Aktuelles

• über die Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge und Rentenzahlungen unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes entscheiden. Der X. Senat des BFH wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz für den Fall beurteilen, dass Altersrenten, die auf vor dem Jahr 2005 geleisteten Beiträgen beruhen, mit einem höheren Anteil als dem früher geltenden Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen werden,


• entscheiden, ob die Streichung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten verfassungsmäßig ist,


• zur privaten Nutzung betrieblicher PKW entscheiden. Es geht darum, ob die 1-Prozent-Regelung zur Ermittlung des Nutzungsanteils bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen PKW auf jeden einzelnen PKW isoliert anzuwenden ist.

• sich der VIII. Senat mit der Frage beschäftigen, ob bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Wirtschaftguts des notwendigen Betriebsvermögens bisher unterlassene AfA geltend gemacht werden kann.

• die Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen auf dem Prüfstand. Dabei geht es um die Begrenzung des Abzugs für Verpflegungsmehraufwendungen auf den Zeitraum von drei Monaten seit Beginn der doppelten Haushaltsführung.

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Gewählt: Präsident Dr. Hans Walter Sebastian Dette und Vize Michael Gerstenberger | Viel zu lange wurde die Finanzkontrolle des Landes durch die vakanten Führungspositionen eingeschränkt. „Endlich wurde die Forderung nach der Neubesetzung erfüllt“, so die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Thüringen Dr. Elfi Gründig. „Auch wenn es den Direktoren und Mitarbeitern in den letzten Jahren gelungen ist, kritische Jahresberichte vorzustellen, wird nun die Schlagkraft des Rechnungshofes wieder erhöht.“

Angesichts der mit den Eckpunkten des Haushaltes 2010 vorgesehenen viel zu hohen Neuverschuldung von 880 Mio. Euro sieht die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Bedarf an einer konsequenten Aufzeigung von Einsparpotentialen in der öffentlichen Verwaltung.

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Gründig warnt vor neuen Schulden! | Vor der anstehenden Haushaltsklausur appelliert die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Elfi Gründig, an die Landesregierung, „eine eventuelle neue Verschuldung auf ein Minimum zu begrenzen“. Für Gründig ist klar: „Pro 500 Mio. Euro neue Schulden sind dann jährlich weitere 20 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Lasten, die den Gestaltungsspielraum künftiger Politik zusätzlich beschränken. Lasten, für die heutige und künftige Steuerzahler aufkommen müssen.“

„Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und vieler neuer politischer Forderungen an die Staatsaufgaben, müsse auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler geachtet werden. Sie sind es, die den Staat finanzieren. Deshalb komme man an einer Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht vorbei, die auch Personalkosten nicht aussparen darf“, so die Vorsitzende der Steuerzahlerorganisation.

• für den vorangegangenen Kalenderzeitraum wurden die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben,


• aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum hat sich eine hohe Abschlusszahlungen ergeben,


• es werden hohe Abschlusszahlungen erwartet,


• die Arbeitslage der Finanzämter erfordert es.

| Bild: | Die aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse hatten für manche Autofahrer negative Folgen. Bei dem Ärger über Rutschpartien und Auffahrunfälle sollten alle diejenigen, die mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren, die steuerliche Seite nicht aus den Augen verlieren. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Thüringen hin.

Soweit die Unfallkosten nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstandenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Steuerlich absetzbar sind auch Schadensersatzleistungen, die selbst erbracht werden, um nicht den eigenen Schadenfreiheitsrabatt bei der Versicherung zu verlieren. Genauso kann eine Wertminderung steuerlich geltend gemacht werden, wenn der auf dem Arbeitsweg erlittene Schaden am Auto nicht repariert wird.

Wichtig ist, nach Angaben des Bundes der Steuerzahler, dass dem Finanzamt gegenüber der berufliche Zusammenhang der Unfallfahrt begründet werden muss. Der Steuerzahlerbund rät, alle Belege für die Reparatur aufzubewahren und bei der Einkommensteuererklärung einzureichen.

Für das Kalenderjahr 2010 gelten nachstehende Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen):

Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer

Angaben in Euro

Eh. = Einzelhandel

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertentnahmen werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt.

Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Es handelt sich um eine Vereinfachungsregelung, die keine Zu- und Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zulässt. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschbeträge.

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die Pauschbeträge berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.

Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

(Quelle: BMF vom 11.12.2009)

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Beschluss vom 22. 10.2009 IX ZB 248/08 zur Zustellung an eine aufgegebene Geschäftsadresse Stellung genommen.

Danach sind keine strengeren Anforderungen an die Aufgabe von Geschäftsräumen als bei Wohnräumen erforderlich. Der bisherige Inhaber muss nicht sicherstellen, dass an ihn gerichteter Schriftverkehr nicht in den Briefkasten der leer stehenden Räume eingelegt wird. Auch muss er nicht den Briefschlitz zukleben oder einen Nachsendeauftrag erteilen.
Im vorliegenden Fall konnte eine Ersatzzustellung nicht durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen. Der beklagte Steuerberater forderte zu Recht die Fortsetzung eines gegen ihn gerichteten Verfahrens wegen behaupteter Pflichtverletzungen. Ein Mahn- und folgender Vollstreckungsbescheid waren ihm nicht wirksam zugestellt worden.

Ab 2010 gilt ein neues Investitionszulagengesetz. Der Kreis der begünstigten Betriebe sowie der begünstigten Investitionen bleibt wie bisher bestehen. Zum Jahresende 2009 könnte von bestimmter Bedeutung sein, dass zwar der Zeitraum der Investitionszulage bis zum Ende des Jahres 2013 erweitert wurde, doch zugleich erfolgte auch eine jährliche Herabsetzung der Fördersätze.

Insofern kann es überlegenswert sein, noch in diesem Jahr mit einer begünstigten Investition zu beginnen. Die Zulagensätze entwickeln nicht wie folgt:

Beginn der Investition / kleine und mittlere Betriebe / andere Betriebe

vor dem 1.1.2010 / 25,0 % / 12,5 %
vor dem 1.1.2011 / 20,0 % / 10,0 %
vor dem 1.1.2012 / 15,0 % / 7,5 %
vor dem 1.1.2013 / 10,0 % / 5,0 %
vor dem 1.1.2014 / 5,0 % / 2,5 %

| Bild: | „Vermutlich aus Protest gegenüber Regierung und Landtag wegen der weiterhin fehlenden Führungsspitze beim Rechnungshof haben die obersten Finanzkontrolleure ihren Jahresbericht lediglich ins Internet eingestellt und auf eine Pressekonferenz verzichtet“, wertet Dr. Elfi Gründig die heutige Art der Veröffentlichung der Rudolstädter Behörde.

Die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt) sieht sich durch die Empfehlungen des Rechnungshofes in ihren Verbandsforderungen bestätigt: „Die bereits in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen engeren Schuldenaufnahmeregelungen nebst Tilgungsgeboten, die ab 2011 Anwendung finden sollen, dürfen auch im Hinblick auf den geschlossenen Koalitionsvertrag nicht aufgeweicht werden. Der Ausweg in neue Schulden verschiebt die anstehenden und unausweichlichen Ausgabekürzungen in die Zukunft und verschärft nur die Situation“, meint Gründig, die vom Koalitionsvertrag ein größeres Bekenntnis zum Sparen erwartet hatte.

Auf Unverständnis beim BdSt stoßen auch die Fälle von laxem Umgang mit öffentlichen Geldern.
Die im Bericht kritisierte Opernproduktion einer Weimarer Stiftung bedeuten, dass jeder der nur 492 Gäste mit rund 410 Euro für den Vorstellungsbesuch subventioniert wurde. „Ein Unding“, so Gründig, „zumal es nicht zu den Aufgaben der Stiftung gehört, Opern zu produzieren.“
„Ein typisches Beispiel für die oft vom BdSt kritisierte ‚Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität’, die es zu bekämpfen gilt“, sagt Gründig abschließend.

Der BdSt fordert die Bestrafung der Verantwortlichen für Steuergeldverschwendung ebenso wie die Bestrafung bei Steuerhinterziehung.

„Ohne handfeste Einsparungen kann das gemeinsame Ziel von CDU und SPD, solide Landeshaushalte zu erreichen, nicht gelingen“ meint Dr. Elfi Gründig zum Koalitionsvertrag der beiden Parteien. Doch daran mangelt es nach Ansicht der Vorsitzenden der Thüringer Steuerzahlerorganisation. „Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Thüringen bei zurückgehenden Einnahmen ab 2019 auf ‚eigenen Füßen’ stehen kann. Der Bund der Steuerzahler hatte dazu konkretere Aussagen im Koalitionsvertrag erwartet. Ein Signal hätte zumindest die Reduzierung der Anzahl der Ministerien sein können“, so Gründig.
| Bild: | Mit der Fluchtmöglichkeit aus der Landeshaushaltsordnung, die die Schuldenaufnahme enger reglementiert als die Verfassung, wird der eingeleitete Prozess aufgeweicht. „Erst in rund zehn Jahren dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, wie im Finanzkapitel des Vertrages als ‚Zielmarke’ für ‚eine Haushaltsstruktur’ formuliert, verkennt, dass für neue Schulden auch neue Zinsen zu zahlen sind. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Politiker zusätzlich ein. Erneut wird das Problem auf die nächste Generation verschoben“, kritisiert die Vereinsvorsitzende den Vertrag, der in der Überschrift das Wort „nachhaltig“ bemüht.

| Bild: | In der Bundeshauptstadt stellte heute der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in aktueller Ausgabe vor. Erneut dokumentiert darin der Verband beispielhaft Fälle von Steuergeldverschwendung.

Für Dr. Elfi Gründig ist der unwirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mittel kein Kavaliersdelikt: „Wir Steuerzahler können als Geldgeber unseres Gemeinwesens erwarten, dass mit den zu leistenden Abgaben sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird. Das ist letztlich auch die Gesetzeslage in Bund, Ländern und Kommunen. Bei einer hohen Steuer- und Abgabenlast, der weiter ausufernden Verschuldung sowie der demographischen Entwicklung muss jeder Euro zweimal umgedreht werden“, ermahnt die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes die Verantwortlichen in allen Verwaltungsebenen. An den Thüringer Landtag und die künftige Landesregierung erneuert die Vorsitzende den Appell zur Besetzung der seit über einem Jahr fehlenden Spitze im Rechnungshof: „Beenden Sie das unsägliche politische Geschacher um die Postenvergabe für Präsident und Vize in dieser höchsten Prüfeinrichtung des Landes! Es ist unwürdig, wie mit dieser unabhängigen Institution umgegangen wurde.“

Über fünf Fälle aus Thüringen berichtet der BdSt im Schwarzbuch.