BdSt Thüringen - Elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt mittels Datenfernübertragung elektronisch bereitzustellen.

Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht seit 1.1.2005. Unabhängig davon konnte ein Unternehmer nach einem entsprechenden Antrag und Bestätigung vom Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten und weiterhin eine Papiererklärung abgeben.
Diese Ausnahmen galten etwa wenn es für einen Unternehmer wirtschaftlich und persönlich nicht zumutbar war, die technischen Voraussetzungen mit nur erheblichem finanziellen Aufwand zu schaffen bzw. wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht für eine Nutzung der Datenübertragung vorhanden waren.

Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG einen entsprechenden Antrag gestellt.