BdSt Thüringen - Presseinformationen

Presseinformationen
29.08.2017

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Abgeordnete sollen Doppelhaushalt nachbessern


Justus Kehrl übt Kritik am Entwurf des Doppelhaushalts
„Die Höhe des geplanten Haushaltsvolumens des Landes in den nächsten beiden Jahren muss dringend reduziert werden. Statt neue Ausgabentatbestände einzuführen ist es finanzpolitisch nachhaltig, viel mehr Geld für die Tilgung der Altschulden einzusetzen“, meint Justus Kehrl anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts in den Landtag.
„Im Zusammenspiel niedrigerer Ausgaben und vorhandener Überschüsse kann durch die Tilgung von Altkrediten erreicht werden, dass der Haushalt von Zinsausgaben entlastet wird. Das ist das Gebot der Stunde in Zeiten guter Konjunktur“, so der Vorsitzende des Thüringer BdSt. Mehr dazu

18.07.2017

Von 1 Euro bleiben nur 45,4 Cent


beboy, Fotolia/Ehling
Am morgigen Mittwoch ist der Steuerzahlergedenktag 2017 / Noch nie war die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch

Der Steuerzahlergedenktag 2017 ist am Mittwoch, den 19. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig.


Alle Informationen dazu erfahren Sie hier beim Bund der Steuerzahler Deutschland.
11.07.2017

BdSt Thüringen: Erfurter Bettensteuersatzung ersatzlos streichen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die „Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt“ mit Urteil vom 23.05.2017 kritisiert.
Wie jetzt bekannt wurde, ist die Satzung „teilunwirksam“, da Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten von der Entrichtungspflicht ausgeschlossen wurden. Dies würde dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen.

Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des BdSt Thüringen, appelliert an die Erfurter Stadtratsmitglieder: „Doktern Sie nicht weiter an der Satzung herum. Streichen Sie die Satzung komplett.“ Mehr dazu

06.07.2017

Kommunale Hebesätze in Thüringen

Beruhigung bei Hebesätzen


Wolfgang Mahrle: Gegen Hebesatzsteigerungen
Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt eine überwiegende Beruhigung.

„Etwa seit 2010 wurden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens wiederholt verstärkt zur Kasse gebeten. Das zeigen auch die Entwicklungen der Landesdurchschnitte bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Bei unserer Recherche Anfang Juli zeigte sich diesmal ein anderes Bild“, so Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes. „Nur bei vier der untersuchten 38 Städte fanden Veränderungen statt. Erfreulich dabei die Stadt Suhl, die Hebesätze gesenkt hat, nachdem diese in den Jahren 2014 bzw. 2015 erhöht wurden“, betont Mahrle. Mehr dazu

22.06.2017

BdSt Thüringen: Diätenautomatismus abschaffen


Justus Kehrl kritisiert die automatische Diätenerhöhung
Abermals spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen gegen die Indexierung der Abgeordnetendiäten aus. Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende der Steuerzahlerorganisation im Freistaat, positioniert sich klar zur ergangenen Information aus dem Thüringer Landtag: „Der im Freistaat bestehende Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung nach der Einkommens- und Preisentwicklung gehört abgeschafft. Unser Verband sieht die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung in einem vollständigen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde und durch uns grundsätzlich unterstützt wird.“

Der Vorsitzende erklärt: „Aus einer erhöhten steuerpflichtigen Grundentschädigung sollen alle mandatsbedingten Aufwendungen mit der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die vollständig steuerfinanzierte Altersversorgung muss abgeschafft werden. Stattdessen ist ein System mit privater Vorsorge durch Eigenbeiträge der Abgeordneten einzuführen. Die Präferenz sollte hierbei möglichst bei der Integration der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung liegen, einschließlich der dort geltenden Regelaltersgrenzen. “ Mehr dazu

19.06.2017

BdSt-Vorsitzender Justus Kehrl zum Bericht des Rechnungshofs

„Der fehlerhafte und unwirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Geldern ist für Bürger und Unternehmen immer wieder ärgerlich. Zu Recht legt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht den Finger in die Wunde und veröffentlicht ausgewählte Fälle“, meint Justus Kehrl.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen verlangt aber mehr: „Der Gesetzgeber muss endlich ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern schaffen. Das vorhandene Instrumentarium reicht, wie sich Jahr für Jahr zeigt, nicht aus. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Vorschläge vorgelegt.“ Mehr dazu

30.05.2017

Erweiterte Belastung durch Tourismusbeitrag


Rot-rot-grün erhöht Abgabenlast in Thüringen
In dieser Woche wollen die Landtagsfraktionen von Rot-rot-grün im Parlament eine weitere Belastungsverschärfung beschließen. „Mit der Abkehr vom Fremdenverkehrsbeitrag, der an die Zahl der Fremdübernachtungen in einer Gemeinde gekoppelt war, hin zu einem Tourismusbeitrag sollen allen selbständig tätigen Personen und Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen, zusätzliche Lasten aufgebürdet werden“, kritisiert Justus Kehrl das Vorhaben der Fraktionen.

In einer Stellungnahme an den Innen- und Kommunalausschuss des Landtags zur beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes hatte sich der Bund der Steuerzahler gegen den neuen Beitrag ausgesprochen. Mehr dazu

15.05.2017

Steuerplus für Entlastung und Tilgung einsetzen

„Angesichts der erwarteten hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern freut sich der Bund der Steuerzahler Thüringen, dass die hiesige Finanzministerin auf die langjährige Forderung des Verbandes einschwenkt, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen oder abzuschaffen“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende der Thüringer Steuerzahlerorganisation. „Auch wenn Heike Taubert dies mit Blick auf die Einnahmehoheit des Bundes tut, ist es ein richtiges Signal für die Bürger und Unternehmen. Das Land kann zusätzlich für Entlastung sorgen, indem die seit Januar erhöhte Grunderwerbsteuer von 6.5 Prozent wieder abgesenkt wird“, meint Kehrl. Mehr dazu

28.02.2017

Die Abzocke geht weiter


Wolfgang Mahrle kritisiert mögliche Belastungsverschärfung
„Nach der Verschärfung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1.1.2017 auf 6,5 Prozent bereitet Rot-rot-grün offenbar den nächsten Schritt zur Abzocke vor“, meint Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen.
Nach Meldungen von dpa sollen Kommunen eine Abgabe erheben dürfen, „wenn Touristen etwa in Restaurants einkehren oder in Pensionen übernachten“. Darauf habe sich der zuständige Arbeitskreis der rot-rot-grünen Koalition verständigt, so die Deutsche Presseagentur in einer Meldung vom heutigen Tage.

Für Mahrle ist klar: „Neben dem bereits nach Kommunalabgabengesetz existierenden Fremdenverkehrsbeitrag ist keine weitere Abgabenfindung nötig. Schon mit der Bettensteuer wurden die Bürger zusätzlich belastet und die Hotels müssen unbezahlte Frondienste leisten.“ Mehr dazu

17.02.2017

Überschuss aus dem Jahresabschluss für höhere Tilgung verwenden!

Wann, wenn nicht jetzt


Justus Kehrl: Wann, wenn nicht jetzt.
„Die Thüringer Landesregierung sollte den überwiegenden Teil des Überschusses des Haushaltsjahres 2016 für zusätzliche Tilgungen einsetzen. Der Überschuss beträgt mehr als eine halbe Milliarde Euro (rund 583 Millionen Euro)“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes.

„Die Tilgung der Verbindlichkeiten entlastet nachhaltig den Landesetat und führt so zu mehr finanziellem Handlungsspielraum. Zudem wird damit Vorsorge für den Fall getroffen, dass das Zinsniveau ansteigt“, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler im Freistaat.

„Gerade in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, die die Schätzungen deutlich übersteigen, müssen mit den Mehreinnahmen die Schulden reduziert werden. Wann, wenn nicht jetzt“, meint Kehrl und warnt zudem vor höheren Ausgaben im Landeshaushalt.

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