BdSt Thüringen - Presseinformationen

Presseinformationen
08.06.2018

Mitgliederversammlung 2018

Mahrle verlässt BdSt Thüringen

Am 7. Juni 2018 fand die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Thüringen in Jena statt. Vereinsvorsitzender Justus Kehrl informierte die Mitglieder über die Aktivitäten des Vereins und stellte den Geschäftsbericht als auch den Prüfbericht des Abschlussprüfers vor. Vorstand und Verwaltungsrat wurden für das Geschäftsjahr 2017 entlastet.
Die bisherigen Verwaltungsräte Frau Dr. Ilona Sixdorf, Dr. Wolfgang Oehring und Prof. Dr. Robert W. Jahn wurden erneut in den Verwaltungsrat gewählt. Ulrich Horn und Partner mbB wurden als Abschlussprüfer für weitere drei Jahre bestätigt. Mehr dazu

16.05.2018

Zusätzliche Einnahmen für Konsolidierung nutzen


Justus Kehrl fordert Schuldentilgung
Nach Angaben der Thüringer Finanzministerin erwartet der Freistaat im aktuellen Jahr 163 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Dies ergab die Steuerschätzung vom Mai 2018. Auch für das kommende Jahr wird mit einem um 237 Millionen Euro höheren Steueraufkommen gerechnet.

„Die zusätzlichen Landesmittel sollten für eine weitergehende Konsolidierung des Landeshaushaltes genutzt werden. Dieser sehe zwar bereits eine Tilgung vor, die aber mit diesen Mehreinnahmen erhöht werden kann. Das gebietet auch die Generationengerechtigkeit“, so Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen. Mehr dazu

Keine Mehrbelastung durch neue Grundsteuerberechnung

„Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat nach Medienberichten für einen ,Gerechtigkeitsfaktor‘ bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer plädiert. Das kann für betroffene Grundstückseigentümer teurer werden. Wir fordern von der Politik, dass die Eigentümer nicht mit höheren Grundsteuern belastet werden. Schließlich zahlen auch Mieter die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

„Die Politiker erwarten von der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Bürgern bezahlbare Wohnungen anzubieten. Dazu dürfen die Wohnnebenkosten nicht durch stark steigende Grundsteuern wachsen. Wir plädieren als BdSt für ein einfaches Bewertungsmodell. Dabei sollen lediglich die Grundstücksgröße und die Wohnfläche angesetzt werden. Das ist für die Betroffenen transparent und einfach umsetzbar“, betont Kehrl seinen Standpunkt.

05.03.2018

BdSt Thüringen zum Jahresbericht 2018 der überörtlichen Kommunalprüfung

„Der Rechnungshof hat auch in diesem Jahr wieder unwirtschaftlichen und fehlerhaften Umgang mit öffentlichen Mitteln in Landkreisen und Kommunen aufgedeckt. Die Fehler sollten öffentlich diskutiert werden. Die Vorschläge der obersten Rechnungsprüfer sind konsequent umzusetzen, damit die Verwaltung effizient handelt. Prüfberichte dürfen nicht nur abgelegt werden“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer BdSt.

„Wir fordern wie der Rechnungshof sparsames Wirtschaften mit dem Geld der Steuerzahler. Die Ausgaben bei Land und Kommunen müssen langfristig abgesenkt werden, denn auch die Einwohnerzahl Thüringens wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Thüringen muss im Land, Kreisen und Kommunen eine miteinander kompatible E-Government-Struktur aufbauen, damit die Ämter untereinander und die Bürger mit allen zuständigen Behörden per Internet kommunizieren können. Wenn das gut funktioniert, werden Zeit und Kosten gespart“, betont Kehrl seinen Standpunkt.

13.02.2018

Thüringer BdSt-Schuldenuhr erneut justiert

Endlich Tilgung für 2017

„Die von der Landesregierung beschlossene Tilgung in Höhe von 415,7 Millionen Euro für 2017 begrüße ich ausdrücklich“, sagt Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

„Der Überschuss des Jahres 2017 ermöglicht diesen Schritt, für den wir uns stark gemacht haben. Dadurch kann die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Thüringen auf einen niedrigeren Schuldenstand für den Beginn des laufenden Jahres eingestellt werden“, erklärt Justus Kehrl die Neujustierung. Mehr dazu

23.01.2018

Ausgaben viel zu hoch und höhere Tilgung nötig

„Trotz hoher Einnahmen planen Landesregierung und Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2018/2019 einen noch tieferen Griff in die Rücklage. Der Haushalt 2018 kann nur mit 466 Mio. Euro und der Etat 2019 mit 470 Mio. aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Die Ausgaben waren im Regierungsentwurf gegenüber den Vorjahren schon stark angestiegen. Sie wuchsen in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses an den Landtag weiter und sind nun in den veröffentlichten Eckwerten des Finanzministeriums noch einmal gewachsen. Vor den nächsten Wahlen wird zu wenig an die Zukunft und die Konsolidierung des Haushaltes gedacht“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.

„Die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung entspricht den zur Vorsorge für die zukünftige Beamtenversorgung eingestellten Werten und den bisherigen Zuführungen zum Pensionsfonds. Diese Vorsorge ist richtig. Dadurch wird aber nur für einen Teil der zukünftigen Pensionen vorgesorgt. Die hohen Schulden des Landes müssen in Zeiten reichlicher Steuereinnahmen viel stärker zurückgeführt werden“, fordert Kehrl eine weit höhere Tilgung.

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