BdSt Thüringen - Bund der Steuerzahler Thüringen zur Vorstellung des Rechnungshofberichtes

06.10.2010 Die im Rechnungshofbericht dargestellten Beispiele von Verschwendung zeigen den nicht sachgerechten und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln. Diese gehören zu Recht öffentlich gemacht. Die Steuerzahler wollen wissen, wie mit ihren hart verdienten Steuergeldern umgegangen werde. Dies gelte auch für den Bereich der Fraktionsfinanzen im Landtag sowie für kommunale Prüfberichte, so der Verband heute in Erfurt.

Für Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Verbandes, sind besonders zwei Beispiele markant. Sie zeigen in einem Fall den unsinnigen Umgang mit Steuermitteln. Im anderen Fall wird die Nichtbeachtung von Gesetzen wie der Kommunalordnung aufgezeigt, die schließlich auch dem Schutz der Steuerzahler dienen.

• So hat nach dem Bericht der Rudolstädter Prüfer das Polizeiverwaltungsamt die für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen notwendige Verkehrsmesstechnik beschafft. In drei geprüften Verkehrspolizeiinspektionen (Erfurt, Gotha, Suhl) wurden bis zum Jahr 2008 schrittweise 28 Messgeräte für rund 1,7 Mio. Euro beschafft aber nur durchschnittlich an rund der Hälfte der möglichen Einsatztage genutzt.


• Eine Gesellschaft des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat vor mehr als zehn Jahren durch den Erwerb einer Beteiligung an einem ungarischen Unternehmen, das ein Krematorium errichten und betreiben wollte, mindestens zwei Millionen Euro an Ausgaben getätigt. Das ungarische Unternehmen führte an die Kreisgesellschaft in Schmalkalden bisher keine Erlöse ab. Nach Aussagen des Rechnungshofsberichts beachteten in diesem Fall weder die Geschäftsführer noch der Gesellschaftervertreter der Kreisgesellschaft noch der für die Kreisgesellschaft zuständige Aufsichtsrat die Vorschriften zur Mitwirkung des Kreistages und der Rechtsaufsichtsbehörde.

Der vom Rechnungshofpräsidenten Dr. Dette heute angekündigte Sonderbericht zu konzeptionellen Fragen der finanziellen Entwicklung des Freistaates bis 2020 wird durch den BdSt Thüringen ausdrücklich begrüßt. „Es ist richtig, dass der Rechnungshof sich beratend in die Haushaltsdiskussion im Landtag einschaltet und den Bogen bis ins Jahr 2020 spannt“, so Mahrle. „Man merkt deutlich, dass die Rechnungshofspitze wieder komplett ist und die Aufgaben gestärkt angegangen werden.“

update 08.10.2010