Steuertipps

Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen können sich bei Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen einen Teil der für 2009 gezahlten Grundsteuer zurückholen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Thüringen hin.

Ist die im Jahr 2009 erzielte Jahresrohmiete geringer als die Hälfte der ortsüblich erzielbaren Jahresrohmiete bei vergleichbaren Objekten, werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen. Wird gar kein Ertrag erzielt, wird die Grundsteuer zur Hälfte erlassen. Der Erlass für 2009 muss bis spätestens zum 31. März 2010 formlos bei der Gemeinde beantragt werden.

Voraussetzung für einen Erlass der Grundsteuer ist, dass es sich um einen unverschuldeten Einnahmeausfall handelt. Ein solcher liegt bei höherer Gewalt, wie z. B. einem Brand, bei Ausfall der Mietzahlung oder auch bei Leerstand vor. In Fällen des Leerstands müssen allerdings ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen zu einem marktgerechten Zins nachgewiesen werden. Eine Vermietung um jeden Preis ist jedoch nicht notwendig.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 18. Januar 2010 zur Umqualifizierung zum Gewerbebetrieb Stellung genommen. Ausgangspunkt war die immer wiederkehrende Frage nach der Gewerblichkeit von Selbstvermarktungsaktivitäten der Landwirte. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25.3.2009 IV R 21/06 die ältere Rechtsprechung aufgegeben und entsprechende Kriterien zur Abgrenzung dabei festgelegt.

Gemäß BMF gilt nun: Wenn die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer - USt) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes aus zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes (ohne USt) oder 51.500 Euro (ohne USt) im Wirtschaftsjahr nachhaltig übersteigen entsteht neben einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ein selbständiger Gewerbebetrieb.

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil, dass keine Zweifel daran bestehen, den auf 1.200 € heraufgesetzten Ermäßigungsbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, erst ab dem Jahr 2009 anzuwenden. Eine Klage von Steuerpflichtigen, die die Anwendung des erhöhten Ermäßigungsbetrages schon für das Jahr 2008 begehrten, wurde damit abgewiesen.

(FG Münster, Beschluss v. 11.12.2009 10 V 4132/09 E)

Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz wurde geregelt, dass Betriebe, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG (Einkommensteuergesetz) ermitteln auch ihre Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen künftig elektronisch übermitteln müssen. Die Regelung gilt seit 1.1.2009 und ist erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, anzuwenden. Erfolgt die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, ist die Einnahmenüberschussrechnung ebenfalls elektronisch zu übermitteln.

Um unbillige Härten zu vermeiden, können die Finanzbehörden bei entsprechendem Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Einem solchen Antrag muss nur stattgegeben werden, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich ist oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen.

(s. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. Januar 2010)

• über die Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge und Rentenzahlungen unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes entscheiden. Der X. Senat des BFH wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz für den Fall beurteilen, dass Altersrenten, die auf vor dem Jahr 2005 geleisteten Beiträgen beruhen, mit einem höheren Anteil als dem früher geltenden Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen werden,


• entscheiden, ob die Streichung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten verfassungsmäßig ist,


• zur privaten Nutzung betrieblicher PKW entscheiden. Es geht darum, ob die 1-Prozent-Regelung zur Ermittlung des Nutzungsanteils bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen PKW auf jeden einzelnen PKW isoliert anzuwenden ist.

• sich der VIII. Senat mit der Frage beschäftigen, ob bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Wirtschaftguts des notwendigen Betriebsvermögens bisher unterlassene AfA geltend gemacht werden kann.

• die Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen auf dem Prüfstand. Dabei geht es um die Begrenzung des Abzugs für Verpflegungsmehraufwendungen auf den Zeitraum von drei Monaten seit Beginn der doppelten Haushaltsführung.

• für den vorangegangenen Kalenderzeitraum wurden die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben,


• aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum hat sich eine hohe Abschlusszahlungen ergeben,


• es werden hohe Abschlusszahlungen erwartet,


• die Arbeitslage der Finanzämter erfordert es.

| Bild: | Die aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse hatten für manche Autofahrer negative Folgen. Bei dem Ärger über Rutschpartien und Auffahrunfälle sollten alle diejenigen, die mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren, die steuerliche Seite nicht aus den Augen verlieren. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Thüringen hin.

Soweit die Unfallkosten nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstandenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Steuerlich absetzbar sind auch Schadensersatzleistungen, die selbst erbracht werden, um nicht den eigenen Schadenfreiheitsrabatt bei der Versicherung zu verlieren. Genauso kann eine Wertminderung steuerlich geltend gemacht werden, wenn der auf dem Arbeitsweg erlittene Schaden am Auto nicht repariert wird.

Wichtig ist, nach Angaben des Bundes der Steuerzahler, dass dem Finanzamt gegenüber der berufliche Zusammenhang der Unfallfahrt begründet werden muss. Der Steuerzahlerbund rät, alle Belege für die Reparatur aufzubewahren und bei der Einkommensteuererklärung einzureichen.

Für das Kalenderjahr 2010 gelten nachstehende Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen):

Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer

Angaben in Euro

Eh. = Einzelhandel

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertentnahmen werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt.

Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Es handelt sich um eine Vereinfachungsregelung, die keine Zu- und Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zulässt. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschbeträge.

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die Pauschbeträge berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.

Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

(Quelle: BMF vom 11.12.2009)