BdSt Thüringen - EFSF-Aufstockung ist krasse Fehlentscheidung

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29.09.2011

EFSF-Aufstockung ist krasse Fehlentscheidung

Schuldenstopp statt Haftungsunion

Als krasse Fehlentscheidung bezeichnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF). Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die Fabelsumme von 211 Mrd. Euro, ohne dass die Probleme in den maroden Euro-Ländern beseitigt werden.

Da es sich beim EFSF nur um einen temporären Rettungsschirm handelt, muss es in den kommenden Monaten darum gehen, den geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM zu verhindern. "Statt der Einführung eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen, die maroden Euro-Länder ihre Haushalte konsolidieren und alle EU-Staaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. "Diese Maßnahmen machen den ESM entbehrlich. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, in den kommenden Monaten auf solch eine echte Lösung der Schuldenkrise zu drängen, um damit den ESM entbehrlich zu machen", so Däke abschließend.

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