BdSt Thüringen - Archiv 2016

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07.12.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen warnt erneut vor Verbeamtung von Lehrern

„Die Verbeamtung von Lehrern ist primär aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen, weil Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben haben“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer BdSt.
„Eine Verbeamtung von einzelnen Lehrern bei Neueinstellung in Mangelfächern wird den berechtigten Neid derjenigen hervorrufen, die bisher den Unterricht unter Anstrengungen abdecken und wirkt demotivierend. Werden wieder in großem Ausmaß Lehrer zu Beamten ernannt, so macht das Land den teuren Fehler der Vergangenheit noch einmal. Es ist zu erwarten, dass die Schülerzahlen im Freistaat langfristig sinken“, so Kehrl. Mehr dazu

16.11.2016

BdSt Thüringen fordert die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung

„Die Tilgung der noch immer hohen Thüringer Landesschulden ist nachhaltige Finanzpolitik und sollte deshalb Vorrang vor neuen Ausgaben haben“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer BdSt, zum Einsatz der prognostizierten Mehreinnahmen im Landesetat.

„Die Regierung sollte damit die langfristige Belastung des Haushalts im Freistaat durch Zinsausgaben verringern. Für eine gewünschte zusätzliche Einstellung von Beschäftigten muss allerdings an anderer Stelle mehr Personal abgebaut werden. Thüringen hat bereits jetzt im Ländervergleich zu viele Bedienstete“, betont Kehrl.

04.11.2016

Bund der Steuerzahler Thüringen zur Regierungs-Kampagne für die Gebietsreform

„Die Anfang der Woche gestartete Kampagne zur Gebietsreform erscheint angesichts des Erscheinungszeitpunktes und ihrer Größenordnung mit 290.000 Euro teuer“, meint Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, zur Vorstellung der Imagekampagne.

„Das Vorschaltgesetz wurde schon im April dieses Jahres in den Landtag eingebracht und bereits im Juli 2016 beschlossen. Es verwundert, dass nach so langer Zeit die Landesregierung anfängt, die Öffentlichkeit mit einer Kampagne in Zeitungen und auf Plakaten zu informieren“, so Kehrl abschließend.

02.11.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zum Kommunalprüfbericht des Rechnungshofes

„Die Prüfung der Thüringer Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Kreise durch den Rechnungshof bringt immer wieder fehlerhaftes Verwaltungshandeln ans Licht. Die Hinweise für den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Steuergelder müssen deshalb zügig umgesetzt und auch für andere Kommunen angewendet werden“, meint Justus Kehrl anlässlich der Vorstellung des Berichts der überörtlichen Prüfung in Rudolstadt. Mehr dazu

06.10.2016

„Das Schwarzbuch 2016/2017“ in Berlin vorgestellt

Berlin/Erfurt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Berlin „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2016/2017“ vorgestellt. Zeitgleich ging die Internetseite www.schwarzbuch.de mit den neuen Fällen ans Netz.
Dieses Jahr legt der BdSt einen besonderen Schwerpunkt auf die unternehmerische Tätigkeit der Bundesländer. Diese geht nicht selten zu Lasten der Steuerzahler. Mehr dazu

27.09.2016

Das Schwarzbuch, Ausgabe 2016/2017, erscheint am 6. Oktober 2016

Auch in diesem Jahr berichtet der Bund der Steuerzahler über Verschwendungsfälle. „Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2016/2017“ wird am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, um 11.00 Uhr in Berlin den Medien vorgestellt.

Dieses Jahr legt der Bund der Steuerzahler einen besonderen Schwerpunkt auf die unternehmerische Tätigkeit der Bundesländer.

In der Sammlung von Verschwendungsfällen aus ganz Deutschland wird auch über Beispiele aus Thüringen berichtet.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Herr Justus Kehrl, steht am 6. Oktober 2016 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr für Interviews und Gespräche den Vertretern der Medien in der Geschäftsstelle des BdSt Thüringen, Steigerstr. 16, 99096 Erfurt zur Verfügung.

Auf der Internetseite www.schwarzbuch.de werden zeitgleich die neuen Fälle des Schwarzbuches aktiviert.
07.09.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Ausgaben endlich senken!

„Die Landesregierung setzt mit der mittelfristigen Finanzplanung auf steigende und danach auf zu hohem Niveau verbleibende Ausgaben“, kritisiert Justus Kehrl den am Dienstag vorgestellten Finanzrahmen der kommenden Jahre.

Für den Vorsitzenden des BdSt Thüringen zeigt sich, dass im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020 formell mehr ausgegeben werden soll, als Einnahmen prognostiziert werden. „Zudem stellt die Regierung selbst einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von in Summe 876,5 Mio. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 fest, der als Globale Minderausgabe erst noch eingespart werden muss. Wo bleibt fraglich. Hinzu tritt die Globale Minderausgabe von 69 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2017“, so Justus Kehrl. Mehr dazu

01.08.2016

Gebühren-/Entgeltsätze für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser ausgewählter Städte im Freistaat

Seit dem 1. Januar 2005 hat der Freistaat Thüringen ein in wesentlichen Punkten geändertes Kommunalabgabenrecht. Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 23.04.2009 musste das Kommunalabgabengesetz im Freistaat erneut überarbeitet werden. Dies betraf besonders die Erstattungsleistungen des Landes an die kommunalen Aufgabenträger.

Insgesamt betreffen die Neuerungen die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung und den Abgabenpflichtigen. Die bislang auch schon erhobenen privatrechtlichen Entgelte für Wasser und Abwasser bleiben weiterhin möglich und werden durch die Änderungen nicht berührt.

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes war die vollständige Abschaffung von Beiträgen bei Wasser vorgenommen worden. Im Abwasserbereich wurden engere Maßstäbe für die Erhebung von Beiträgen im Gesetz verankert.
Nach diesen einschneidenden gesetzlichen Änderungen im Abgabenrecht hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen beginnend 2006 im Rhythmus von jeweils zwei Jahren die Gebühren- und Entgeltsätze für ausgewählte Städte im Freistaat für den Stichtag 1.6. zusammengestellt. Nunmehr stellt der Verein erneut aktuelle Umfrageergebnisse für den Stichtag 1. Juni 2016 vor: Mehr dazu

11.07.2016

Steuerzahlergedenktag am 12.07.2016

Belastungsbarometer 2016
Bürger und Betriebe brauchen eine starke Stimme, damit ihre Interessen von der Politik wahrgenommen und berücksichtigt werden. Dazu braucht es Anlässe, durch die die Politik erinnert wird, sich mit der tatsächlichen Belastung der Menschen in Deutschland auseinanderzusetzen.
Beides übernimmt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Der gemeinnützige Verein gibt all jenen eine Stimme, die wesentlich zur Finanzierung unseres Staates beitragen und unser Gemeinwohl stützen und schützen. So hat der BdSt Anlässe geschaffen, bei denen die Interessen der Steuerzahler im Mittelpunkt stehen und politische Akzente gesetzt werden können.

Bestes Beispiel: der Steuerzahlergedenktag! Mehr dazu
29.06.2016

Bund der Steuerzahler Thüringen gegen Verbeamtung der Lehrer


Keine Verbeamtung von Lehrern
„Eine Verbeamtung sollte allein Landesbediensteten mit hoheitlichen Aufgaben wie zum Beispiel Polizei und Justiz vorbehalten bleiben. Lehrer erfüllen nach unserer Ansicht keine hoheitlichen Aufgaben und sollten deshalb aus ordnungspolitischen Gründen nicht verbeamtet werden“, meint Justus Kehrl zur vorgeschlagenen Verbeamtung gegen Schuldentilgung.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) stellt außerdem fest: „Durch die zusätzliche Verbeamtung von Lehrern werden wieder Lasten in die Zukunft verschoben. Die Tilgung der hohen Schulden gehört in Thüringen schon lange stärker in den Fokus und man sollte damit nicht wieder neue Belastungen für die nächsten Jahre verbinden.“ Mehr dazu

22.06.2016

Abschaffung des Diätenautomatismus durch BdSt Thüringen gefordert

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen spricht sich erneut gegen die Indexierung der Abgeordnetendiäten aus. Der Vorstandsvorsitzende der Steuerzahlerorganisation, Justus Kehrl, hat sich zu der am Mittwoch ergangenen Information aus dem Thüringer Landtag klar positioniert: „Der in Thüringen bestehende Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung nach der Einkommens- und Preisentwicklung gehört abgeschafft. Unser Verband sieht die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung in einem vollständigen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde und durch uns unterstützt wird.“

Der Vorstandsvorsitzende erklärt: „Aus einer erhöhten steuerpflichtigen Grundentschädigung sollen alle mandatsbedingten Aufwendungen mit der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die überdimensionierte und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Altersversorgung ist zu streichen. Für ihre Rente haben die Abgeordneten selbst zu sorgen.“ Mehr dazu

20.06.2016

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen unterstützt Forderungen des Rechnungshofes


Stadtschloss Ludwigsburg: Sitz des Thüringer Rechnungshofes
„Für die Steuerzahler ist es wichtig, dass der fehlerhafte und unwirtschaftliche Umgang mit Steuermitteln vom Rechnungshof angeprangert und Abhilfe eingefordert wird. Jeder falsch oder umsonst ausgegebene Euro fehlt bei notwendigen Aufgaben“, meint Justus Kehrl anlässlich der Vorstellung des Berichts der obersten Finanzprüfer aus Rudolstadt. Mehr dazu

27.04.2016

Runter mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen!

Bund der Steuerzahler: 6 Prozent beim Finanzamt sind viel zu viel

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen unterstützt den Vorschlag des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, den gegenwärtigen Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen zu senken. Der Verband fordert die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert auf, ihren hessischen Kollegen mit aller Kraft zu unterstützen.

„Die derzeitige Zinshöhe passt nicht mehr in die Zeit und ist gerade für Steuerzahler, die hohe Nachzahlungen für mehrere Jahre zu leisten haben, unzumutbar“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des BdSt Thüringen e.V. Der Fiskus berechnet seit Jahrzehnten für Steuernachzahlungen und -erstattungen 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Mehr dazu

18.02.2016

Gesamten Überschuss in Tilgung stecken

Nach Pressemeldungen hat Thüringen 2015 einen Überschuss von 212 Mio. Euro erzielt und will davon ein Drittel für die Tilgung einsetzen.

„Es reicht nicht, nur mit einem kleinen Teil des Überschusses Schulden zu tilgen“, stellt Justus Kehrl, Vorsitzender des Thüringer BdSt fest. „Der Abbau von Altschulden senkt 2016 und in den Folgejahren die Zinsausgaben. Damit wird die Konsolidierung des Haushaltes unterstützt“, so Kehrl und wirbt für diesen Standpunkt. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen der Zukunft, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Ausgaben nachhaltig zu senken“, ist der Vorsitzende überzeugt.

04.01.2016

Schuldenuhr angehalten – Kritik am Stopp des Schuldenabbaus


Justus Kehrl kritisiert Haushaltsplan 2016
Der durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag beschlossene Haushalt sieht für 2016 keine Tilgung von Landesschulden vor. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Thüringen steht deshalb seit dem 1. Januar und läuft nicht mehr rückwärts. Noch im letzten Jahr war eine Reduzierung um 26,5 Mio. Euro geplant.

Justus Kehrl, Vorsitzender der Thüringer Steuerzahlerorganisation, kritisiert: „Das Land hat die Landesausgaben so hoch angesetzt, dass auch bei derzeit wachsenden Einnahmen kein Abbau der Schulden veranschlagt ist. Damit sind Zinsbelastungen von über 493 Mio. Euro verbunden. Die nötige Rückführung der Stellen für das Landespersonal wird zum Teil ausgesetzt und auf später verschoben. Diese Politik führt nicht zur Konsolidierung der Landesfinanzen bis 2020.“

„Statt kluger Einsparungen sollen zudem die Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten werden. Bürger und Unternehmen werden ab 2017 mit der höheren Grunderwerbssteuer und der drohenden Wasserentnahmeabgabe belastet. Dies lehnen wir ab“, so Kehrl abschließend.

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