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06.07.2011

Bund der Steuerzahler Thüringen zur Vorstellung des Rechnungshofberichtes


Jahresbericht vorgestellt!
„Zu Recht fordert der Thüringer Rechnungshof angesichts der hohen Verschuldung des Freistaats nur noch Landeshaushalte ohne Nettoneuverschuldung“, betont Wolfgang Mahrle, Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes. Der Verband wirbt für ein generelles Verschuldungsverbot und möchte dies in der Verfassung fixieren. „Es darf nicht mehr sein, dass wir Steuerzahler ständig für die durch die Politiker verursachten Schulden aufkommen müssen. Dass die Steuerzahler in Deutschland genug Steuern und Abgaben zahlen zeigt auch der heutige Steuerzahlergedenktag, der noch im Vorjahr am 4. Juli begangen wurde“, so Mahrle.

Die im Rechnungshofbericht dargestellten Beispiele von Verschwendung zeigen den nicht sachgerechten und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln. Diese gehören zu Recht öffentlich gemacht. Die Steuerzahler wollen wissen, wie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern umgegangen werde. „Dies gelte auch für den Bereich der Fraktionsfinanzen im Landtag sowie für kommunale Prüfberichte, deren Veröffentlichung bislang nicht vorgesehen ist“, so der Verbandsvertreter.

Mit Blick auf die von der Landesregierung beschlossenen Haushaltseckwerte für 2012 fordert Mahrle die Abgeordneten auf, „den endlich eingeschlagenen Sparkurs umzusetzen.“

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