BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Ausgaben endlich senken!

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07.09.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Ausgaben endlich senken!

„Die Landesregierung setzt mit der mittelfristigen Finanzplanung auf steigende und danach auf zu hohem Niveau verbleibende Ausgaben“, kritisiert Justus Kehrl den am Dienstag vorgestellten Finanzrahmen der kommenden Jahre.

Für den Vorsitzenden des BdSt Thüringen zeigt sich, dass im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020 formell mehr ausgegeben werden soll, als Einnahmen prognostiziert werden. „Zudem stellt die Regierung selbst einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von in Summe 876,5 Mio. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 fest, der als Globale Minderausgabe erst noch eingespart werden muss. Wo bleibt fraglich. Hinzu tritt die Globale Minderausgabe von 69 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2017“, so Justus Kehrl.

„Das Rechenwerk steht für den Bund der Steuerzahler Thüringen auf tönernen Fußen“, meint Kehrl, „insbesondere weil die Einnahmen für 2020 mehr auf dem Prinzip Hoffnung als auf abgesicherten gesetzlichen Regelungen beruhen. Es ist noch vollkommen offen, ob und in welchem Umfang Gelder wie bislang aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich künftig fließen. Damit wächst die Gefahr, dass Thüringen 2020 das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes nur mit dann drastischen Einschnitten einhalten kann“.

„Aus Sicht des BdSt sollten die Ausgaben schrittweise bis 2020 zurückgeführt werden. Der Personalabbau hin zum Niveau der alten Flächenländer darf nicht auf unbestimmte Zukunft verschoben werden, denn die Personalausgaben steigen in der Finanzplanung bis 2020 weiter an. Lediglich 30 Mio. Euro zu tilgen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landeregierung darf nicht immer wieder neue Ausgaben beschließen, sondern muss zuerst den Haushalt in Ordnung bringen“, warnt Justus Kehrl angesichts bestehender Risiken bei den Einnahmen.

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