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13.02.2018

Thüringer BdSt-Schuldenuhr erneut justiert

Endlich Tilgung für 2017

„Die von der Landesregierung beschlossene Tilgung in Höhe von 415,7 Millionen Euro für 2017 begrüße ich ausdrücklich“, sagt Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

„Der Überschuss des Jahres 2017 ermöglicht diesen Schritt, für den wir uns stark gemacht haben. Dadurch kann die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Thüringen auf einen niedrigeren Schuldenstand für den Beginn des laufenden Jahres eingestellt werden“, erklärt Justus Kehrl die Neujustierung. Mehr dazu

31.01.2018

Bund der Steuerzahler Thüringen stellt Schuldenuhr um:

Tilgung lässt Schuldenuhr rückwärts laufen

„Die beschlossene Tilgung im Haushaltsgesetz 2018/2019 wird die Verschuldung des Landes in den nächsten beiden Jahren zurückführen. Dadurch wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Thüringen rückwärts laufen. Doch leider sorgt die veranschlagte Tilgung nur für die zukünftigen Versorgungskosten der Verbeamtungen vor. Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes im Doppelhaushalt wurden für viele zusätzliche Ausgaben verplant. Der Überschuss des Jahresabschlusses 2017 sollte deshalb für eine zusätzliche hohe Kreditrückzahlung eingesetzt werden“, fordert Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes. Mehr dazu

23.01.2018

Ausgaben viel zu hoch und höhere Tilgung nötig

„Trotz hoher Einnahmen planen Landesregierung und Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2018/2019 einen noch tieferen Griff in die Rücklage. Der Haushalt 2018 kann nur mit 466 Mio. Euro und der Etat 2019 mit 470 Mio. aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Die Ausgaben waren im Regierungsentwurf gegenüber den Vorjahren schon stark angestiegen. Sie wuchsen in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses an den Landtag weiter und sind nun in den veröffentlichten Eckwerten des Finanzministeriums noch einmal gewachsen. Vor den nächsten Wahlen wird zu wenig an die Zukunft und die Konsolidierung des Haushaltes gedacht“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.

„Die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung entspricht den zur Vorsorge für die zukünftige Beamtenversorgung eingestellten Werten und den bisherigen Zuführungen zum Pensionsfonds. Diese Vorsorge ist richtig. Dadurch wird aber nur für einen Teil der zukünftigen Pensionen vorgesorgt. Die hohen Schulden des Landes müssen in Zeiten reichlicher Steuereinnahmen viel stärker zurückgeführt werden“, fordert Kehrl eine weit höhere Tilgung.

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