LV Thüringen - Presseinformationen

Trotz der im Zuge der Haushaltsberatungen reduzierten Neuverschuldung bleibt es bei einer Steigerung der Gesamtausgaben. Konsequente Einsparungen werden jedoch in die Zukunft verschoben.
Nur rund 44 Prozent der Ausgaben des Freistaates werden 2010 durch Steuereinnahmen gedeckt. Und der Freistaat wird in den nächsten Jahren weniger Geld aus dem Solidarpakt, ab 2013 geringere Fördermittel von der EU und wegen dem Einwohnerrückgang weniger Zuweisungen erhalten. Die Schulden von heute rächen sich zudem mit weiteren Zinsausgaben. Im Mittelfristigen Finanzplan wird deutlich, dass der Konsolidierungsbedarf bis 2013 auf 1,6 Mrd. Euro ansteigt. Mit kleinen Streichungen bei den Sachausgaben ist dieses riesige Haushaltsloch nicht zu stopfen.

„Regierung und Parlament können nicht auf Dauer mehr Geld verteilen als das Land einnimmt. Die Landesverwaltung muss effektiver ausgerichtet und Personalstellen abgebaut werden. Nicht alle wünschenswerten sondern die notwendigen Aufgaben muss das Land erledigen“, so Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes. „Ein Hinausschieben des Haushaltsausgleichs bis zum Ende der Legislatur führt zu weiteren hohen Belastungen in der Zukunft für uns und unsere Kinder“, kritisiert Gründig den angedachten Zeithorizont bei den Regierungsfraktionen.