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In einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen erneut für eine Überarbeitung des Ministergesetzes im Freistaat ausgesprochen.

„Zu früh, zu hoch und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden weiterhin Ruhegehaltsansprüche der Minister erworben und gewährt“, kritisiert die BdSt-Vorsitzende Dr. Elfi Gründig in ihrem Schreiben die überzogene Versorgung.
Neben Anrechungsfragen der Bezüge aus unterschiedlichen Quellen und redaktionellen Fragen steht aber für Gründig die Versorgung im Mittelpunkt. Die Thüringer Regelungen würden „im krassen Widerspruch zu der allgemeinen Entwicklung im Rentenrecht“ stehen und über denen für Bundesminister liegen, schreibt sie der Ministerpräsidentin.

Die einem Ministeramt vorausgehende Zeit als Landtagsabgeordneter wird bis zu zehn Jahren als versorgungsfähige Zeit bei Ministern angerechnet. Für den BdSt ist diese Regelung nicht haltbar. Zumal dies sehr schnell zu hohen Ruhegehältern führen kann. Gründig rechnet vor: „Nach zehn Jahren Landtagszugehörigkeit und sich anschließenden fünf Jahren als Minister erwirbt dieser einen Ruhegehaltsanspruch in Höhe von 62,5 Prozent aus Amtsgehalt und Familienzuschlag der Stufe 1.“ Für die BdSt-Chefin ist das keine Theorie. Ein Beispiel dafür wäre Minister Carius, der im Herbst 2014 im Alter von nur 38 Jahren diesen Anspruch erwerben würde. Und nach weiteren fünf Jahren als Minister würde schon die Höchstversorgung von 75 Prozent erreicht.

Deshalb fordert Gründig: „Das Ministergesetz muss überarbeitet werden. Auch hier kann gezeigt werden, dass Ausgaben im Landeshaushalt eingespart werden können. Schließlich werde die Treppe von oben gekehrt.“

Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen jährlich um mehr als 100 Mio. Euro zurück - von 1.361 Mio. Euro 2009 auf Null 2020. Auch alle einwohnerabhängigen finanziellen Ausgleiche und Zuwendungen von Bund und Ländern gehen mit der abnehmenden Bevölkerung im Freistaat zurück.
Das Defizit des Haushaltsentwurfs von 1,1 Mrd. Euro ist viel zu hoch. Mit 223 Mio. Euro Rücklagen und Überschüssen aus den Vorjahren kann nur ein geringer Teil des Defizits abgedeckt werden. Die enorme Neuverschuldung von 880 Mio. Euro belastet Thüringen in den nächsten Jahren zusätzlich mit rund 35 Mio. Euro höheren Zinsausgaben.

„Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ressorts dürfen nicht durch Kredite sondern müssen durch Einsparungen in den Bereichen gedeckt werden“, kritisiert Dr. Elfi Gründig den Haushaltsentwurf. „Besonders die Personalausgaben müssen zurückgeführt werden“, so die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

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Gewählt: Präsident Dr. Hans Walter Sebastian Dette und Vize Michael Gerstenberger | Viel zu lange wurde die Finanzkontrolle des Landes durch die vakanten Führungspositionen eingeschränkt. „Endlich wurde die Forderung nach der Neubesetzung erfüllt“, so die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Thüringen Dr. Elfi Gründig. „Auch wenn es den Direktoren und Mitarbeitern in den letzten Jahren gelungen ist, kritische Jahresberichte vorzustellen, wird nun die Schlagkraft des Rechnungshofes wieder erhöht.“

Angesichts der mit den Eckpunkten des Haushaltes 2010 vorgesehenen viel zu hohen Neuverschuldung von 880 Mio. Euro sieht die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Bedarf an einer konsequenten Aufzeigung von Einsparpotentialen in der öffentlichen Verwaltung.

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Gründig warnt vor neuen Schulden! | Vor der anstehenden Haushaltsklausur appelliert die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Elfi Gründig, an die Landesregierung, „eine eventuelle neue Verschuldung auf ein Minimum zu begrenzen“. Für Gründig ist klar: „Pro 500 Mio. Euro neue Schulden sind dann jährlich weitere 20 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Lasten, die den Gestaltungsspielraum künftiger Politik zusätzlich beschränken. Lasten, für die heutige und künftige Steuerzahler aufkommen müssen.“

„Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und vieler neuer politischer Forderungen an die Staatsaufgaben, müsse auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler geachtet werden. Sie sind es, die den Staat finanzieren. Deshalb komme man an einer Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht vorbei, die auch Personalkosten nicht aussparen darf“, so die Vorsitzende der Steuerzahlerorganisation.