BdSt Thüringen - Mehreinnahmen für Tilgung verwenden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert die Verwendung der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für die Tilgung der aufgenommenen Schulden.

Es ist gut, dass der Entwurf des Landeshaushalts für das nächste Jahr wieder ohne neue Schulden aufgestellt wurde. Die Höhe der Mehreinnahmen 2012 bleibt angesichts der konjunkturellen Entwicklung der Länder in Europa unsicher. Neben der seit langem fälligen Entlastung der Steuerzahler von der kalten Progression dürfen nicht zusätzliche Mittel für neue Ausgabenwünsche der Politiker bewilligt werden. „Verwendet werden sollten die erwarteten Mehreinnahmen des Landes zur Tilgung der in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kredite und damit zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes“, begründet Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, ihre Forderung.