15.03.2011
BdSt begrüßt Vorstoß der FDP für Schuldenbremse in der Verfassung

Grundsätzlich ohne neue Schulden! Die Ankündigung der Fraktion der FDP, in die Verfassung des Freistaats eine Schuldenbremse einzuführen, wird durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen begrüßt. Dessen Vorsitzende, Dr. Elfi Gründig, sagte heute in Erfurt:
„Nachhaltige Finanzpolitik muss ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot schon jetzt auszeichnen. Bis zur Wirkung der Schuldenbremse im Grundgesetz kann Thüringen nicht mehr warten. Jeder Euro einer weiteren Schuldenaufnahme bewirkt, dass die Handlungsmöglichkeiten durch erhöhte Zinszahlungen eingeschränkt werden. Zudem habe sich Thüringen im Prozess des zurückgehenden Haushaltsvolumens zwingend auf Einschränkungen bei der Ausgabenseite zu konzentrieren.“
Die bisherige Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung hat es in der 4. Wahlperiode nicht in die Verfassung geschafft. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. „Die Politiker aller Fraktionen sollten sich zu einer Politik ohne neue Schulden bekennen. Eine strengere Bindung an solch ein Handeln sei das Gebot der Stunde“, so Gründig und wirbt bei den Abgeordneten für eine Unterstützung des Vorstoßes.