BdSt Thüringen - Presse

„Wir begrüßen die Verwendung von Mehreinnahmen aus dem Jahr 2012 für den Abbau der hohen Verschuldung“, so Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer BdSt. „Die zusätzliche Tilgung von 67,3 Mio. Schulden und ein effektives Schuldenmanagement ergeben für die Folgejahre geringere Zinsbelastungen. Der Nutzen einer sparsamen Haushaltsführung wird in niedrigeren Zinsausgaben wirksam“, erläutert die Vereinsvorsitzende.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich seit langem für die Verwendung von Überschüssen zur Tilgung ein. Bis 2020 muss das Haushaltsvolumen voraussichtlich auf 7,5 Mrd. Euro abgesenkt werden. Niedrigere Zinsausgaben und insgesamt Einsparungen bei den Ausgaben führen das Land in die richtige Richtung, um 2020 den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

„Auch in der Frage einer Festschreibung eines Verschuldungsverbotes in der Verfassung unterstützt der BdSt den Finanzminister des Freistaats“, so Gründig abschließend.

Der Thüringer Rechnungshof in Rudolstadt Der Thüringer Rechnungshof hatte einen Direktor eingespart und erledigt seine Arbeit mit Präsident, Vizepräsident und zwei Direktoren. Drei Landtagsfraktionen legten einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der drei Direktorenposten vorschreibt. Damit würde eine zusätzliche Stelle aufgebaut. Dieser Punkt im Gesetzentwurf sollte deshalb gestrichen werden. „Einen zusätzlichen Direktorposten per Gesetz vorzuschreiben ist angesichts notwendiger Einsparungen der falsche Weg. Zudem hat der Rechnungshof in der Vergangenheit bewiesen, dass der Posten nicht notwendig ist“, so Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. Mehr dazu

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Marktpreis statt des Listenpreises bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Nutzung des Dienstwagens gelten muss?

Wenn ja, dann sind Sie nun gefragt: Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. beim Deutschen Bundestag!

Hat die Petition Erfolg, könnte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht werden. Die Mitzeichnung ist noch bis zum 26. März 2013 möglich. Mehr dazu