BdSt Thüringen - Archiv 2016

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22.06.2016

Abschaffung des Diätenautomatismus durch BdSt Thüringen gefordert

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen spricht sich erneut gegen die Indexierung der Abgeordnetendiäten aus. Der Vorstandsvorsitzende der Steuerzahlerorganisation, Justus Kehrl, hat sich zu der am Mittwoch ergangenen Information aus dem Thüringer Landtag klar positioniert: „Der in Thüringen bestehende Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung nach der Einkommens- und Preisentwicklung gehört abgeschafft. Unser Verband sieht die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung in einem vollständigen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde und durch uns unterstützt wird.“

Der Vorstandsvorsitzende erklärt: „Aus einer erhöhten steuerpflichtigen Grundentschädigung sollen alle mandatsbedingten Aufwendungen mit der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die überdimensionierte und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Altersversorgung ist zu streichen. Für ihre Rente haben die Abgeordneten selbst zu sorgen.“

Die Grundentschädigung der Thüringer Abgeordneten von bisher monatlich 5.196,24 Euro erhöht sich rückwirkend zum 01.01.2016 um 3,1 Prozent auf 5.357,32 Euro. Um 0,6 Prozent steigen jeweils die dreigeteilten nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen, die aus einer allgemeinen Kostenpauschale, den Mehraufwendungen am Sitz des Landtages sowie der Pauschale für Fahrten in Ausübung des Mandats bestehen. Da für die Fahrten zwischen Wohnort des Abgeordneten bzw. Wahlkreissitz und Landtag eine Staffelung nach Entfernung besteht, variieren die Summe der Aufwandsentschädigungen nunmehr zwischen 1.911,73 Euro und 2.668,47 Euro.

„Hingegen kann ein Arbeitnehmer für sich lediglich eine jährliche Werbungskostenpauschale von zur Zeit 1.000 Euro reklamieren“, erinnert Justus Kehrl. „Sofern die Aufwendungen über diesen Pauschbetrag hinausgehen, sind alle Aufwendungen penibel gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Von solch großzügigen Pauschalen, wie sie die Abgeordneten ausgezahlt bekommen, können Arbeitnehmer nur träumen“, kritisiert der Vereinsvorsitzende erneut die Regelungen.
„Noch am späten Nachmittag war die Drucksache 6/2321 ‘Veränderung der Grund- und Aufwandsentschädigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016‘ noch immer nicht in der Parlamentsdokumentation auf der Homepage des Landtages erreichbar“, so Kehrl abschließend.

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