„Die öffentliche Verschwendung 2009“ in Berlin vorgestellt
In der Bundeshauptstadt stellte heute der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in aktueller Ausgabe vor. Erneut dokumentiert darin der Verband beispielhaft Fälle von Steuergeldverschwendung.
Für Dr. Elfi Gründig ist der unwirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mittel kein Kavaliersdelikt: „Wir Steuerzahler können als Geldgeber unseres Gemeinwesens erwarten, dass mit den zu leistenden Abgaben sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird. Das ist letztlich auch die Gesetzeslage in Bund, Ländern und Kommunen. Bei einer hohen Steuer- und Abgabenlast, der weiter ausufernden Verschuldung sowie der demographischen Entwicklung muss jeder Euro zweimal umgedreht werden“, ermahnt die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes die Verantwortlichen in allen Verwaltungsebenen. An den Thüringer Landtag und die künftige Landesregierung erneuert die Vorsitzende den Appell zur Besetzung der seit über einem Jahr fehlenden Spitze im Rechnungshof: „Beenden Sie das unsägliche politische Geschacher um die Postenvergabe für Präsident und Vize in dieser höchsten Prüfeinrichtung des Landes! Es ist unwürdig, wie mit dieser unabhängigen Institution umgegangen wurde.“
Über fünf Fälle aus Thüringen berichtet der BdSt im Schwarzbuch.
Gera Das für 26 Mio. Euro erbaute Gebäude der Deutschen Bundesbank wurde nur drei Jahre für Bankgeschäfte genutzt. Im Februar 2009 hat die Otto-Dix-Stadt das Gebäude gekauft und will es als Museum entwickeln. Für die Bundesbank ergibt sich nun ein rechnerischer Verlust von rund 24 Mio. Euro, der letztlich nicht als Gewinn in den Bundeshaushalt einfließt.
Gera 1,3 Mio. DM (664.679 Euro) kostete die denkmalschutzgerechte Sanierung der Untermhäuser Brücke in den Jahren 1998/99 die Steuerzahler. 2008 wurden erhebliche Fäulnisschäden am Eichenbelag und den hölzernen Belagsunterlagen festgestellt. Ursache: Gegen die anerkannten Regeln beim konstruktiven Holzschutz wurde verstoßen. Auf 200.000 Euro wurde die Schadenshöhe geschätzt.
Thüringen Vier Wahlen hatten die Thüringer 2009 an drei Wahltagen zu verkraften. Während Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, erfolgte die Wahl zum 5. Thüringer Landtag getrennt zur Bundestagswahl.
Die verpasste Einsparung von Steuermitteln bei zeitgleicher Abhaltung dieser Wahlen darf zwischen rund 352.000 Euro und 1.043.000 Euro angesiedelt werden.
Verschwendung droht:
Erfurt Thüringen förderte bis 2001 mit rund 1,1 Mio. Euro über eine Suchthilfe gGmbH den Umbau eines therapeutischen Wohnheims für Jugendliche. Wegen der schlechten Bausubstanz wurden zusätzlich Bauteile erneuert und die Bauverwaltung verhängte einen Baustopp für den Rohbau. Das Land zahlte 2004 weitere 122.710 Euro zur Sicherung der Baustelle. Erst 2009 soll nun das Wohnheim für junge drogenabhängige Erwachsene fertig gebaut werden, so die Suchthilfe gegenüber dem BdSt. Dem Freistaat drohen neben den Sicherungskosten Teile des Zinsschadens von 290.000 Euro zu verbleiben.
Ein erneutes Baugeschehen war bis 13. Oktober 2009 nicht festzustellen!
Nachlese:
Thüringen Für den Freistaat entstanden Mehrkosten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen die Regelungen der Einstellungsteilzeit von beamteten Lehrern.
Nun sind die Kosten für 2008 klar: Das Land musste allen teilzeitbeschäftigten Lehrern eine Vollzeitstelle anbieten. Der Stellenüberhang führte von August bis Dezember 2008 zu Mehrkosten im Haushalt von 6,5 Mio. Euro und von Januar bis August 2009 werden Mehrbelastungen in Höhe von 9 Mio. Euro erwartet. Zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 soll der Überhang abgebaut sein.
Die vollständigen Texte aus „Die öffentliche Verschwendung 2009“ finden Sie im Internet unter www.steuerzahler.de.
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