BdSt Thüringen - Einsatz öffentlicher Mittel muss transparent und effizient erfolgen

Presseinformationen
25.06.2018

Einsatz öffentlicher Mittel muss transparent und effizient erfolgen

Steuerzahlerbund unterstützt die Forderungen des Thüringer Rechnungshofs

„Die kritische Prüfung der Verwendung öffentlicher Mittel ist für die Steuerzahler sehr wichtig, da dieses Geld durch die Bürger erarbeitet werden muss und natürlich im Interesse des Allgemeinwohls sinnvoll eingesetzt werden soll. Hier müssen sich speziell die Fraktionen des Landtags ihrer Verantwortung bewusst sein. Vorschläge der obersten Rechnungsprüfer sind konsequent umzusetzen. Ein nicht sparsamer Umgang mit Steuergeldern muss umgehend abgestellt werden“, meint Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V.

Sowohl die Verwaltung, aber auch das Parlament, müssen sich an die sich ändernden Rahmenbedingungen, wie z. B. den Bevölkerungsrückgang und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsprozesse anpassen und deutlich sparsamer arbeiten. Hier leistet der Rechnungshof mit seinen Prüfungen einen wertvollen Beitrag zu mehr Transparenz.

Der Vorstandsvorsitzende verlangt darüber hinaus: „Besonders wichtig ist eine weiterhin hohe Tilgung der Landesschulden, um bei einem absehbaren Anstieg des Zinssatzes die Kreditausgaben zu begrenzen und handlungsfähig zu bleiben. Thüringen sollte das Verbot der Aufnahme neuer Schulden endlich in der Verfassung verankern. Hier müssen bis zum Termin des grundgesetzlichen Neuverschuldungsverbotes 2020 die notwendigen verbindlichen Regelungen für den Freistaat fixiert werden“.

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