BdSt Thüringen - Archiv 2015

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15.12.2015

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen kritisiert geplante Steuererhöhung


Rot-rot-grüne Regierung will Grunderwerbsteuer erhöhen
Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird durch den Bund der Steuerzahler abgelehnt. Justus Kehrl, Vorsitzender der Thüringer Steuerzahlerorganisation sagte: „Erneut fordern wir die Abgeordneten im Landtag auf, der Steuererhöhung entgegenzutreten. Schon in der Stellungnahme des Verbandes vom Oktober an den Haushalts- und Finanzausschuss haben wir die negativen Wirkungen auf die Bürger und Unternehmen herausgearbeitet.“ Mehr dazu

25.11.2015

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert: Vorsorgen statt neuer Schulden


Justus Kehrl: Keine neuen Schulden!
Die rot-rot-grünen Landesregierung darf nicht über die Hintertür eines Notfalls wieder neue Schulden salonfähig machen. Justus Kehrl, Vorsitzender des Thüringer BdSt sagte: „Das Land muss bei den derzeit hohen Landeseinnahmen die Ausgaben so organisieren, dass das Geld ohne neue Kredite ausreicht. Wenn zusätzliche Ausgaben zu erwarten sind, so muss dafür vorsorglich Geld eingeplant und das bei anderen Vorhaben eingespart werden.“

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 befindet sich derzeit in der Diskussion im Landtag. Insofern kann auf aktuelle Anforderungen reagiert werden.
„Die geplante weitere Ausweitung der Haushaltsausgaben von 2016 und 2017, um alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, führt in die falsche Richtung. Bürgern und Unternehmen drohen höhere Steuern und Abgaben. Dies lehnen wir ab“, so Kehrl. „Thüringen ist bereits hoch verschuldet und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müssen neue Schulden tabu sein“, betont Kehrl abschließend.

30.09.2015

„Die öffentliche Verschwendung 2015“ in Berlin vorgestellt


Justus Kehrl fordert den sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern
Berlin/Erfurt.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vorgestellt. Zeitgleich ging die Internetseite www.schwarzbuch.de mit den neuen Fällen ans Netz.
Dieses Jahr legt der BdSt einen besonderen Schwerpunkt auf Verschwendungsprojekte, die aus mehreren öffentlichen Kassen gemeinsam finanziert werden – sogenannte Mischfinanzierungen.

Beim Blick ins aktuelle Schwarzbuch erneuert Justus Kehrl, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, seine Kritik, dass „die Verantwortlichen nicht immer ausreichend prüfen, ob die öffentlichen Mittel sinnvoll und vor allem langfristig wirksam eingesetzt werden. Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel muss immer wieder ins Bewusstsein der Entscheidungsträger und der mit der Durchführung beauftragten Personen gebracht werden.“ Trotz reichlich sprudelnder Steuereinnahmen meint Kehrl: „Jeder verschwendete Euro ist ein Euro zu viel. Schließlich haben dafür Bürger und Unternehmen hart gearbeitet.“

Über sechs Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet. Mehr dazu
23.09.2015

Neues Schwarzbuch erscheint am 30. September 2015

Die Ausgabe 2015 des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird am Mittwoch, den 30. September 2015, um 11.00 Uhr in Berlin der Presse vorgestellt.

Dieses Jahr legt der Bund der Steuerzahler einen besonderen Schwerpunkt auf Verschwendungsprojekte, die aus mehreren öffentlichen Kassen gemeinsam finanziert werden, also durch sogenannte Mischfinanzierung.

In der Sammlung von Verschwendungsfällen aus ganz Deutschland wird auch über Beispiele aus Thüringen berichtet.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Herr Justus Kehrl, steht am 30. September 2015 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr für Interviews und Gespräche den Vertretern der Medien in der Geschäftsstelle des BdSt Thüringen, Steigerstr. 16, 99096 Erfurt zur Verfügung.

Auf der Internetseite www.schwarzbuch.de werden zeitgleich die neuen Fälle des Schwarzbuches aktiviert.

22.09.2015

Volumina des Haushaltsentwurfs 2016/2017 senken

„Dass die Zuweisungen von Bund und EU sinken und damit bis 2020 die Ausgaben des Freistaats verringert werden müssen, war der neuen Thüringer Landesregierung bekannt“, sagt Justus Kehrl, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen. „An diesem Konsolidierungspfad muss festgehalten werden“, ist Kehrl überzeugt.

Die Landesregierung hat angesichts der Kosten für die Flüchtlinge jedoch eine starke Anhebung des Haushaltsvolumens für die Jahre 2016 und 2017 geplant.
Kehrl schlägt vor: „Durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, den Geldern aus der Rücklage und durch Einsparungen im Haushalt sollten die notwendigen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung finanziert werden.“ Mehr dazu

09.09.2015

BdSt Thüringen kritisiert Beschluss der Landesregierung zur Belastungserhöhung

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Justus Kehrl, spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast aus, die die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beschlossen hat.

Kehrl stellt fest: „Deutschland erzielt Rekordsteuereinnahmen. Haushaltsmittel sind also ausreichend vorhanden! Die Belastung der Bürger ist hoch - von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,6 Cent für sie übrig. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind deshalb der falsche Weg. Auch der Soli muss abgebaut, statt für neue Ausgaben verwendet werden.“ Mehr dazu

01.08.2015

Steuervereinfachung

BdSt legt aktualisierte Schrift vor

Broschüre aktualisiert
Ist das noch aktuell? Das fragt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und fordert verständlichere und moderne Steuergesetze.

Dazu haben wir eine Broschüre mit konkreten Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. An zahlreichen Beispielen zeigt der BdSt, welche Stilblüten sich im Steuerrecht über die Jahre entwickelt haben. Ob Beträge, die 50 Jahre und älter sind, oder Vorschriften, die wegen Zeitablauf gar keinen Anwendungsbereich mehr haben - wir decken die Baustellen im Gesetz auf. Jetzt liegt die BdSt-Broschüre „Baukasten für die 18. Legislaturperiode“ in aktualisierter Fassung vor – ergänzt um ein Erfolgskapitel. Mehr dazu
11.07.2015

Neue Internetseite gestartet

Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 11. Juli 2015 startet der Bund der Steuerzahler eine spezielle Internetseite.

Unter www.belastungsstopp.de setzt sich der Verband ausführlich mit der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auseinander.

Ab 6:14 Uhr arbeiten an diesem Tag, statistisch gesehen, Bürger und Unternehmen in die eigene Tasche. Bis dahin mussten sie faktisch für den Staat, die Sozialsysteme und andere abgabenerhebende Einrichtungen arbeiten. Das ist mehr als die Hälfte des Jahres!

www.belastungsstopp.de
02.07.2015

Kommunale Hebesätze in Thüringen

Belastung der Bürger und Unternehmen verschärft sich


BdSt Vorsitzender Justus Kehrl kritisiert Belastung
Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt weitere Steuererhöhungen. Bereits in den vergangenen vier Jahren hatte eine Vielzahl der Kommunen die Hebesätze erhöht.
„14 und damit 37 Prozent der untersuchten Städte verschärfen die steuerliche Belastung“, resümiert Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen. „Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens wiederholt verstärkt zur Kasse gebeten. In keinem einzigen Fall findet eine Steuersenkung statt. Die Steuererhöhungen erschweren Investitionen der bestehenden Unternehmen und konterkarieren die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung Thüringens und den Wettbewerb mit Ballungszentren ist es strategisch falsch, für interessierte Unternehmen die Standortwahl negativ zu belasten“, so Kehrl. Mehr dazu

24.06.2015

Bund der Steuerzahler Thüringen zum Bericht des Rechnungshofs

„Es ist für die Bürger immer wieder ärgerlich, wenn mit Steuergeld unwirtschaftlich und gar nicht sparsam umgegangen wird. Der Rechnungshof legt hier in seinem Prüfbericht den Finger in die Wunde“, meint Justus Kehrl zur Vorstellung des Berichts der Rudolstädter Prüfer. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes sagt weiter: „Es muss ein wirksameres Instrumentarium zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern geschaffen werden, weil die vorhandenen Gesetze dazu bisher nicht ausreichen.“ Mehr dazu

19.06.2015

BdSt Thüringen für Abschaffung des Diätenautomatismus

Abermals spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen gegen die Indexierung der Abgeordnetendiäten aus. Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende der Steuerzahlerorganisation, hat sich zu der am Donnerstag ergangenen Information aus dem Thüringer Landtag klar positioniert: „Der im Freistaat bestehende Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung nach der Einkommens- und Preisentwicklung gehört abgeschafft. Unser Verband sieht die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung in einem vollständigen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde und durch uns unterstützt wird.“

Der Vorsitzende erklärt: „Aus einer erhöhten steuerpflichtigen Grundentschädigung sollen alle mandatsbedingten Aufwendungen mit der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die überdimensionierte und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Altersversorgung ist zu streichen. Für ihre Rente haben die Abgeordneten selbst zu sorgen.“ Mehr dazu

17.06.2015

Haushalt 2015 ändern!

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert von den Abgeordneten, die hohen Ausgaben im Haushaltsentwurf nach unten zu korrigieren.


Justus Kehrl: Pro-Kopf-Verschuldung nicht erhöhen!
„Die zur Zeit sprudelnden Einnahmen müssen stärker zum Abbau der Verbindlichkeiten genutzt werden“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des BdSt Thüringen. „Dadurch können finanzielle Freiräume für politische Gestaltungen geschaffen werden. Wie sollen wir unseren Kindern erklären, dass der Freistaat trotz guter Konjunktur die Pro-Kopf-Verschuldung weiter ansteigen lässt? Die Parlamentarier sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und das Volumen des Etats beschneiden. In das Haushaltsgesetz gehört wieder die Verpflichtung, dass Mehreinnahmen zwingend in die Tilgung oder in die Rücklage fließen müssen“, appelliert der Vereinsvorsitzende vor der Abstimmung im Landtag.

„Zusätzliches Personal zum Beispiel in der Staatskanzlei und bei Beauftragten sind der falsche Weg. Der Stellenabbau im Freistaat muss bei zurückgehender Einwohnerzahl konsequent vorangetrieben werden“, fordert Kehrl abschließend.

12.06.2015

20 Jahre Schuldenuhr

Herzlichen Glückwunsch, BdSt-Schuldenuhr!
Seit 20 Jahren leuchten ihre roten Ziffern weit sichtbar. Eingeweiht am 12. Juni 1995 in Wiesbaden, am damaligen Sitz des Bundes der Steuerzahler, ist sie nun auch in Berlin Fotoobjekt für Touristen.
Inzwischen zu einem Markenzeichen des BdSt geworden, mahnt sie Politik und Bürger, welchen Schuldenberg nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen schultern müssen.



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13.05.2015

Haushaltsgesetz ändern

BdSt Thüringen fordert: Mehreinnahmen müssen in die Tilgung fließen


Justus Kehrl: Mit Mehreinnahmen Schulden tilgen
„Erzielt Thüringen 2015 höhere Einnahmen, so müssen die Mehreinnahmen zwingend in die Tilgung oder in die Rücklage fließen“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. „Wie in den letzten Jahren muss dies wieder im Haushaltsgesetz verankert werden, um Begehrlichkeiten und Ausgabewünschen von Politikern einen Riegel vorzuschieben. Dem vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung mangelt es an dieser Vorschrift“, kommentiert Kehrl die Regionalisierung der Steuerschätzung mit erwarteten Mehreinnahmen für Thüringen.

28.04.2015

Das reicht nicht!

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert von den Abgeordneten die Senkung der Ausgaben und eine höhere Tilgung im Etat 2015.

„Die Konjunktur läuft gut und die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Wann, wenn nicht jetzt, will das Parlament mehr als die im Entwurf geplanten 26,5 Millionen Euro Staatsschulden tilgen?“, fragt Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.

Kritisch sieht der Verband, dass im Haushaltsplanentwurf für 2015 die eigentlichen bereinigten Ausgaben des Jahres höher als die Einnahmen sind. Nur durch die Entnahme von 89 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage können Schulden getilgt und der Haushaltsausgleich erreicht werden. Mehr dazu

25.03.2015

Beauftragtenzahl drastisch reduzieren, keine Einstufung als politische Beamte

Bund der Steuerzahler Thüringen fordert von der Landesregierung Sparsamkeit bei der Bestellung von Beauftragten

„Die Landesregierung sollte die Chance nutzen und die demnächst freiwerdenden Stellen der Landesbeauftragten nicht wieder besetzen. Qualifizierte Betreuung und Unterstützung für Migranten, Behinderte, das Zusammenleben der Generationen sowie zur Gleichstellung von Frauen und Männern sind Aufgaben, die keiner besonderen Beauftragten bedürfen, insbesondere nicht, solcher im Status politischer Beamter“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. „In Konfliktsituationen zwischen Bürger und Verwaltung hat der Landtag bereits einen Petitionsausschuss sowie einen Bürgerbeauftragten“ so Kehrl abschließend.

19.02.2015

BdSt Thüringen zum Kommunalprüfbericht des Rechnungshofes


Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette (2.v.l.) erläutert vor Journalisten die Berichtsfälle
Die Überörtliche Prüfung des Rechnungshofes hat allein in dem vorgelegten Prüfbericht eine Verschwendung von über 4 Millionen Euro festgestellt.
„Ein hoher Anteil dieser Summe resultiert aus der unzulässigen Anlage öffentlicher Gelder in Investmentfonds und der unwirtschaftlichen Handhabung von Zinsderivaten“, so Justus Kehrl, Vorsitzender des BdSt Thüringen. „Erneut wurde mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert. Ich fordere die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden auf, gegen diese Auswüchse mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.“ Mehr dazu

19.02.2015

Zahlungen zurückfordern

Nach Vorliegen des Beratungsberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Zahlung von sogenannten Funktionszulagen aus der Fraktionskasse sieht sich der Bund der Steuerzahler Thüringen in seiner Ansicht bestätigt, dass diese Zahlungen gegen geltendes Recht stehen können.

Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Vereins: „Ich fordere den Landtagspräsidenten auf, diese Zahlungen zurückzufordern. Auch eingedenk möglicher Verjährungsfristen sollte so der Schaden für die Steuerzahler minimiert werden.“ Mehr dazu

20.01.2015

Tilgung statt Mehrausgaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert für den Jahresabschluss 2014, die vom ehemaligen Finanzminister geleistete Kredittilgung von rund 200 Mio. Euro beizubehalten.

„Weil für das Jahr 2014 ein Haushaltsüberschuss erwartet wird, ist es wirtschaftlich für das Land nicht geboten, die Tilgung durch die Aufnahme neuer Kredite umzuschulden. Eine Rückführung der Schulden um 200 Mio. Euro spart bei einem angenommenen Zinssatz von drei Prozent nachhaltig jeden Monat 500.000 Euro an Zinsausgaben“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes.

In Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof 2011 eine unwirtschaftliche kreditfinanzierte Rücklage abgelehnt. „Auch in Thüringen muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung getragen werden. Die neue Landesregierung sollte für die ab 2015 beginnenden Haushaltsjahre deshalb mit neuen Ideen konsequent Einsparungen vornehmen, wenn an anderen Stellen zusätzliche Ausgaben geplant werden. Die Einwohnerzahl und die Zuweisungen an den Freistaat sinken. Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen tut not – das ist die aktuelle Aufgabe für die Politiker. Höhere Ausgaben sind der falsche Weg, denn zukünftig werden die Bürger dadurch immer stärker belastet“, so Kehrl abschließend.

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