BdSt Thüringen - Steuerzahlerbund Thüringen fordert höhere Schuldentilgung

Presseinformationen
12.09.2018

Steuerzahlerbund Thüringen fordert höhere Schuldentilgung


Justus Kehrl
Die Thüringer Regierung hat gestern die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 für den Freistaat beschlossen. „Die vom Landeskabinett vorgesehenen Tilgungsleistungen sind viel zu gering“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringens, Justus Kehrl.

„Angesichts des veranschlagten hohen Wachstums der Steuereinnahmen muss der Freistaat deutlich mehr für den langfristigen Abbau der Kreditbelastung tun. Denn gerade in der aktuellen Phase der guten wirtschaftlichen Konjunktur muss Thüringen vorsorgen“, fordert Justus Kehrl. „Allein der Rückgang der Zinsausgaben um 50 Mio. Euro im Planungszeitraum ist höher als die veranschlagte Erhöhung der Tilgung um 27 Mio. Euro. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.“

Die Finanzplanung geht von weiter sinkenden Einwohnerzahlen in Thüringen aus. Auch die Zahl der Erwerbsfähigen im Freistaat wird langfristig sinken. „Die Ausgaben des Landes müssen entsprechend reduziert werden und insbesondere die Personalausgaben dürfen nicht weiter so stark anwachsen. Vorgesehene Investitionen müssen grundsätzlich kritisch überprüft werden, ob sie langfristig unter Beachtung der Folgekosten noch wirtschaftlich sind und ihren Zweck erfüllen. Denn die Kosten dafür müssen zukünftig von weniger Einwohnern getragen werden“, meint der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes.

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