BdSt Thüringen - Wirkungen

Durch die Proteste des BdSt verzichtete das Finanzministerium auf den Umzug des Finanzamtes von Meiningen nach Schmalkalden. Dadurch wurden die Kosten von 14,2 Mio. DM (7,26 Mio. Euro), die bislang in die Modernisierung des Meininger Hauses gesteckt wurden, nicht wertlos bzw. erhöht um die Umzugskosten. Damals sprach man von 8 Mio. DM (4,09 Mio. Euro).

Im Norden Thüringens durchschneidet die im Bau (1998) befindliche neue Autobahn A 38 in den Gemarkungen Nordhausen, Werther und Großwechsungen Flächen, die von einem Nachfolgeunternehmen einer Tierzucht-Firma genutzt werden. Hinweise eines Bürgers auf überhöhte Entschädigungsforderungen wegen einer Gülleverregnungsanlage zu Lasten des Steuerzahlers riefen auch den Landesverband Thüringen auf den Plan. So konnten wir die für den Autobahnbau zuständige DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) auf die möglicherweise unberechtigten Forderungen der Fa. aufmerksam machen. Im Ergebnis teilte uns die DEGES mit: "Die uns bereits in der Vergangenheit zugegangenen Hinweise über den Schweinezuchtbetrieb von TINOX hatten uns veranlasst, die gegen Sicherung durch Bürgschaft an TINOX ausgezahlte Entschädigung zurückzufordern. Der Entschädigungsbetrag wurde inzwischen zurückgezahlt."

Brücke vorerst gestoppt - Fußgängerbrücke zur Disko wird 2004 nicht gebaut
In Jena hatten die Besucher der Diskothek Kassablanca Probleme, in der Nähe einen Parkplatz zu finden. Die Stadt wollte die Einrichtung als Jugendzentrum fördern und plante den Bau einer Fußgängerbrücke über die Bahngleise. 350.000 Euro Steuermittel sollten dafür fließen. Der Bau eines Parkplatzes auf der anderen Seite der Gleise hätte noch einmal viel Geld verschlungen. In einer Zeit, in der die Stadt über knappe Kassen klagt, ist eine solche großzügige Baumaßnahme nur für eine Disko unserer Meinung nach nicht zu vertreten. Wir fragten bei der Stadtverwaltung nach, welche Gründe die Stadt für den Bau der Brücke mit öffentlichen Mitteln hat. Daneben erkundigten wir uns beim Justizministerium, ob die für das daneben gelegene Justizzentrum gebauten Parkplätze nicht abends von den Diskobesuchern mit genutzt werden könnten. Nun gab es Gespräche zwischen Vertretern des Gerichtes und der Kommune. Die Stadt Jena informierte uns jetzt, dass der Bau der Fußgängerbrücke am Westbahnhof im Jahr 2004 nicht erfolgt und auch im weiteren Verlauf vorerst auf Eis gelegt ist. Man ist nun auch der Meinung dass der Bau „eines eigenständigen Parkplatzes … einschließlich der erforderlichen fußläufigen Zuführung zum Jugendzentrum eine unangemessene Verwendung von Steuergeldern darstellen würde“. Die Mitbenutzung von Parkplätzen im Justizzentrum wird bisher abgelehnt. Doch hier sollten weiter Lösungen gesucht werden, meint der BdSt in Richtung Justizministerium.

Im Schwarzbuch des Jahres 2004 wiesen wir auf die drohende Verschwendung durch die Schließung des Bienenmuseums in Oberweimar hin. Das Museum war für 104.408 Euro neu gestaltet und nach kurzer Zeit am 30. September 2003 geschlossen worden. Das Bemühen der Stadtverwaltung von Weimar um eine Lösung zur Wiedereröffnung hatte Erfolg. Am 1. April 2005 öffnete das Museum erneut. Der Landesverband Thüringer Imker e.V. betreut als neuer Betreiber das Museum zunächst bis 2007. Dies wurde vertraglich (mit der Option der Verlängerung) zwischen der Stadt und dem Imkerverband geregelt. Diesem Neuanfang wünschten wir viele Besucher, damit unsere Steuergelder nicht umsonst ausgegeben wurden.

Dass das Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus am 22.09.2006 wieder eröffnet wurde, ist ein positives Zeichen für die Steuerzahler. Im Schwarzbuch des Jahres 2004 hatte der Bund der Streuerzahler über die drohende Steuergeldverschwendung durch die Schließung am 30.09.2003 berichtet. Schließlich war das Haus zum Kulturstadtjahr 1999 für mehr als 2,58 Mio. Euro öffentlicher Mittel saniert worden.