BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen unterstützt Forderungen des Rechnungshofes

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20.06.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen unterstützt Forderungen des Rechnungshofes


Stadtschloss Ludwigsburg: Sitz des Thüringer Rechnungshofes
„Für die Steuerzahler ist es wichtig, dass der fehlerhafte und unwirtschaftliche Umgang mit Steuermitteln vom Rechnungshof angeprangert und Abhilfe eingefordert wird. Jeder falsch oder umsonst ausgegebene Euro fehlt bei notwendigen Aufgaben“, meint Justus Kehrl anlässlich der Vorstellung des Berichts der obersten Finanzprüfer aus Rudolstadt.

Der Vorsitzende des BdSt Thüringen verlangt aber mehr: „Nach den Diskussionen über Steuerhinterziehung und deren Bestrafung muss endlich der Gesetzgeber ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern schaffen. Das vorhandene Instrumentarium reicht, wie sich Jahr für Jahr zeigt, nicht aus.“

„Wir fordern wie der Rechnungshof sparsames Wirtschaften mit dem Geld der Steuerzahler. Die Ausgaben des Landes müssen langfristig abgesenkt werden. Die Landesregierung darf die Augen nicht vor den sinkenden Zuweisungen bis 2020 verschließen. Bei Mehreinnahmen sollte die Schuldentilgung Priorität vor neuen Ausgaben haben. Auch der notwendige Stellenabbau darf nicht ausgesetzt und auf die Zukunft verschoben werden. Das Land Thüringen weist für 2014 je 1000 Einwohner mit 26,7 Vollzeitäquivalenten erheblich mehr Personal als der Durchschnitt der Flächenländer mit 23,9 Vollzeitäquivalenten auf“, betont Justus Kehrl abschließend.

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