BdSt Thüringen - Die Steuererhöher-Fraktionen im Landtag:

Schließlich tragen die Steuerzahler schon genügend zu den Einnahmen des Staates bei. Für 2010 waren 525,5 Milliarden Euro und für 2011 immerhin 537,3 Milliarden Euro erwartet worden. „Es sei erwähnt, dass das die Zahlen der Steuerschätzer sind“, so Wolfgang Mahrle vom BdSt Thüringen. „Im System der Schätzer sind diese Einnahmen bereits um das Kindergeld, die Eigenheimzulage, Investitionszulage und Altersvorsorge bereinigt.“
Tatsächlich wurden im letzten Jahr 578,23 Milliarden Euro eingenommen, so die jüngsten vorläufigen Zahlen aus der Statistik.
„Genügend Geld, mit dem die Politik auskommen kann und muss. Für Steuererhöhungen ist weder auf Bundes- und Landesebene und auch nicht auf kommunaler Ebene Platz. Während mit Wohn-Riester und der Eigenheimförderung durch die Thüringer Aufbaubank die angehenden Eigenheimbesitzer umworben werden, will die Politik sie gleich wieder abzocken. Bauminister Carius hatte erst am 17.2.2011 mit der Aufbaubank eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der Förderdarlehen vor allem für Familien ausgereicht werden sollen. Eine klare Linie sieht anders aus“, so Mahrle und lehnt die geplante Steuererhöhung ab.

Die BdSt-Stellungnahme an den Haushalts- und Finanzausschuss finden Sie hier.