BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler Thüringen fordert Abgeordnete auf: Neuverschuldung im Planentwurf 2011 senken

„Die veranschlagte Kreditaufnahme sei nach den Regeln des § 18 der Landeshaushaltsordnung formal zulässig“, betont Gründig, „enthielte aber bei deren Berechnung bei den Steuereinnahmen von 2007 bis 2009 die inzwischen für die Länder weggefallene Kfz-Steuer. Diese steht nunmehr dem Bund zu, der dem Land dafür einen Ausgleich über Zuweisungen zahlt. Dadurch sei diese Kreditermächtigung überzeichnet“, gibt die Vereinsvorsitzende zu bedenken.
Außerdem ist nach der Landeshaushaltsordnung für neue Schulden die Rückführung der veranschlagten Kredite in einem Tilgungsplan auf fünf Jahre verbindlich festzulegen, also zum Beispiel jährlich 124 Mio. Euro zusätzliche Tilgungsausgaben ab 2014. „Wenn Kredite 2011 aufgenommen werden, so sollte auch ein Tilgungsplan mit dem Haushalt beschlossen werden“, appelliert Gründig an die Verantwortung der heutigen Landtagsabgeordneten für die Zukunft.

Strukturelle Einsparungen werden im Entwurf 2011 wie schon 2010 vertagt und damit harte Entscheidungen wieder in die Zukunft verschoben. Der Zeitraum für die Konsolidierung der Finanzen bis 2020 wird damit enger und die Einschnitte voraussichtlich tiefer. Zudem muss die geplante globale Minderausgabe von 60 Mio. Euro mit konkreten Einsparungen im Etat untersetzt werden. „Ich dachte, wir hätten das Buchen von Luftnummern längst zu den Akten gelegt“, so Gründig zum Wiederaufleben globaler Minderausgaben im Landesetat.