BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Gesetz zur Schuldentilgung für neue Beamte nachbessern

Presseinformationen
02.11.2017

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Gesetz zur Schuldentilgung für neue Beamte nachbessern


Justus Kehrl fordert Änderungen
Kritik am Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung übt Justus Kehrl: „Die Tilgung von 5.500 Euro Schulden je neuem Beamten und Jahr gehört in die Landesverfassung. Bei einer Aussetzung der Tilgung muss diese in den Folgejahren nachgeholt werden.“

Der Vorsitzende des Thüringer BdSt weiter über den Gesetzentwurf, der zurzeit im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird: „Die im Entwurf festgelegte Tilgung begrüßen wir grundsätzlich. Diese Tilgung darf jedoch nicht nur in einem einfachen Gesetz erfolgen, sondern muss auch in der Höhe in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Nur so kann verhindert werden, dass eine geänderte einfache Landtagsmehrheit die Tilgung streicht.“

„Falls die Tilgung für neue Beamte wegen Problemen mit dem Ausgleich des Landeshaushalts ausgesetzt wird, so muss sie in den Folgejahren unbedingt nachgeholt werden“, betont Kehrl. „Denn die Pensionen für die eingestellten Beamten fallen unabhängig von der Finanzlage an und wir Steuerzahler müssen dafür zahlen“, so der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes

Mit der Ernennung der neuen Beamten wird die implizite Verschuldung erhöht. In 20 und mehr Jahren belastet diese implizite Verschuldung in Form von Versorgungsausgaben den Landeshaushalt. Die Ersparnis durch die Tilgung für die neuen Beamten sind die in der Zwischenzeit geringeren Zinsausgaben.
Für Justus Kehrl ist klar: „Das Land sollte nicht immer neue Ausgaben in den Haushalt einstellen, sondern viel mehr Geld für die Tilgung der Altschulden einsetzen. Besonders in Zeiten guter Konjunktur muss die Rücklage zu großen Teilen für eine nachhaltige Senkung der Schulden und damit der Zinslasten verwendet werden“.

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