BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler Thüringen: Weitere Einsparungen nötig.

Die nochmalige Verschiebung von Kürzungen im Landeshaushalt 2011 bewirkt einen erheblichen Anstieg der Zinsausgaben auf rund 685 Mio. Euro 2012. Im Jahr 2020 rechnet die Landesregierung mit nur noch 7,1 Mrd. Euro Einnahmen, das sind 2,7 Mrd. Euro weniger als im laufenden Jahr. Dann müssen nach den Schuldenverbotsregelungen des Grundgesetzes auch die Ausgaben im Freistaat auf das Niveau der Einnahmen abgesenkt werden. Doch die hohen Zinsen müssen bis zur Tilgung weiter aus diesem geringeren Haushaltsvolumen bedient werden.

Wolfgang Mahrle, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, fordert deshalb die Parlamentarier auf, nicht kurzfristig die Verteilung von Landesgeldern, sondern langfristig das Wohl der Thüringer im Auge zu haben. „Einsparungen im Personalbereich müssen vorbereitet und umgesetzt werden. Bei allen Investitionen und Großprojekten sind die demografische Entwicklung, die Folgekosten sowie das zukünftig geringere Ausgabevolumen des Freistaates vor der Mittelvergabe zu beachten. Denn die Steuerzahler im Land werden weniger und dürfen nicht noch stärker belastet werden“, begründet Mahrle seine Forderungen anlässlich der Haushaltsdiskussion im Landtag.