BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler Thüringen gegen Steuererhöhungen

Das würde im Klartext Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern in den Kommunen des Freistaates bedeuten. Auch wenn keine Gemeinde verpflichtet wird, die Hebesätze tatsächlich anzuheben, wird ein stärkerer Anreiz dazu geschaffen. Der Bund der Steuerzahler ist gegen die Erhöhung der Realsteuern weil damit die Standortfaktoren verschlechtert werden und der Staat den Bürgern noch tiefer in die Tasche greift.

„Angesichts der über 510 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Deutschland, die zuletzt im Mai für dieses Jahr geschätzt wurden, verbieten sich weitere Steuerbelastungen“, so die Vorsitzende der Thüringer Steuerzahlerorganisation. Zudem erwartet Gründig mit der anstehenden November-Schätzung einen weiteren Geldsegen. „Die vom Staat kassierten Steuern in Deutschland sind von 2002 bis 2008 stetig angestiegen und werden für 2010 voraussichtlich wieder höher als 2006 liegen. Von leeren Kassen kann also nicht die Rede sein – die staatliche Seite hat vielmehr ein Ausgabeproblem“, kritisiert Gründig die Vorstöße der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers. „Bund, Land und Kommunen sollten besser ihr Ausgabeverhalten verändern sowie ihre Verwaltungs- und Personalstrukturen straffen“, so die BdSt-Vorsitzende abschließend.