BdSt Thüringen - Schulden tilgen – Schuldenaufnahme verbieten

"Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung verwenden!" Der Bund der Steuerzahler Thüringen (BdSt) fordert die langfristige Konsolidierung des Haushaltes durch konsequente Schuldentilgung bei Mehreinnahmen und ein Schuldenaufnahmeverbot in der Verfassung.

Alle Mehreinnahmen sollten 2012 in die Schuldentilgung fließen. In den nächsten neun Jahren bis 2020 werden die Einnahmen des Freistaates von heute 9 Mrd. auf 7,5 Mrd. Euro zurückgehen. Und das Grundgesetz verpflichtet die Länder, die Haushalte bis dahin so aufzustellen, dass ab 2020 keine Schulden mehr aufgenommen werden. Dazu müssen im Landesetat die Ausgaben um 1,5 Mrd. Euro gesenkt werden.