"Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung verwenden!" Der Bund der Steuerzahler Thüringen (BdSt) fordert die langfristige Konsolidierung des Haushaltes durch konsequente Schuldentilgung bei Mehreinnahmen und ein Schuldenaufnahmeverbot in der Verfassung.
Alle Mehreinnahmen sollten 2012 in die Schuldentilgung fließen. In den nächsten neun Jahren bis 2020 werden die Einnahmen des Freistaates von heute 9 Mrd. auf 7,5 Mrd. Euro zurückgehen. Und das Grundgesetz verpflichtet die Länder, die Haushalte bis dahin so aufzustellen, dass ab 2020 keine Schulden mehr aufgenommen werden. Dazu müssen im Landesetat die Ausgaben um 1,5 Mrd. Euro gesenkt werden. Mehr dazu
Mit Altersvorsorge Steuern sparen
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Neuer Ratgeber! Gerade jüngere Menschen sollten an den Aufbau einer privaten Altersvorsorge denken. Allein die gesetzliche Altersvorsorge wird künftig wohl nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter abzusichern. Da die Altersvorsorgebeiträge in bestimmten Fällen als Sonderausgaben abziehbar sind und sich somit steuermindernd auswirken, ist es wichtig für die Steuerzahler zu wissen, wie die drei Säulen der Altersvorsorge – die Basisversorgung, z.B. die gesetzliche Rentenversicherung, die (betriebliche) Zusatzversorgung und Kapitalanlageprodukte – steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt werden, und zwar sowohl in der Ansparphase als auch bei der Auszahlung der späteren Rente. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert die Verwendung der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für die Tilgung der aufgenommenen Schulden.
Es ist gut, dass der Entwurf des Landeshaushalts für das nächste Jahr wieder ohne neue Schulden aufgestellt wurde. Die Höhe der Mehreinnahmen 2012 bleibt angesichts der konjunkturellen Entwicklung der Länder in Europa unsicher. Neben der seit langem fälligen Entlastung der Steuerzahler von der kalten Progression dürfen nicht zusätzliche Mittel für neue Ausgabenwünsche der Politiker bewilligt werden. „Verwendet werden sollten die erwarteten Mehreinnahmen des Landes zur Tilgung der in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kredite und damit zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes“, begründet Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, ihre Forderung. Mehr dazu
In der Bundeshauptstadt stellte heute der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vor. In der 2011er-Ausgabe dokumentiert der Verband erneut Fälle von Steuergeldverschwendung.
Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, hat den unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln kritisiert: „Als Geldgeber unseres Staates fordern wir Steuerzahler, dass mit den zu leistenden Abgaben nicht nur sparsam, sondern auch wirtschaftlich umgegangen wird. Schließlich sei das Gesetzeslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir können erwarten, dass jeder Euro zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Die hohen Steuereinnahmen in Deutschland dürfen die Verantwortlichen nicht dazu verführen, unser Geld in fragwürdige Projekte zu investieren“, so Gründig in Erfurt.
Über fünf Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet. Mehr dazu
BdSt stellt „Die öffentliche Verschwendung 2011“ am 20. Oktober 2011 vor
Die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler wird am 20. Oktober 2011 veröffentlicht.
Anhand von über 100 Beispielfällen aus unterschiedlichen Themenbereichen und allen staatlichen Ebenen wird exemplarisch der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dargestellt.
Der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke, wird das Schwarzbuch am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz vorstellen. Gleichzeitig wird die Internet-Seite zum Schwarzbuch online gehen.
Änderung des Ministergesetzes richtig, geht aber nicht weit genug
Für Dr. Elfi Gründig, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, ist die verabschiedete Änderung des Thüringer Ministergesetzes ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer umfassenderen Änderung der Ministerversorgung.
„Endlich wurden grundsätzlich die Altersgrenzen bei Ministern an die Regelaltersgrenzen der Gesetzlichen Rentenversicherung angepasst“, kommentiert Gründig die Gesetzesänderung.
„Die Rückführung des Höchstsatzes der Versorgung verbunden mit geringeren Steigerungssätzen führt“, nach Auffassung der Vorsitzenden, „zu einer Entlastung der Steuerzahler“. Gründig begrüßt, „dass endlich erweiterte Anrechnungsvorschriften mit Erwerbseinkommen ins Gesetz aufgenommen wurden. Zudem wurden die dem Ministeramt vorausgehenden Zeiten im Landtag als anrechenbare Zeit abgeschafft. Das war bis zu zehn Jahre möglich.“
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes bleibt aber weiterer Handlungsbedarf beim Ministergesetz. „Minister müssen durch die Zahlung eines eigenen Beitrages an ihrem Ruhegehalt beteiligt werden“, so die Vereinsvorsitzende abschließend.
EFSF-Aufstockung ist krasse Fehlentscheidung
Schuldenstopp statt HaftungsunionAls krasse Fehlentscheidung bezeichnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF). Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die Fabelsumme von 211 Mrd. Euro, ohne dass die Probleme in den maroden Euro-Ländern beseitigt werden. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einem Brief aufgefordert, der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland künftig für insgesamt 253 Milliarden Euro bürgen. Dies könne zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen auch für das Land Thüringen führen. Mehr dazu
Video zur BdSt-Aktion: "Schuldenstopp statt Haftungsunion"
Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Dr. Elfi Gründig, kritisierte vor Beginn des September-Plenums, dass der Landtag erneut das Thüringer Ministergesetz nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.
„Die Änderung des bestehenden Ministergesetzes ist längst überfällig. Noch immer werden zu früh und ohne Verrechnung mit privaten Einkommen Ruhegehälter an ehemalige Minister gezahlt. Dies erfolgt zudem vollständig aus Steuermitteln und ohne einen eigenen Beitrag der Begünstigten“, so Gründig. „Während überall im Land Sparen angezeigt und entsprechende Anstrengungen unternommen werden müssen, scheinen sich Politiker davon auszunehmen“, kritisiert die Vereinsvorsitzende den jüngsten Vorgang im Landtag. Mehr dazu
Gegen eine Haftungsunion
Protestieren Sie mit uns gegen eine Haftungsunion. Klicken Sie auf das Bild und helfen Sie, die Interessen der Steuerzahler zu stärken.
Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Dr. Elfi Gründig, hat sich erneut gegen die automatische Erhöhung der Diäten für die Thüringer Landtagsabgeordneten und für einen Systemwechsel ausgesprochen.
Die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung liegt für Gründig weiterhin in einem vollkommenen Wechsel des Vergütungssystems, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits 2005 vollzogen wurde. Mehr dazu
Jahresbericht vorgestellt! „Zu Recht fordert der Thüringer Rechnungshof angesichts der hohen Verschuldung des Freistaats nur noch Landeshaushalte ohne Nettoneuverschuldung“, betont Wolfgang Mahrle, Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes. Der Verband wirbt für ein generelles Verschuldungsverbot und möchte dies in der Verfassung fixieren. „Es darf nicht mehr sein, dass wir Steuerzahler ständig für die durch die Politiker verursachten Schulden aufkommen müssen. Dass die Steuerzahler in Deutschland genug Steuern und Abgaben zahlen zeigt auch der heutige Steuerzahlergedenktag, der noch im Vorjahr am 4. Juli begangen wurde“, so Mahrle. Mehr dazu
6. Juli 2011 ist Steuerzahlergedenktag!
Heimliche Steuererhöhungen wirken belastungsverschärfend 
Am 6. Juli ist der Steuerzahlergedenktag 2011. Nun haben Sie es geschafft!
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.
Kommunale Hebesätze in Thüringen
Noch nie so viele Steuererhöhungen wie 2011 
Die Grundsteuer B zahlen Eigentümer und Mieter. Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt mehrheitlich Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Diese kennen nur eine Richtung: Erhöhung der Hebesätze!
Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten verstärkt zur Kasse gebeten.
Zudem fällt auf, dass eine Reihe von Kommunen bereits jetzt auf die im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erst ab 2015 vorgesehenen höheren fiktiven Hebesätze umgestellt haben. Mehr dazu
Mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung senken
Nach der Mai-Steuerschätzung kann auch Thüringen schon für dieses Jahr höhere Steuereinnahmen erwarten.
„Diese sollten komplett in die Verringerung der geplanten Neuverschuldung des Jahres 2011 eingesetzt werden“, so Wolfgang Mahrle, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen. „Es muss gelingen, die im Plan eingestellten rund 472 Mio. Euro neuer Schulden zu minimieren. Für zusätzliche Ausgabewünsche ist jedenfalls kein Platz. Thüringen muss endlich einen konsequenten Sparkurs auflegen, um die Herausforderungen der zurückgehenden Einnahmen aus EU-Mitteln, Länderfinanzausgleich und Solidarpakt-II Geldern bis 2020 zu meistern“, betont Mahrle.
Der Verband unterstützt die Einführung eines grundsätzlichen Schuldenverbots in die Thüringer Verfassung.
Rundfunkabgabe ab 2013: Selbst berechnen für Ihr Unternehmen!
Ab dem 1. Januar 2013 kommt die neue Rundfunkabgabe. Vor dem Beschluss der Ministerpräsidenten hatte der BdSt besonders an der starken Belastung der Unternehmen Kritik geübt. Die Ministerpräsidenten beschlossen Nachbesserungen. Dennoch kann es mit der neuen Rundfunkabgabe zu Mehrbelastungen der Unternehmen kommen. Deshalb hat der BdSt Deutschland e.V. einen Online-Beitragsrechner ins Internet gestellt, mit welchem die künftige Rundfunkabgabenlast berechnet werden kann. Der Rechner ist vor allem für Unternehmer eine wichtige Hilfe, denn er berücksichtigt Faktoren wie Anzahl der Betriebsstätten, Kfz und Beherbergungseinheiten. Mit Hilfe des BdSt-Beitragsrechners kann auch die jetzige GEZ-Belastung mit der ab 2013 geltenden Betriebsstättenabgabe verglichen werden.
Grundsätzlich ohne neue Schulden! Die Ankündigung der Fraktion der FDP, in die Verfassung des Freistaats eine Schuldenbremse einzuführen, wird durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen begrüßt. Dessen Vorsitzende, Dr. Elfi Gründig, sagte heute in Erfurt:
„Nachhaltige Finanzpolitik muss ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot schon jetzt auszeichnen. Bis zur Wirkung der Schuldenbremse im Grundgesetz kann Thüringen nicht mehr warten. Jeder Euro einer weiteren Schuldenaufnahme bewirkt, dass die Handlungsmöglichkeiten durch erhöhte Zinszahlungen eingeschränkt werden. Zudem habe sich Thüringen im Prozess des zurückgehenden Haushaltsvolumens zwingend auf Einschränkungen bei der Ausgabenseite zu konzentrieren.“ Mehr dazu
Schuldenstopp in den Bundesländern
KBI-Studie bietet aktuellen ÜberblickEineinhalb Jahre nach Einfügung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist die Schuldenbremse noch immer nicht in allen Bundesländern ins Landesrecht umgesetzt. Der Bund der Steuerzahler fordert daher all jene Bundesländer auf, Initiativen zu ergreifen, die die Schuldenbremse bisher noch nicht in ihrer Landesverfassung verankert haben. „Zwar hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und dementsprechend gestalten sich auch die Haushaltsplanungen des Bundes und der Länder. Gleichwohl ist es wichtig, dass in allen Landesverfassungen eine wirksame Schuldenbremse bzw. ein wirksamer Schuldenstopp verankert wird. Denn eine Landeshaushaltsordnung kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Somit besteht die Gefahr, dass es zu einer Aufweichung der Schuldenbremse kommen kann“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Die Steuererhöher-Fraktionen im Landtag:
CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 
Beschlossen: Grunderwerbsteuer steigt auf 5%! Wie durch die Medien vermeldet, hat der Haushalts- und Finanzausschuss -ohne die Stimmen der FDP- zugestimmt, die Grunderwerbsteuer um über ein Drittel zu erhöhen. In seltener Einigkeit der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll der Steuersatz dieser fragwürdigen Abgabe von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden.
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hatte sich in einem Schreiben an den Haushalts- und Finanzausschuss gegen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen und auf die Mängel hingewiesen. Mehr dazu
Grunderwerbsteuer soll steigen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen hat sich in einer Stellungnahme an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Freistaat ausgesprochen.
Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Gesetzentwurf die Verschärfung der Steuerlast von 3,5 Prozent auf fünf Prozent vorgeschlagen. Das entspricht einer Steigerung um 42 Prozent. Mehr dazu
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Das hätten wir uns (er)sparen können! 
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