BdSt Thüringen - DER STEUERZAHLER

Mit immer neuen Rettungspaketen soll die Euro-Zone in ihrer heutigen Zusammensetzung um jeden Preis erhalten werden. Gleichzeitig eskaliert die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern weiter. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen am 25. Mai der Bundestag und am 15. Juni der Bundesrat den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) beschließen.
Ohne die deutsche Finanzkraft hat die Europäische Union keine Zukunft. Der ESM gefährdet aber die finanzielle Leistungsfähigkeit und grundlegende Verfassungsrechte Deutschlands:

1. Die Euro-Rettung wird zu einem Fass ohne Boden. Immer neue Finanzhilfen sollen den hochverschuldeten Mitgliedsstaaten gewährt werden, ohne die Gründe für die Schuldenkrise wirksam zu bekämpfen.
2. Die Entscheidung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland wird dem Parlament entzogen. EU-Gremien entscheiden über die Höhe der Hilfsleistungen, der Bundeshaushalt haftet anteilig ohne jegliche Begrenzung.

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