Die Landesregierung will die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. „Das ist gut so, reicht aber nicht. Die mittelfristige Finanzplanung offenbart einen Konsolidierungsbedarf von 650 Mio. Euro für das Jahr 2012“, so der Geschäftsführer des BdSt in Thüringen, Wolfgang Mahrle. Mehr dazu
Im Entwurf des Landeshaushaltes für das kommende Jahr sind erneut Steigerungen bei den Fraktionszuschüssen vorgesehen, die 1,63 % bzw. rund 90.450 Euro betragen.
Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert die Fraktionen auf, auf eine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen zu verzichten und so zumindest ein Signal zu setzen.
„Nach der Nacht- und Nebelaktion von CDU und SPD am 29. April des Jahres sollte der Finanzbedarf gedeckt sein. Einen Tag vor der Abstimmung über den Haushalt 2010 wurde eine weitere als die bislang im damaligen Haushaltsentwurf stehende Erhöhung eingebracht und am Folgetag beschlossen“, so Mahrle. Mehr dazu
„Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Verteilung der Finanzmittel darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, sagte Dr. Elfi Gründig zu den massiven Forderungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen bei den Kommunen.
Sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Innenminister erwarten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs von den Kommunen, den Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Realsteuerhebesätze weiter als bisher auszuschöpfen. Mehr dazu
Berlin/Erfurt. „Das hätten wir uns ersparen können“, meint Dr. Elfi Gründig anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“. Die Thüringer Vorsitzende des Steuerzahlerbundes kritisiert den ineffizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Trotz hoher Verschuldung öffentlicher Haushalte werde leider nicht immer von den Verantwortlichen geprüft, ob das staatliche Handeln konform mit dem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gehe“, kommentiert Gründig die exemplarischen Beispiele in der BdSt-Veröffentlichung. Gründig weiter: „Die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass ihr Geld nicht vergeudet werde.“Über fünf Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet. Mehr dazu
Jahresbericht 2010 vorgestellt Der heute vorgestellte Rechnungshofbericht kritisiert wie auch der BdSt Thüringen die hohe Verschuldung des Freistaates. Die Regierung muss endlich mit einem drastischen Sparkurs wieder Haushalte ohne neue Kreditaufnahmen erreichen. Die bisher aufgebaute Schuldenlast Thüringens und die dafür fälligen Zinszahlungen belasten den Etat erheblich, so der Verband und verweist auf das Nachbarland Sachsen. Die dortige Staatsregierung hat den Haushaltsentwurf 2011/2012 an das Parlament zur Beratung gegeben. Sachsen wird auch weiter mit den – wenn auch deutlich gesunkenen – Einnahmen auskommen, die Versorgungslasten für alle Mitarbeiter ansparen und Schulden entsprechend der demografischen Entwicklung weiter tilgen. Mehr dazu
„Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2011 müssen von den Parlamentariern drastisch gekürzt werden, da sonst die Belastung der Steuerzahler für den Schuldendienst erheblich ansteigt“, so Dr. Elfi Gründig anlässlich der ersten Lesung des Haushaltes 2011 in dieser Woche im Landtag. „Für neue Kredite von knapp 620 Mio. Euro müssen wir Thüringer Steuerzahler bis zur Tilgung jährlich zusätzlich rund 25 Mio. Euro für Zinsen ausgeben. Dies enge den Handlungsspielraum zusätzlich ein“, betont die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen. Mehr dazu
Ab 1.1.2011 werden die Übernachtungsgäste in Erfurt geschröpft. Nach dem Sündenfall in Weimar hat nun auch Erfurt seine Einnahmebeschaffungsmöglichkeiten erweitert. Unter dem Deckmantel der Kultur hat die Landeshauptstadt gegen die Aufforderung des BdSt Thüringen eine sog. „Bettensteuer“ oder „Schlafsteuer“ beschlossen, die offiziell und fälschlicherweise Kulturförderabgabe heißt. Mehr dazu
Der Geschäftsführer des BdSt Thüringen, Wolfgang Mahrle, mahnt die Landesregierung, den Etat für das nächste Jahr ohne neue Schulden in den Landtag einzubringen.
Schon vor der Verabschiedung des laufenden Haushalts hatte der Thüringer Steuerzahlerbund vor der hohen Neuverschuldung von 821 Mio. Euro gewarnt. Dadurch sind für 2011 höhere Zinsausgaben fällig. Es muss nun 2011 in Thüringen endlich Schluss sein mit den Ausgaben auf Pump. Nachhaltigkeit wurde den Bürgern im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochen. Mehr dazu
Rückwirkende Steuergesetze teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Steuerzahler in mehreren Entscheidungen zu Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler.Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mehr dazu
Gebühren-/Entgeltsätze für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser ausgewählter Städte im Freistaat
Seit 1. Januar 2005 hat der Freistaat Thüringen ein in wesentlichen Punkten geändertes Kommunalabgabenrecht. Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 23.04.2009 musste das Kommunalabgabengesetz im Freistaat erneut überarbeitet werden. Dies betraf besonders die Erstattungsleistungen des Landes an die kommunalen Aufgabenträger.
Insgesamt betreffen die Neuerungen die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung und den Abgabenpflichtigen. Die bislang auch schon erhobenen privatrechtlichen Entgelte für Wasser und Abwasser bleiben weiterhin möglich und werden durch die Änderungen nicht berührt.
Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes war die vollständige Abschaffung von Beiträgen bei Wasser vorgenommen worden. Im Abwasserbereich wurden engere Maßstäbe für die Erhebung von Beiträgen im Gesetz verankert.
Nach diesen einschneidenden gesetzlichen Änderungen im Abgabenrecht hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen in den Jahren 2006 und 2008 die Gebühren- und Entgeltsätze für ausgewählte Städte im Freistaat für den Stichtag 1.6. zusammengestellt. Nunmehr stellt der Verein erneut aktuelle Umfrageergebnisse für den Stichtag 1. Juni 2010 vor: Mehr dazu
Steuerzahlergedenktag 2010 Am Sonntag, dem 4. Juli 2010, war der Steuerzahlergedenktag! Damit liegt er in diesem Jahr 10 Tage früher als 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Der Bund der Steuerzahler verkennt nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen. Mehr dazu
Birgit Diezel gewürdigt
20 Jahre BdSt Thüringen 
Auf einer Festveranstaltung am 15.06.2010 in Erfurt anlässlich seines zwanzigjährigen Bestehens hat der Bund der Steuerzahler Thüringen Landtagspräsidentin Birgit Diezel gewürdigt. Mehr dazu
Aus Anlass der heute verkündeten automatischen Erhöhung der Diäten für die Thüringer Landtagsabgeordneten hat sich die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, Dr. Elfi Gründig, erneut gegen diese Indexierung der Grund- und Aufwandsentschädigungen ausgesprochen. Mehr dazu
Kommunale Hebesätze in Thüringen
2010: Der Griff in die Tasche der SteuerzahlerEine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt zahlreiche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Dabei werden in vielen Städten die Bürger und Unternehmen verstärkt zur Kasse gebeten.
Die Stadträte in Apolda, Sondershausen und Suhl haben noch nicht über ihre Haushalte entschieden. Deshalb liegen dieser Recherche die Hebesätze der Haushaltsentwürfe zu Grunde. Mehr dazu
In Thüringen häufen sich Meldungen, wonach Kommunen über die Einführung einer sogenannten Kulturförderabgabe nachdenken. Die auch als „Bettensteuer“ oder „Schlafsteuer“ bekannte Abgabe lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen ab. Für Dr. Elfi Gründig, Vorsitzende des BdSt Thüringen, gehören solche Überlegungen, die offenbar in Meiningen und Erfurt angestellt werden, in den Papierkorb. „Schon die Einführung in Weimar sei ein Sündenfall gewesen“, so Gründig. Mehr dazu
Das Parlament Thüringens hat für 2010 mit 820.983.200 Euro eine gewaltige Neuverschuldung beschlossen. Mehr als acht Prozent der Ausgaben sollen mit Krediten finanziert werden. Der Freistaat lebt dabei über seine Verhältnisse und gerät immer tiefer in die Schuldenfalle.
Dies dokumentiert auch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen, die für drei Jahre still stand. Nun läuft sie wieder. Bezogen auf das ganze Jahr wachsen die Staatsschulden in jeder Sekunde um rund 26 Euro. Mehr dazu
In einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen erneut für eine Überarbeitung des Ministergesetzes im Freistaat ausgesprochen.
"Zu früh, zu hoch und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden weiterhin Ruhegehaltsansprüche der Minister erworben und gewährt", kritisiert die BdSt-Vorsitzende Dr. Elfi Gründig in ihrem Schreiben die überzogene Versorgung.
Neben Anrechungsfragen der Bezüge aus unterschiedlichen Quellen und redaktionellen Fragen steht aber für Gründig die Versorgung im Mittelpunkt. Die Thüringer Regelungen würden "im krassen Widerspruch zu der allgemeinen Entwicklung im Rentenrecht" stehen und über denen für Bundesminister liegen, schreibt sie der Ministerpräsidentin. Mehr dazu
Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen jährlich um mehr als 100 Mio. Euro zurück - von 1.361 Mio. Euro 2009 auf Null 2020. Auch alle einwohnerabhängigen finanziellen Ausgleiche und Zuwendungen von Bund und Ländern gehen mit der abnehmenden Bevölkerung im Freistaat zurück. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler Thüringen begrüßt die Wahl von Präsident und Vizepräsident des Rechnungshofs
Gewählt: Präsident Dr. Hans Walter Sebastian Dette und Vize Michael Gerstenberger Viel zu lange wurde die Finanzkontrolle des Landes durch die vakanten Führungspositionen eingeschränkt. "Endlich wurde die Forderung nach der Neubesetzung erfüllt", so die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Thüringen Dr. Elfi Gründig. "Auch wenn es den Direktoren und Mitarbeitern in den letzten Jahren gelungen ist, kritische Jahresberichte vorzustellen, wird nun die Schlagkraft des Rechnungshofes wieder erhöht."
Angesichts der mit den Eckpunkten des Haushaltes 2010 vorgesehenen viel zu hohen Neuverschuldung von 880 Mio. Euro sieht die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Bedarf an einer konsequenten Aufzeigung von Einsparpotentialen in der öffentlichen Verwaltung.
Verantwortung für heutige und künftige Steuerzahler wahrnehmen
Gründig warnt vor neuen Schulden! Vor der anstehenden Haushaltsklausur appelliert die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Elfi Gründig, an die Landesregierung, "eine eventuelle neue Verschuldung auf ein Minimum zu begrenzen". Für Gründig ist klar: "Pro 500 Mio. Euro neue Schulden sind dann jährlich weitere 20 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Lasten, die den Gestaltungsspielraum künftiger Politik zusätzlich beschränken. Lasten, für die heutige und künftige Steuerzahler aufkommen müssen."
"Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und vieler neuer politischer Forderungen an die Staatsaufgaben, müsse auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler geachtet werden. Sie sind es, die den Staat finanzieren. Deshalb komme man an einer Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht vorbei, die auch Personalkosten nicht aussparen darf", so die Vorsitzende der Steuerzahlerorganisation.
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