministerpräsidentin in der einstweiligen Ruhgestand versetzt. Damit hätten dem Jungrentner trotz Einkommen aus der Privatwirtschaft auch noch beamtenrechtliche Ruhestandsbezüge zugestanden, die maximal bis auf 20 Prozent gekürzt werden dürften.
Ein Unding, wie wir meinen. Schließlich habe der Mann auf eigenen Wunsch gewechselt und auch einen neuen Job. Als Steuerzahler sahen wir uns nicht verpflichtet, die soziale Hängematte auszubreiten, und forderten die Änderung der Gesetze.

Dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufgehoben wurde, ist ein anderer Teil der skandalträchtigen Geschichte.

Fakt ist, dass endlich 2014 mit dem "Thüringer Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften" auch das "Thüringer Beamtenversorgungsgesetz" im § 70 geändert wurde. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen erfolgt durch den neuen Absatz 8 eine verschärfte Anrechnung bei politischen Beamten.

19.10.2011

Ministergesetz überarbeitet

Am 12.10.2011 beschloss der Thüringer Landtag wichtige Änderungen des Ministergesetzes, für die sich der Bund der Steuerzahler seit Jahren eingesetzt hat.

Und so sehen die Änderungen aus, die sich für uns Steuerzahler positiv auswirken:

  • Künftige Minister bekommen grundsätzlich erst ab dem 67. Lebensjahr Ruhegehalt.

  • Auf Antrag kann das Ruhegehalt ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Damit verbunden ist eine grundsätzliche Reduzierung um 0,3 % pro Monat für jeden Monat, um den das Ruhegehalt vor der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird.

  • Die zweite Stufe des Anspruchs auf Ruhegehalt (35 %) wird von vier Jahren auf eine Legislaturperiode (mindestens 4 Jahre und 6 Monate) erhöht.

  • Der Steigerungssatz von 2,5 % für jedes weitere Amtsjahr wird auf 2,45 % gesenkt. Damit wird erreicht, dass der Höchstsatz von 75 % auf 71,75 % sinkt.

  • Das Zusammentreffen von Amtsbezügen, von Übergangsgeld und von Ruhegehalt mit jeweils anderen Einkommen wurde derart geregelt, dass Anrechnungen stattfinden. Das war bislang nicht immer der Fall. Wann immer auch bei diesen Altfällen die betroffenen Ex-Minister mit ihren Arbeitgebern neue Verträge eingehen, greift das neue Ministergesetz und es findet eine Anrechnung des Ruhegehaltes mit dem Erwerbseinkommen statt.

  • Dem Ministeramt vorausgegangene Zeiten im Landtag wurden als anrechenbare Zeit für die Höhe des Ruhegehaltes abgeschafft.

  • Es wird erstmals geregelt, dass für mögliche Nebentätigkeiten das dafür erlangte Einkommen oberhalb eines monatlichen Amtsgehaltes im Jahr an das Land abgeführt werden muss.

19.10.2011

Regelaltersgrenze mit 67 auch für Beamte

Das „Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 22. Juni 2011 sorgt dafür, dass die Lebensarbeitszeit für Thüringer Beamte grundsätzlich von 65 auf 67 Jahre steigt. Zudem wird der Höchstsatz der Versorgung von 75 % auf 71,75 % reduziert.

Damit wird eine Forderung des BdSt Thüringen erfüllt, die dieser an die Abgeordneten des Landtags zu Beginn der 5. Wahlperiode gestellt hat.

15.03.2010

Feuerschutzabgabe

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sah in den 1990er Jahren eine Feuerschutzabgabe vor, gegen die sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen seit langem aussprach. Zum einen wurde diese Abgabe nur in vier Bundesländern erhoben, zum anderen waren Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof als auch dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Landesverband rief seine Mitglieder auf, gegen diese Abgabe Widerspruch einzulegen und Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Mitglieder und Bürger, die diesen Rat befolgten wurden belohnt. Das Bundesverfassungsgericht sprach sich gegen die Abgabe aus. Sie wurde aus dem ThürKAG gestrichen. Der BdSt unterstützte sogar ein Mitglied in einem Prozess gegen eine Gemeinde, die die Feuerschutzabgabe trotz Widerspruch beitreiben wollte. Die Gemeinde musste aus satzungsrechtlichen Formfehlern von diesem Ansinnen Abstand nehmen.

15.03.2010

Altersentschädigung von Abgeordneten

Anpassung der Grundentschädigung ausgesetzt

Thüringer Landtag - Alter Eingang Kritik am "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtages" übte der BdSt in verschiedenen Stadien des Gesetzes als auch an der in der Verfassung des Freistaates geregelten automatischen Diätenanpassung. Im Auftrag des BdSt wurde im Februar 1995 eine "Stellungnahme zur Neuregelung der Abgeordnetendiäten in Thüringen" von dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Schrift bildete im Oktober 1995 den Ausgangspunkt für einen Normenkontrollantrag der PDS-Landtagsfraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Am 16. Dezember 1998 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof und hat den Normenkontrollantrag der PDS-Landtagsfraktion hinsichtlich der Regelungen des Thüringer Abgeordnetengesetzes zur Grund- und Aufwandsentschädigung (automatische Anpassungen) zurückgewiesen. Die Regelungen der §§ 13 und 14 des Abgeordnetengesetzes, welche die Altersversorgung betreffen, hält er für mit der Thüringer Verfassung unvereinbar. Die vom BdSt Thüringen stetig kritisierte überdimensionierte Altersversorgung der Abgeordneten erfuhr daraufhin eine neue gesetzliche Regelung für Abgeordnete ab der 3. Wahlperiode.

Einige Jahre später wurde das Sterbegeld in der Gesetzlichen Krankenversicherung vollständig abgeschafft. Zudem wurde das reguläre Renteneintrittsalter in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre angehoben. Bei den Abgeordneten wurde dies nicht zeitgleich vollzogen und durch den BdSt entsprechend kritisiert. Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ vom Oktober 2008 griff diese Kritikpunkte auf:

* Die Rente nach sechs Jahren Landtagszugehörigkeit grundsätzlich ab 67, mit der Übergangsphase je nach Geburtsjahr gemäß dem Sechsten Sozialgesetzbuch, wurde für die kommenden neuen Abgeordneten festgelegt und damit den Versicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.
* Der vorfristige Altersentschädigungsanspruch ist erst ab dem vollendeten 57. Lebensjahr möglich, wenn man länger dem Landtag angehörte und wurde damit zeitlich gestreckt.
* Der erreichbare Höchstbetrag mit 75 % der Grundentschädigung für die bisherigen Abgeordneten als Altersentschädigung wird für die kommenden Abgeordneten auf 71,75 % reduziert und damit an den öffentlichen Dienst angelehnt.
*Ab der 5. Wahlperiode (September 2009) wird das bisherige Sterbegeld in Höhe der zweifachen Grundentschädigung bzw. Altersentschädigung in ein Überbrückungsgeld für Hinterbliebene umbenannt und der jeweilige Auszahlbetrag um 1.050 Euro vermindert. Damit soll das bereits seit 1.1.2004 in der Gesetzlichen Krankenversicherung vollständig entfallene Sterbegeld nunmehr auch bei den Parlamentariern entfallen.
* Die Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten in Abhängigkeit der durchschnittlichen Veränderung der Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter – als Teil des vom BdSt abgelehnten sog. Diätenautomatismus- wurde zumindest dahingehend korrigiert, dass in die Indexierung künftig auch die Bezüge von Arbeitslosengeld II einbezogen werden.
* Bei Auslandsdienstreisen des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtags ist wie bei den anderen Abgeordneten auch, das Thüringer Reisekostenrecht anzuwenden.

Kleine Schritte in die richtige Richtung, so unsere Einschätzung. Gleichwohl hält der BdSt an der Forderung fest: Ein Systemwechsel bei der Bezahlung der Abgeordneten, so wie 2005 in Nordrhein-Westfalen vollzogen, muss auch das Ziel in Thüringen sein mit
Selbstbeteiligung der Abgeordneten an ihrer Alterversorgung und spitzer Abrechnung der steuerfreien Aufwandsentschädigung.

Gleichwohl der Verfassungsgerichtshof 1998 die automatische Anpassung der Diäten im Freistaat nicht bemängelt hat, lehnt der Bund der Steuerzahler Thüringen diese Indexregelung ab.

Gerade in der schwierigen Finanzsituation des Landes mit hoher Gesamtverschuldung, weiterer Neuverschuldung und schwieriger Arbeitsmarktlage werden diese Aspekte durch eine auf die Einkommens- und Preisentwicklung abstellende Indexierung nicht genügend beachtet.
Der Landtag teilte offenbar selbst diese Ansicht, als er Ende 1997 die Verfassung und das Abgeordnetengesetz änderte und die Grundentschädigung bis zum Ende der 2. Wahlperiode (1999) festschrieb. Ein Nachholen der Erhöhung ist ausgeschlossen. Und erneut wurde die Anpassung der Grundentschädigung ab 30.10. 2004 ausgesetzt, diesmal bis zum 31. Oktober 2006!

15.03.2010

Beiträge und Gebühren

In die Diskussion zu den hohen Wasser- und Abwassergebühren und -beiträgen schaltete sich der BdSt mit seiner Schrift "Zur Abwasserproblematik in Thüringen" im Juni 1995 ein und unterbreitete Vorschläge zur Änderung Thüringer Gesetze. In Folge nahm er an der Anhörung im Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) teil. Ein Teilerfolg konnte durch die Einführung des § 7 b "Informationspflichten" im ThürKAG erzielt werden, dem jetzigen § 13.

Untersuchungen zu Wasser- und Abwassergebühren in Zweckverbänden und Kommunen für Einfamilienhäuser bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch zeigten, dass die Gebühren zum Teil weit über dem politischen Preis von 8.- DM/cbm (+ 10 % Toleranz = 8,80 DM/ cbm; 4,09 Euro bzw. 4,50 Euro).
Mit diesen auch in den Folgejahren immer wieder durchgeführten Gebührenerhebungen für Wasser und Abwasser als auch weiteren Informationsschriften, wie dem „ABC kommunaler Beiträge und Gebühren“, dem Ratgeber „Rechtsbehelfe gegen kommunale Gebühren- und Beitragsbescheide“, den „Kommunalabgaben in Thüringen“ und Vortragsveranstaltungen unterstützten wir nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch Bürgerinitiativen, die sich vielerorts gegründet haben.

Klärwerk in Gotha Insgesamt haben sich die Proteste von Bürgern, Bürgerinitiativen und Bund der Steuerzahler Thüringen gelohnt, denn nur dadurch wurde das Thema im öffentlichen Bewusstsein gehalten. Die Verantwortlichen im Landtag und Ministerien haben ein Bündel von Maßnahmen geschaffen, die zu einer sinnvollen Gebühren- und Beitragserhebung beitragen können. Neben Zinsbeihilfen wurde zeitweilig eine Beratungsagentur in Erfurt geschaffen, die Anlaufstelle für die Wasser- und Abwasserzweckverbände sowie Kommunen sein soll. Die Einrichtung war nötig geworden, da bei der Planungsberatung der Verbände durch die Umweltbehörden betriebswirtschaftliche und vertragsrechtliche Fragen offenbar nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben. Fehlinvestitionen in einem Umfang von 550 Mio. DM (281 Mio. Euro) konnten in den vergangenen Jahren durch die Prüfung von Projekten für den Bau von Kläranlagen durch Experten der staatlichen Umweltämter verhindert werden.

Auch in den Folgejahren hat sich der BdSt Thüringen immer wieder mit Stellungnahmen zu Änderungen des Kommunalabgabengesetzes eingebracht und ist für eine sachgerechte Erhebung von Gebühren und Beiträgen eingetreten.

Seit 1. Januar 2005 hat der Freistaat Thüringen ein in wesentlichen Punkten geändertes Kommunalabgabenrecht, das der BdSt kritisch begleitet und auf Risiken hingewiesen hat. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippte zwar 2009 das Gesetz teilweise, da die kommunale Selbstverwaltung zu sehr beschnitten sei, aber der Landtag hat noch 2009 eine Gesetzesänderung vorgenommen.
Die Neuerungen betreffen die öffentlich-rechtlichen Entgeltbeziehungen zwischen den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung und den Abgabenpflichtigen.

Bei Wasser sind die Beiträge vollständig per Gesetz abgeschafft. Die Kommunen und Zweckverbände können ihre Investitionen im Wasserbereich nur noch über Gebühren oder private Entgelte refinanzieren. Zudem werden die in der Vergangenheit bezahlten Beiträge für Wasser vollständig zurückgezahlt.
Bei Abwasser können Beiträge grundsätzlich weiter erhoben werden. Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwassereinrichtung (bzw. Teileinrichtung) angeschlossen ist, frühestens mit In-Kraft-Treten der Satzung. Allerdings wird der Grundstücksbesitzer nur noch in dem Maße herangezogen, in dem er von der öffentlichen Einrichtung auch tatsächlich Nutzen hat. Dazu sind im Gesetz entsprechende Einschränkungen von o. g. Grundsatz normiert. Diese führen dazu, dass für ein unbebautes (nicht angeschlossenes) Grundstück keine Abwasserbeiträge erhoben werden. Für ein bebautes Grundstück ist nunmehr die tatsächliche Bebauung maßgebend. Bislang wurde auf die mögliche Bebauung abgestellt. Eine Kappungsgrenze wurde für überdurchschnittlich große Grundstücke eingeführt. Als überdurchschnittlich gilt das bebaute Grundstück dann, soweit und solange das Grundstück die durchschnittliche Grundstücksfläche im Verteilungsgebiet der Einrichtung des Aufgabenträgers um mehr als 30% übersteigt. Falls erforderlich, ist bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Grundstücksfläche zwischen Wohngrundstücken und sonstigen Grundstücken zu unterscheiden.
Sind in der Vergangenheit Beiträge für Abwasser gezahlt worden, die nach den neuen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes nicht entstanden wären, müssen diese unverzinst zurückgezahlt und gestundet werden.
15.03.2010

Thüringer Wassergesetz geändert

Die BdSt-Schrift "Zur Abwasserproblematik in Thüringen" aus dem Jahr 1995 war unser Maßstab zur Beurteilung von diesbezüglichen Gesetzen und Forderungskatalog zugleich. Darin hatten wir nicht nur Vorschläge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterbreitet, sondern auch gefordert, im Thüringer Wassergesetz einen System- und Kostenvergleich für die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten aufzunehmen und die sparsamste bzw. wirtschaftlichste Lösung zu wählen. In der vorgenommenen Neufassung dieses Gesetzes vom 7. Januar 1999 wurde unsere Forderung weitestgehend erfüllt. In § 58 wurde ein neuer Absatz 6 aufgenommen:

"Die Beseitigungspflichtigen sind verpflichtet, die Abwasserbeseitigungskonzeption für ihr Entsorgungsgebiet unter wasserwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu optimieren und hierüber Nachweis zu führen."
Mit der jüngsten Novelle des Wassergesetzes entfiel dieser Passus dort, fand aber sinngemäß seinen Eingang in das 2009 er ThürKAG, indem „den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich in besonderer Weise Rechnung“ zu tragen ist.

15.03.2010

Nicht alle Funktionszulagen für Landtagsabgeordnete rechtens

Kritik am "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtages" übte der BdSt in verschiedenen Stadien des Gesetzes. Der Ausgangspunkt geht bis in das Jahr 1991 zurück.

Thüringer Landtag Außenseite Plenarsaal Im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Thüringen erarbeitete Prof. Dr. Joachim Wieland eine gutachterliche Stellungnahme "Zur Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Abgeordnetengesetzes" und stellte diese im Februar 1991 der Öffentlichkeit vor. Darin wurden u. a. die Rechtmäßigkeit der Funktionszulagen (Zusatzentschädigungen) an Abgeordnete, außer der für den Präsidenten des Landtags und den Vizepräsidenten, in Frage gestellt.

Auf Basis dieser Schrift klagten die Abgeordneten Büchner und Geißler (Neues Forum) gegen diese Zusatzentschädigungen von Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2000 zu den Funktionszulagen hat der BdSt Thüringen einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Das höchste deutsche Verfassungsorgan hat entschieden, dass diese Zusatzentschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende sowie parlamentarische Geschäftsführer nicht zulässig sind. Lediglich für Fraktionsvorsitzende wurde die Zulage (in Änderung der bisherigen Rechtsprechung) befürwortet.

Bei konsequenter Umsetzung des Urteils erschließt sich ein jährliches Einsparvolumen von bis zu 876 TDM (448 TEUR) dem Landeshaushalt für 12 reguläre Ausschüsse sowie den zeitweise arbeitenden Wahlprüfungsausschuss (Stand 2000).

Leider erfolgte im Dezember 2000 die Umsetzung des Urteils in Thüringen unter Missachtung des Geistes dieser Entscheidung. Zwar wurden die Zusatzentschädigungen aus dem Abgeordnetengesetz gestrichen, gleichzeitig aber für parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende eine zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.300.- DM (664,68 Euro) pro Monat eingeführt, die zudem an der Indexierung teilnimmt. Die sich insgesamt ergebende Einsparung von 646.200 DM (330.397 Euro) pro Jahr wurde den Fraktionsgeldern zugeschlagen.
Klar, laut und deutlich hat sich der BdSt gegen diese neue Entscheidung ausgesprochen.

Gemeinsam klagten PDS- und SPD-Fraktion im Februar 2001 gegen das Zubrot vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der befand im Juli 2003, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig sei und sich in ihrer grundsätzlich zulässigen Pauschalierung mehr an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren müsse. Das Abgeordnetengesetz wurde dem Richterspruch angepasst.

15.03.2010

Subventionsbericht kommt

Gebetsmühlenartig hat sich der BdSt Thüringen nicht nur gegen die hohe Verschuldung gewandt, sondern auch gleichzeitig eine Subventionsberichterstattung (erstmals 1996) gefordert. Allen Abgeordneten des dritten Thüringer Landtags haben wir das anlässlich ihrer Wahl im September 1999 ins Stammbuch geschrieben.
Eine Expertise des Bundes der Steuerzahler Hessen "Subventionsberichterstattung in Hessen: Gestaltungs- und Verfahrensvorschlag", die wir wenige Monate nach der Wahl an das Finanzministerium und die Landtagsfraktionen leiteten, sowie die Diskussionen zur Rückführung der Neuverschuldung haben offenbar endlich eine Trendwende eingeleitet.
Der Landtag beschloss auf seiner Sitzung am 14. September 2000: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Abstand von zwei Jahren und erstmalig mit der Vorlage der Haushaltsrechnung 1999 einen Subventionsbericht für das Land Thüringen vorzulegen ..."

2001: Erster Subventionsbericht im Landtag
Der Bund der Steuerzahler hatte es bereits seit Jahren gefordert - ein Bericht über die Subventionen im Landeshaushalt sollte vorgelegt und anhand dessen der Förderdschungel durchforstet werden. Wir hatten bereits im Vorjahr Vorschläge zu Inhalt und Gestaltung in die Diskussion eingebracht. Die Vorlage des ersten Subventionsberichtes in Thüringen und insgesamt in den neuen Ländern sieht der Steuerzahlerbund positiv und ist ein Erfolg seiner kontinuierlichen Arbeit.
Wenn auch der Subventionsbegriff in diesem Bericht sehr eng ausgelegt wurde und Inhalt sowie Gestaltung des Berichtes noch verbessert werden sollten, so ist dies ein wichtiges Arbeitsmaterial zur Überprüfung der Finanzhilfen des Landes. Im Juni hatte der Landtag den Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dort soll er umfassend diskutiert werden. Die Parlamentarier sind nun gefordert, Eignung, Notwendigkeit und Effizienz der Finanzhilfen zu bewerten.
Im Ergebnis der Beratungen müssen konkrete Beschlussempfehlungen für die Änderung, Kürzung oder Streichung von Finanzhilfen dem Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Künftig sollten möglichst alle Subventionen zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden. Vorrangig sind sie in Form eines zinsverbilligten Darlehens, als rückzahlbarer Zuschuss oder Bürgschaft und nicht als einfacher Zuschuss auszureichen.
15.03.2010

Steuergeldverschwendung verhindert

Durch die Proteste des BdSt verzichtete das Finanzministerium auf den Umzug des Finanzamtes von Meiningen nach Schmalkalden. Dadurch wurden die Kosten von 14,2 Mio. DM (7,26 Mio. Euro), die bislang in die Modernisierung des Meininger Hauses gesteckt wurden, nicht wertlos bzw. erhöht um die Umzugskosten. Damals sprach man von 8 Mio. DM (4,09 Mio. Euro).

Im Norden Thüringens durchschneidet die im Bau (1998) befindliche neue Autobahn A 38 in den Gemarkungen Nordhausen, Werther und Großwechsungen Flächen, die von einem Nachfolgeunternehmen einer Tierzucht-Firma genutzt werden. Hinweise eines Bürgers auf überhöhte Entschädigungsforderungen wegen einer Gülleverregnungsanlage zu Lasten des Steuerzahlers riefen auch den Landesverband Thüringen auf den Plan. So konnten wir die für den Autobahnbau zuständige DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) auf die möglicherweise unberechtigten Forderungen der Fa. aufmerksam machen. Im Ergebnis teilte uns die DEGES mit: "Die uns bereits in der Vergangenheit zugegangenen Hinweise über den Schweinezuchtbetrieb von TINOX hatten uns veranlasst, die gegen Sicherung durch Bürgschaft an TINOX ausgezahlte Entschädigung zurückzufordern. Der Entschädigungsbetrag wurde inzwischen zurückgezahlt."

Brücke vorerst gestoppt - Fußgängerbrücke zur Disko wird 2004 nicht gebaut
In Jena hatten die Besucher der Diskothek Kassablanca Probleme, in der Nähe einen Parkplatz zu finden. Die Stadt wollte die Einrichtung als Jugendzentrum fördern und plante den Bau einer Fußgängerbrücke über die Bahngleise. 350.000 Euro Steuermittel sollten dafür fließen. Der Bau eines Parkplatzes auf der anderen Seite der Gleise hätte noch einmal viel Geld verschlungen. In einer Zeit, in der die Stadt über knappe Kassen klagt, ist eine solche großzügige Baumaßnahme nur für eine Disko unserer Meinung nach nicht zu vertreten. Wir fragten bei der Stadtverwaltung nach, welche Gründe die Stadt für den Bau der Brücke mit öffentlichen Mitteln hat. Daneben erkundigten wir uns beim Justizministerium, ob die für das daneben gelegene Justizzentrum gebauten Parkplätze nicht abends von den Diskobesuchern mit genutzt werden könnten. Nun gab es Gespräche zwischen Vertretern des Gerichtes und der Kommune. Die Stadt Jena informierte uns jetzt, dass der Bau der Fußgängerbrücke am Westbahnhof im Jahr 2004 nicht erfolgt und auch im weiteren Verlauf vorerst auf Eis gelegt ist. Man ist nun auch der Meinung dass der Bau „eines eigenständigen Parkplatzes … einschließlich der erforderlichen fußläufigen Zuführung zum Jugendzentrum eine unangemessene Verwendung von Steuergeldern darstellen würde“. Die Mitbenutzung von Parkplätzen im Justizzentrum wird bisher abgelehnt. Doch hier sollten weiter Lösungen gesucht werden, meint der BdSt in Richtung Justizministerium.

Im Schwarzbuch des Jahres 2004 wiesen wir auf die drohende Verschwendung durch die Schließung des Bienenmuseums in Oberweimar hin. Das Museum war für 104.408 Euro neu gestaltet und nach kurzer Zeit am 30. September 2003 geschlossen worden. Das Bemühen der Stadtverwaltung von Weimar um eine Lösung zur Wiedereröffnung hatte Erfolg. Am 1. April 2005 öffnete das Museum erneut. Der Landesverband Thüringer Imker e.V. betreut als neuer Betreiber das Museum zunächst bis 2007. Dies wurde vertraglich (mit der Option der Verlängerung) zwischen der Stadt und dem Imkerverband geregelt. Diesem Neuanfang wünschten wir viele Besucher, damit unsere Steuergelder nicht umsonst ausgegeben wurden.

Dass das Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus am 22.09.2006 wieder eröffnet wurde, ist ein positives Zeichen für die Steuerzahler. Im Schwarzbuch des Jahres 2004 hatte der Bund der Streuerzahler über die drohende Steuergeldverschwendung durch die Schließung am 30.09.2003 berichtet. Schließlich war das Haus zum Kulturstadtjahr 1999 für mehr als 2,58 Mio. Euro öffentlicher Mittel saniert worden.

15.03.2010

Ministerialzulage

Die Forderung des BdSt zur Abschaffung der Ministerialzulage, die seit 1994 die Bediensteten der obersten Landesbehörden erhalten, ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Im Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 vom 16.12.96 wurde die Abschaffung dieser Ausgleichszulage verankert. Dies gilt für Neueinstellungen. Bei den Bediensteten, die bislang die Zulage bereits erhielten, erfolgt eine Abschmelzung derart, dass vom Zeitpunkt der nächsten allgemeinen und jeder weiteren Besoldungsanpassung sich die Ausgleichszulage um ein Drittel des durchschnittlichen Betrages der Erhöhung der Grundgehälter vermindert. Die Anpassung der Vom-Hundert-Sätze der Ost- an die Westtarife werden dabei nicht einbezogen.
Insgesamt eine Erfüllung der Forderungen des BdSt. Die Ministerialzulage hatte 1995 ein Volumen von etwas über 8 Mio. DM (4,09 Mio. Euro).

15.03.2010

Überörtliche Kommunalprüfung in Thüringen eingeführt

Mit dem "Thüringer Gesetz zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Beratung der Gemeinden und Landkreise, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof" von 2001 fand endlich ein sich über fast zweieinhalb Legislaturperioden erstreckendes parteipolitisches Hin und Her ein Ende: Die überörtliche Kommunalprüfung wurde installiert und zwar beim Rechnungshof. Dort, wo sie der Bund der Steuerzahler Thüringen haben wollte - bei unabhängigen Prüfern. Dafür haben wir uns schon in unserer Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verfassung ausgesprochen und seitdem stetig dafür eingesetzt und geworben.

Damit wurden dem Steuerzahler jährliche Kosten von über 1 Mio. Euro für eine eigenständige Kommunalprüfungsanstalt erspart.

15.03.2010

Korruption den Kampf angesagt

Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, der Korruption verstärkt den Kampf anzusagen. In Thüringen wurden diese Aufforderungen erhört, denn dort wurde eine „Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Thüringen“ erlassen. Die wird vom Bund der Steuerzahler Thüringen voll und ganz unterstützt.

15.03.2010

Kosten eingespart

Im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Jahres 2000 bemängelte der Bund der Steuerzahler Thüringen die Tatenlosigkeit der Landespolitik, weil sie sich nicht um die erheblichen Überkapazitäten an den Staatlichen Studienseminaren in Thüringen gekümmert hat. Im Juni 2001 wurde dann endlich gehandelt. Die Ausbildung von Lehrern wurde an wenigen Orten konzentriert. Dadurch werden jährlich insgesamt 2.091.200 Euro eingespart, wovon allein auf den personellen Bereich 1.959.700 Euro entfallen.

15.03.2010

Erstes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Mehrere Anregungen des BdSt Thüringen hat der Gesetzgeber aufgegriffen und in das Erste Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vom 18.07.2000 eingearbeitet. Der Verband hatte am 12. Mai 2000 im Rahmen einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses seine Vorstellungen zur Verbesserung der Landeshaushaltsordnung vorgetragen.
Die übernommenen Forderungen des BdSt beziehen sich insbesondere auf die Aussagekraft der Haushaltspläne sowie die Festschreibung der eigenfinanzierten Investitionen als Maß für die Ermittlung der Kreditobergrenze. Zudem wird künftig die Ist-Stellenbesetzung angegeben und eine Übersicht über die Verpflichtungen aus alternativer Finanzierung wurde verbindlich vorgeschrieben. Gleichwohl der BdSt weitergehende Forderungen hat, betrachten wir die Änderungen als guten Erfolg unserer Arbeit.

15.03.2010

Nullrunden angekündigt und vollzogen

Justizminister Karl Heinz Gasser kündigte am 19.06.2003 in den Medien an, dass es für die Thüringer Minister in diesem Jahr eine Nullrunde geben wird. Damit werde sich der Freistaat der Bundesregelung anschließen.
Nach der Nullrunde in 2003 gab es auch in 2004 für die Minister keine Gehaltserhöhung. Auch die Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofs (Besoldungsgruppen B 9 und B 10) müssten mit einer Bezügeanpassung bis Anfang 2005 warten. Ebenso waren davon die vergleichbaren Versorgungsempfänger betroffen.
Recht so, gemäß der Forderung des BdSt: Die Treppe wird von Oben gekehrt.

15.03.2010

Entschlackung

Der BdSt beklagt seit langem die Verordnungsflut im Freistaat. Nunmehr hat Thüringen aufgeräumt und viele überflüssige Verordnungen gestrichen. Im Beirat „Moderne Verwaltung“ hat sich auch der BdSt Thüringen dafür eingesetzt und tut es weiter.

15.03.2010

Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer in Jena ist vom Tisch. Im Dezember 2003 hat der Stadtrat die im Frühjahr erlassene Satzung aufgehoben. Die Universität, die Studenten und auch der Bund der Steuerzahler Thüringen hatten sich im Vorfeld gegen diese Steuer ausgesprochen. Gleichwohl beschloss der Stadtrat deren Einführung, wenn nicht bis zum Stichtag 1.8.2003 die Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Jenaer Bürger um 2.500 steigt. Dies mit dem Ziel, dass die Stadt mehr Geld vom Land bekommt. Im Dezember des Vorjahres konnten 3.142 Personen mit Hauptwohnsitz in der Saalestadt mehr gezählt werden.

15.03.2010

Kein Drehen an der kommunalen Steuerschraube

Für den Haushalt des Jahres 2005 plante die Landeshauptstadt Erfurt die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und den Hebesatz der Grundsteuer B. Dagegen hatte sich der Bund der Steuerzahler Thüringen in Schreiben an den Oberbürgermeister und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ausgesprochen. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde nicht erhöht. Allerdings wurde die Grundsteuer B erhöht. Jedoch wurde in der Satzung festgeschrieben, dass der Hebesatz in zwei Jahren wieder auf den ursprünglichen Wert gesenkt wird. Das ist auch so erfolgt.

15.03.2010

Mehr direkte Demokratie

Landesebene
Am 13. November 2003 hat der Thüringer Landtag einstimmig ein Reformpaket für die Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene beschlossen. Kern der Reform ist eine Verfassungsänderung, mit der die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt wurden. Für die Reform hat sich das Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ seit 1998 eingesetzt. Zu dem Bündnis gehören 21 Organisationen, darunter auch der Bund der Steuerzahler Thüringen.
Aktiv haben wir an der Erarbeitung neuer, vereinfachter Regelungen mitgearbeitet, auf Straßen und Plätzen den Bürgern des Freistaats das Anliegen erklärt, Unterschriften gesammelt, sortiert und in Anhörungen des Landtags unseren Standpunkt dargelegt.
Der lange Atem hat sich gelohnt. Drei Jahre nach dem Volksbegehren für "Mehr Demokratie in Thüringen" hat am 13.11.2003 der Landtag einstimmig ein Reformpaket für die Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene beschlossen. Volksbegehren sind jetzt leichter möglich. Zukünftig müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren bei freier Sammlung 10 Prozent der Stimmberechtigten in 4 Monaten unterschreiben, bei Amtseintragung 8 Prozent in 2 Monaten. Bisher lag die Hürde bei 14 Prozent. Auch die Zustimmungsklauseln beim Volksentscheid wurden gesenkt. Zudem wurden viele Verfahrensregeln vereinfacht: Moderate Fristen, Kostenerstattung für Initiativen, eine Abstimmungsbroschüre vor jedem Volksentscheid an die Haushalte. Die Reform ist gelungen.

Kommunale Ebene
Wir ruhten uns auf dem Erfolg nicht aus und setzten uns für faire Bürgerbegehren auf Gemeindeebene ein.
Vom 20.03.08 bis 19.07.08 sammelte der BdSt Thüringen als einer der Initiatoren für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ Unterschriften:
- 250.982 haben das Begehren unterstützt,
- 250.530 Unterschriften wurden durch die Landtagspräsidentin für gültig erklärt,
- das Begehren hat die notwendige Anzahl von 196.005 Unterschriften klar überschritten.
Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes aus dem Volke fand am 14.11.2008 im Thüringer Landtag statt. Man darf das ruhig als historisch bezeichnen, auch wenn der Freistaat Thüringen nach seiner Neugründung noch keine 20 Jahre alt war.

Dass die CDU, nach Sammlungsstart und vorheriger jahrelanger Ablehnung der Verbesserung von Bedingungen zur Mitbestimmung auf kommunaler Ebene, eine eigene Gesetzesänderung im Galopp durch den Landtag getrieben hat, soll hier nicht kommentiert werden.
In zähen Verhandlungen aller Landtagsfraktionen mit dem Bündnis konnte ein Kompromiss erreicht werden, den am 3. April 2009 der Landtag mit den Stimmern fast aller Abgeordneten beschloss. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ wurde unverändert angenommen. Ein Begleitgesetz sorgt dafür, dass kein gesetzestechnisches Chaos entsteht. Freie Sammlung und Amtseintragung sind möglich, wobei die Entscheidung darüber die Initiative trifft. Damit hat sich Thüringen im Ranking vom letzten Platz bei der freien Sammlung in die Oberliga emporgearbeitet. Die Verbesserung der Möglichkeiten direktdemokratischer Teilhabe auf kommunaler Ebene ist nicht nur ein Erfolg für alle Bürger. Es ist letztlich auch ein Erfolg für die parlamentarische Demokratie.
15.03.2010

Sparen, auch wenn es schmerzlich ist

Das „Thüringer Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen -Thüringer Sonderzahlungsgesetz“ vom Dezember 2003, das am 1.1.2004 in Kraft trat, bewirkte bei Beamten den Wegfall von Urlaubsgeld sowie die Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 45 bis 40 Prozent der Jahresbezüge, je nach Besoldungsgruppe. Allerdings wird es nun monatlich ausgezahlt und nimmt an allen Anpassungen der Bezüge und Erhöhungen teil.
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hatte diesen Prozess aktiv durch Stellungnahmen an die Landtagsfraktionen begleitet aber auch wegen der schwierigen Finanzsituation des Landes weitere Überprüfungen und Einsparungen gefordert.

Mit dem Thüringer Haushaltsstrukturgesetz vom 10.03.2005 wurde diesem Ansinnen Rechnung getragen. Die besoldungsgruppenabhängige Kürzung des Weihnachtsgeldes wurde mehr differenziert und in den oberen Gruppen verstärkt (45 bis 10 Prozent). Nach den erreichten Einsparungen von ca. 18,5 Mio. Euro im Jahre 2004, werden nun geringere Ausgaben von 20 Mio. Euro erwartet. Damit werden dann insgesamt rund 38,5 Mio. Euro pro Jahr eingespart.

15.03.2010

Stellenabbau beim Land Thüringen

Das Land Thüringen hat zu viel Personal. Im Vergleich mit anderen Flächenländern ergibt sich die drittschlechteste Personalintensität (z. B. für die Jahre 2001 bis 2003). Bereits seit den 90er Jahren hat der Bund der Steuerzahler Thüringen auf den hohen Stellenbestand in der Landesverwaltung und die sich daraus ergebenden enormen Personalkosten hingewiesen.

Die Landesregierung hatte 2000 beschlossen, die Stellenzahl um 8.900 auf 53.352 Stellen bis 2005 zu verringern. Obwohl sich im Ergebnis der Stellenabbau noch oberhalb des angestrebten Abbaupfades bewegte, wurden jedoch Stellen eingespart und damit Forderungen des BdSt Thüringen erfüllt.
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung folgte 2004. Am 9. September 2004 hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung den Abbau von 7.400 Stellen im Landesdienst angekündigt. Dies ist auch dringend notwendig, denn rund 26 % der Ausgaben des Freistaats werden für die Personalkosten aufgewendet.

15.03.2010

Reform der Landesverwaltung

Die Landesregierung legte 2000 einen Beschluss über vorgesehene Strukturmaßnahmen zur Reform der Landesverwaltung vor. Obwohl dies noch kein Gesamtkonzept zu einer Verwaltungsreform, wie vom BdSt gefordert, war, zielten die Einzelmaßnahmen in die richtige Richtung. Der BdSt Thüringen hatte das zuständige Innenministerium immer mit den von anderen BdSt-Landesverbänden in Auftrag gegebenen Gutachten zur Regierungs- und Verwaltungsreform (Prof. Hesse) „versorgt“.
Teile der vorgesehenen Strukturmaßnahmen wurden im Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2001/2002 und anderen Gesetzen festgeschrieben und sind bis 2004 zum größten Teil umgesetzt worden.

Immer wieder hat der BdSt Thüringen auf effiziente Verwaltungsstrukturen gedrängt, die mit Einsparungen von Steuermitteln einhergehen müssen. Mit der Regierungserklärung vom 9. September 2004 des Ministerpräsidenten wurden weitere Strukturänderungen angekündigt.
Der Prozess dauert an.

15.02.2013

Nettoneuverschuldung

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Dieser Satz, geprägt durch den Bund der Steuerzahler, ist wichtige Leitschnur unseres Handelns. Der Bund der Steuerzahler kann für sich in Anspruch nehmen, dass er die Verschuldungsproblematik ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat.
Die Schuldenuhr über dem Eingang des ehemaligen Sitzes von BdSt Deutschland und Karl-Bräuer-Institut in Wiesbaden, die neue Schuldenuhr in Berlin am jetzigen Standort beider Einrichtungen, die Aktionen in vielen deutschen Städten, so auch in Erfurt, mit der mobilen Schuldenuhr und nicht zuletzt als Markenzeichen unseres Internetauftritts sorgen dafür, dass die falsche Finanzpolitik schon allein mit diesen Uhren stetig kritisiert wird.

Es ist und bleibt Aufgabe des BdSt, uns selbst und künftige Generationen vor dem Unvermögen vieler Politiker zu schützen. Schließlich sollte man nur das ausgeben, was man auch einnimmt. Dafür setzen wir uns ein.

Die Schulden des Freistaates Thüringen haben 1997 die Pro-Kopf-Verschuldung der westdeutschen Flächenländer überschritten und dies in weniger als einem Jahrzehnt. Der BdSt forderte daher die Landesregierung und den Landtag auf, die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren und ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot als ersten Schritt in der Verfassung zu verankern.
In den Jahren 2000 bis 2003 wurde die Nettoneuverschuldung jeweils reduziert, dann aber wieder erhöht. Endlich 2007: Der Freistaat kam tatsächlich ohne neue Schulden aus. Deshalb hat der BdSt Thüringen seine Schuldenuhr gestoppt. Und 2008 und bis September 2009 sind keine neuen Schulden aufgenommen worden.
Auch wenn sich die Opposition aus LINKE und SPD 2009 im Thüringer Landtag einer Verfassungsänderung verweigerte, in die Landeshaushaltsordnung (LHO) hat es das vom Bund der Steuerzahler geforderte grundsätzliche Neuverschuldungsverbot geschafft. Ein wichtiger Schritt!

Leider wurden durch die Koalition aus CDU und SPD in den Jahren 2010 und 2011 erneut neue Schulden aufgenommen, die aber nicht zuletzt durch die im §18 der LHO wirkende Schuldenbremse zurückgeführt werden.
2012 wurden 1,5 Mio. Euro getilgt und im Doppelhaushalt 2013/2014 sollen jährlich 65 Millionen Euro an Schulden reduziert werden. Das ist der richtige Weg zu einer Nachhaltigkeit in der Politik, wie durch uns gefordert.

15.03.2010

Transparenz bei Ministerbezügen

Mit der Stellungnahme vom 19.03.2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Besoldungsneuregelungs- und –vereinfachungsgesetz“ forderten wir u. a., dass auch die Ministerbesoldung in diesem Landesgesetz geregelt und entsprechend das Ministergesetz geändert wird. Wir versprachen uns dadurch wesentlich mehr Transparenz.
Bislang wurde Bezug genommen auf die Gruppe B11 des Bundesbesoldungsgesetzes. Zudem haben 14 Verzichte auf Erhöhungen bei den Ministern dazu geführt, dass nur eingeweihte Spezialisten, auch wegen inzwischen erfolgter grundsätzlicher Umstellungen bei der Beamtenbesoldung, den Ministerbezug errechnen konnten. Ein untragbarer Zustand.
Das Ansinnen des BdSt haben Linke und CDU aufgegriffen.
Das geänderte Ministergesetz bezieht sich nun auf die Besoldungsgruppe B10 des Landes, die mit einem Faktor jeweils für die Minister und den Ministerpräsidenten gewichtet wird. Nunmehr wurden auch die längst durch neue Bestandteile ersetzten Zuschläge und Entschädigungen auf den aktuellen Stand im Ministergesetz gebracht. Ein Erfolg für die Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit und für die Arbeit des BdSt Thüringen.

15.03.2010

Tourismusförderabgabe auf Eis gelegt

Gegenüber dem Oberbürgermeister von Eisenach haben wir uns gegen eine Tourismusförderabgabe ausgesprochen, die die chronisch defizitäre Wartburgstadt im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes einführen wollte. Im zweiten Versuch des Haushaltssicherungskonzeptes, über den einen Monat später berichtet wurde, taucht die neue Abgabe nicht mehr auf. Es heißt nun lediglich, „die Möglichkeit der Erhebung einer Abgabe im Rahmen der Nutzung touristischer und kultureller Ziele im Stadtgebiet … ist … zu prüfen“.

15.03.2010

Einsatz für Pendlerpauschale vom MP eingefordert

Als im Juni 2008 der Ministerpräsident in einem Brief aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einzusetzen, lies dieser mitteilen, man wollte aus Gründen der Rechtssicherheit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.

Ein unverständlicher Standpunkt für die Verantwortlichen eines Flächenlandes, dessen Bürger auf die individuelle Fahrt mit dem Pkw angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und um so ihr Einkommen zu sichern. Gerade die hohen Sprit- und Energiepreise haben den BdSt zum Brief an den MP bewogen.

Inzwischen hat es Dieter Althaus schriftlich aus Karlruhe. Die BdSt Argumente hatten Bestand und der Ministerpräsident eine Chance vertan, sich für die Bürger seines Landes einzusetzen.

15.03.2010

Widersprüche bleiben möglich

Mit einer Neuordnung der Durchführung von Widerspruchsverfahren wollte die Landesregierung Anfang 2008 punkten. In speziellen Bereichen sollte das Widerspruchsrecht von Bürgern und Unternehmen abgeschafft werden, um so zu einer Verwaltungsmodernisierung beizutragen.
In einer Stellungnahme vom 6.3.2008 an den Innenausschuss des Landtags hatte sich der Bund der Steuerzahler gegen dieses Ansinnen ausgesprochen. Mit dem Wegfall des Widerspruchverfahrens (und sei es auch nur bereichsspezifisch z. B. bei Müllgebühren) wird nach unserer Ansicht grundsätzlich der Rechtsschutz der Betroffenen verringert. Schließlich ist die Hemmschwelle, gleich vor ein Gericht zu ziehen, sehr hoch. Daneben ist innerhalb eines Monats ein Rechtsanwalt zu suchen und die Klageschrift zu verfassen. Zudem sind die erwarteten Kosten nicht zu vernachlässigen. Nach Ansicht des BdSt kommt einem Widerspruchsverfahren eine wichtige Filterfunktion zu. Mögliche Fehler seitens der Behörde können beseitigt werden oder die Behörde kann erläutern, warum die Entscheidung so zu treffen war. Der Protest, den auch weitere Betroffene vortrugen, hat sich gelohnt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Schließlich ist nicht einzusehen, dass ein Müllgebührenbescheid, der nach einer Hochzeit den falschen Namen trägt nur über ein Verwaltungsgerichtsverfahren zu ändern ist.

15.03.2010

Wie viel Abgeordnete braucht das Land?

88 Abgeordnete hat der Thüringer Landtag. Zuviel für das kleine Land Thüringen meint der BdSt und setzt sich seit Jahren für eine Reduzierung ein. Nachdem sich schon im Februar 2007 CDU-Generalsekretär Mike Mohring und kurz danach Ministerpräsident Althaus ab 2014 für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten ausgesprochen hat gibt es nun einen neuen Sachstand: Auf einer Klausur der CDU-Parteispitze in Oberhof hat diese am 6. Oktober 2007 beschlossen, das Wahlrecht zu verändern. Durch die Kürzung der Landeslistenmandate soll erreicht werden, dass nur noch zwischen 66 bis 77 Abgeordnete in den Landtag einziehen. Dies soll ab 2014 gelten. In der Dezemberausgabe 2007 vom „Fraktionskurier“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gibt es die Parlamentsverkleinerung dann auch schriftlich: „Ziel ist, dass ein Landtagsabgeordneter etwa so viele Bürger vertritt wie in vergleichbaren westdeutschen Ländern“. Damit wird die langjährige aber bislang verschmähte Argumentation des BdSt Thüringen aufgegriffen.

15.03.2010

Informationsfreiheitsgesetz-IFG

Bis ins Jahr 2000 reichen die Forderungen des BdSt Thüringen zurück, auch im Freistaat ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion des Landtags aus den Jahren 2001 und 2006 scheiterten immer am Widerstand der CDU. Während der 2001er-Entwurf noch total abgelehnt wurde, ging der CDU die 2006er-Fassung zu weit. Die CDU hat einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht, der sich im Wesentlichen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bezieht und dies als Thüringer Informationsfreiheitsgesetz gestaltet. Auch wenn dieser Entwurf gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen anderer Bundesländer und einem neuen Entwurf der SPD-Fraktion zurückbleibt, so ist es doch ein erster Schritt und die grundsätzliche Forderung des BdSt nach einem IFG wird erfüllt. Der Landtag beschloss das Gesetz am 20. Dezember 2007.

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