BdSt Thüringen - Presseinformationen

Presseinformationen
15.05.2017

Steuerplus für Entlastung und Tilgung einsetzen

„Angesichts der erwarteten hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern freut sich der Bund der Steuerzahler Thüringen, dass die hiesige Finanzministerin auf die langjährige Forderung des Verbandes einschwenkt, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen oder abzuschaffen“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende der Thüringer Steuerzahlerorganisation. „Auch wenn Heike Taubert dies mit Blick auf die Einnahmehoheit des Bundes tut, ist es ein richtiges Signal für die Bürger und Unternehmen. Das Land kann zusätzlich für Entlastung sorgen, indem die seit Januar erhöhte Grunderwerbsteuer von 6.5 Prozent wieder abgesenkt wird“, meint Kehrl. Mehr dazu

28.02.2017

Die Abzocke geht weiter


Wolfgang Mahrle kritisiert mögliche Belastungsverschärfung
„Nach der Verschärfung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1.1.2017 auf 6,5 Prozent bereitet Rot-rot-grün offenbar den nächsten Schritt zur Abzocke vor“, meint Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen.
Nach Meldungen von dpa sollen Kommunen eine Abgabe erheben dürfen, „wenn Touristen etwa in Restaurants einkehren oder in Pensionen übernachten“. Darauf habe sich der zuständige Arbeitskreis der rot-rot-grünen Koalition verständigt, so die Deutsche Presseagentur in einer Meldung vom heutigen Tage.

Für Mahrle ist klar: „Neben dem bereits nach Kommunalabgabengesetz existierenden Fremdenverkehrsbeitrag ist keine weitere Abgabenfindung nötig. Schon mit der Bettensteuer wurden die Bürger zusätzlich belastet und die Hotels müssen unbezahlte Frondienste leisten.“ Mehr dazu

17.02.2017

Überschuss aus dem Jahresabschluss für höhere Tilgung verwenden!

Wann, wenn nicht jetzt


Justus Kehrl: Wann, wenn nicht jetzt.
„Die Thüringer Landesregierung sollte den überwiegenden Teil des Überschusses des Haushaltsjahres 2016 für zusätzliche Tilgungen einsetzen. Der Überschuss beträgt mehr als eine halbe Milliarde Euro (rund 583 Millionen Euro)“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes.

„Die Tilgung der Verbindlichkeiten entlastet nachhaltig den Landesetat und führt so zu mehr finanziellem Handlungsspielraum. Zudem wird damit Vorsorge für den Fall getroffen, dass das Zinsniveau ansteigt“, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler im Freistaat.

„Gerade in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, die die Schätzungen deutlich übersteigen, müssen mit den Mehreinnahmen die Schulden reduziert werden. Wann, wenn nicht jetzt“, meint Kehrl und warnt zudem vor höheren Ausgaben im Landeshaushalt.

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