BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Abgeordnete sollen Doppelhaushalt nachbessern

Presseinformationen
29.08.2017

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Abgeordnete sollen Doppelhaushalt nachbessern


Justus Kehrl übt Kritik am Entwurf des Doppelhaushalts
„Die Höhe des geplanten Haushaltsvolumens des Landes in den nächsten beiden Jahren muss dringend reduziert werden. Statt neue Ausgabentatbestände einzuführen ist es finanzpolitisch nachhaltig, viel mehr Geld für die Tilgung der Altschulden einzusetzen“, meint Justus Kehrl anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts in den Landtag.
„Im Zusammenspiel niedrigerer Ausgaben und vorhandener Überschüsse kann durch die Tilgung von Altkrediten erreicht werden, dass der Haushalt von Zinsausgaben entlastet wird. Das ist das Gebot der Stunde in Zeiten guter Konjunktur“, so der Vorsitzende des Thüringer BdSt.

Zudem verlangt Kehrl: „Der Stellenabbau beim Land darf nicht einfach auf später verschoben werden. Denn bei sinkenden Einwohnerzahlen muss die Verwaltung im Land mit weniger Personal auskommen. Verstärkte Personalbedarfe in speziellen Bereichen, müssen durch weitere Rationalisierung in anderen Bereichen ausgeglichen werden.“

Der Bund der Steuerzahler sieht die Verbeamtung von Lehrern weiterhin kritisch, da Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. „Die Tilgung von 5.500 Euro Schulden je neuem Beamten und Jahr begrüßen wir grundsätzlich. Diese Vorsorge für die steigenden Ausgaben bei der Beamtenversorgung ist ein richtiger Schritt zur Generationengerechtigkeit. Gleichwohl muss das Verfahren in der Landesverfassung mindestens in dieser Höhe dauerhaft abgesichert sein. Nur so kann verhindert werden, dass die einfachgesetzliche Regelung schnell gekippt wird. Bei knappen Kassen, sind zudem ausgesetzte Tilgungen nachzuholen“, fordert der BdSt-Vorsitzende.

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