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23.02.2010
Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen.
Das Defizit des Haushaltsentwurfs von 1,1 Mrd. Euro ist viel zu hoch. Mit 223 Mio. Euro Rücklagen und Überschüssen aus den Vorjahren kann nur ein geringer Teil des Defizits abgedeckt werden. Die enorme Neuverschuldung von 880 Mio. Euro belastet Thüringen in den nächsten Jahren zusätzlich mit rund 35 Mio. Euro höheren Zinsausgaben.
"Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ressorts dürfen nicht durch Kredite sondern müssen durch Einsparungen in den Bereichen gedeckt werden", kritisiert Dr. Elfi Gründig den Haushaltsentwurf. "Besonders die Personalausgaben müssen zurückgeführt werden", so die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen.


